Auswärtiges : Anträge zu 75 Jahren UN

Zum 75. Gründungsjubiläum der Vereinten Nationen (UN) haben die Oppositionsfraktionen mehrere Anträge eingebracht, über die der Bundestag am vergangenen Donnerstag erstmals debattierte. So fordert die AfD die Bundesregierung in ihrer Vorlage (19/23716) auf, eine grundlegende Reform der UN zu initiieren und ihre Bemühungen hinsichtlich eines ständigen Sitzes Deutschlands im Sicherheitsrat zu intensivieren. Auch will die Fraktion sämtliche Zahlungen an das seit 1949 existierende Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) aussetzen, solange nicht grundlegende Reformen vorgenommen wurden.

Die Linksfraktion setzt sich in ihrem Antrag (19/23697) für eine Verstärkung von Abrüstung, Friedensdiplomatie und Armutsbekämpfung ein. Die UN solle zum Zentrum außen- und friedenspolitischer Beratungen und Entscheidungen und somit gegenüber der Nato gestärkt werden. Deutschland solle außerdem den Appell von UN-Generalsekretär António Guterres für einen globalen Waffenstillstand aufgreifen und Friedensbotschafter in alle Konfliktregionen entsenden, die Waffenstillstandsabkommen aushandeln und politische Lösungen befördern.

FDP fordert in ihrem Antrag (19/23692), sich entschieden für die Stärkung der UN einzusetzen und die "Allianz für den Multilateralismus" zur Wahrung der internationalen Ordnung mit Leben zu füllen. Auch soll sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik ein gleichwertiges Rederecht in der Generalversammlung der Vereinten Nationen erhält.