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Homeoffice
Claudia Heine
Die Grenze zwischen Arbeit und Privatleben

Die FDP fordert ein neues Arbeitszeitgesetz

Die Debatte begann um 22 Uhr am vergangenen Donnerstag und damit passte zumindest die Uhrzeit ganz gut zum Thema. Denn auf der Tagesordnung stand ein Antrag (19/23678) der FDP-Fraktion zum mobilen Arbeiten, in dem die Liberalen aber gleichzeitig fordern, sich von der Festlegung auf eine tägliche Höchstarbeitszeit zu verabschieden.

Die FDP argumentiert, dass das Arbeitszeitgesetz von 1994 stamme und damit den Veränderungen der Arbeitswelt, insbesondere durch die Digitalisierung, nicht mehr gerecht werde. Sie fordert deshalb eine Reform des Arbeitszeitgesetzes, um einen aus ihrer Sicht "modernen Rechtsrahmen" für orts- und zeitflexibles Arbeiten zu schaffen. Unter anderem bräuchte es eine Klarstellung, dass bei mobiler Arbeit zwar das Arbeitsschutzgesetz, nicht aber die Arbeitsstättenverordnung einschlägig sein soll. Ferner setzen sich die Liberalen für einen Rechtsanspruch auf Erörterung ein, was bedeutet, dass Arbeitgeber den Antrag der Beschäftigten stets prüfen sollen.

Mail am Abend Die Forderung nach einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit statt einer werktäglichen Acht-Stunden-Grenze begründet die FDP gerne mit dem Beispiel der abendlichen E-Mail: Schreibe man um 22 Uhr, nachdem die Kinder endlich schlafen, noch einige Dienstmails, dann dürfe man wegen der gesetzlich festgeschriebenen 11-stündigen Ruhezeit morgens um neun Uhr noch nicht wieder anfangen zu arbeiten. Dies sei für viele Beschäftigte im Homeoffice aber schon längst Alltag, weshalb sie sich permanent in der Illegalität bewegten, betonte Johannes Vogel (FDP) in der Debatte. Er stellte zugleich klar: "Niemand soll länger arbeiten oder weniger Pause machen."

Das freilich wollten ihm die anderen Fraktionen nicht so ganz abnehmen. Die Warnung, die Beschäftigten vor einer Entgrenzung von Arbeit und Privatleben zu schützen, war doch recht deutlich zu vernehmen. "Diese Frage ist ganz entscheidend. Wir wollen deshalb ein Recht auf Nichterreichbarkeit", betonte Thomas Heilmann (CDU). Es müsse verhindert werden, dass Beschäftigte im Homeoffice unter Druck gesetzt werden, ihre Pausen nicht zu nehmen, ergänzte er. Uwe Witt (AfD) sagte, "die heilige Kuh der Digitalisierung" hätte leider einige toxische Nebenwirkungen, auf die die FDP nicht eingehe. Er warf der FDP vor, die Vermischung von Arbeit und Privatleben durch die "rosarote Brille" zu betrachten. Jessica Tatti (Die Linke) erklärte: "Das Schreiben einer abendlichen E-Mail kann diesen Angriff auf ein zentrales Schutzgesetz nicht rechtfertigen." Denn das Arbeitszeitgesetz gelte für alle Beschäftigten, auch für jene, die überhaupt nicht die Möglichkeit für Homeoffice hätten. Beate Müller-Gemmeke (Grüne) kritisierte, in dem Antrag fehlten zentrale Aspekte zum Schutz der Beschäftigten. Martin Rosemann (SPD) betonte, es müsse vor allem um die Rechte der Beschäftigten gehen. Die Arbeitszeiten müssten auch zu Hause genau erfasst werden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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