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THOMAS OPPERMANN
Helmut Stoltenberg
»Er wird uns fehlen«

Der Bundestag gedachte seines plötzlich verstorbenen Vizepräsidenten

Noch sein letzter Tweet lässt erkennen, wie plötzlich da ein Mensch mitten aus dem Leben gerissen wurde: "VerfassungG BB verwirft #Paritätsgesetz", griff Thomas Oppermann am vorletzten Freitag auf Twitter das Votum des Brandenburger Verfassungsgerichts gegen eine Parteienpflicht zur Quotierung von Kandidatenlisten mit Männern und Frauen auf, um dann für seinen eigenen Vorschlag zur Stärkung des Frauenanteils im Parlament zu werben: "Verfassungsrechtlich zulässig sind dagegen 2-Personen-Wahlkreise, bei denen es 2 Erststimmen (je für einen Mann und eine Frau) gibt und sich automatisch Parität einstellt."

Ob die Wahlrechtskommission, die auch dieser Frage nachgehen soll, sein Modell aufgreift, kann Thomas Oppermann nicht mehr beeinflussen: Zwei Tage nach seinem letzten Eintrag auf dem Kurznachrichtendienst starb der Vizepräsident des Bundestages am vorletzten Sonntag völlig überraschend im Alter von nur 66 Jahren in einem Göttinger Krankenhaus, nachdem er kurz vor einem TV-Interview zusammengebrochen war.

Am vergangenen Mittwoch nahm der Bundestag in einer Trauerstunde im Plenarsaal Abschied von dem Sozialdemokraten. Schwarzes Tuch verhüllte in deren Reihen seinen verwaisten Platz; an der Stirnwand hing ein großes Schwarz-Weiß-Foto des Verstorbenen. Auf der Tribüne nahmen Oppermanns Lebensgefährtin und drei seiner Kinder an der Trauerfeier teil, ebenso wie Altkanzler Gerhard Schröder und der frühere Bundespräsident Joachim Gauck, dessen Nachfolger Frank-Walter Steinmeier - wie Schröder ein langjähriger Weggefährte Oppermanns - der Veranstaltung in häuslicher Quarantäne folgte.

"Tief getroffen" vom plötzlichen Tod seines Vizes äußerte sich Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU); Oppermanns Nach-Nachfolger im SPD-Fraktionsvorsitz, Rolf Mützenich, sprach von einem "Schock". Beide erinnerten an Oppermanns Lebensweg von seinem zweijährigen Freiwilligendienst bei der "Aktion Sühnezeichen" in den USA in den 1970er Jahren über sein Jurastudium in Göttingen mit anschließender Tätigkeit als Verwaltungsrichter bis hin zu seinem 30-jährigen Wirken als Parlamentarier - zunächst ab 1990 im Landtag von Niedersachsen, wo er später Wissenschafts- und Bildungsminister wurde, dann seit 2005 im Bundestag, viermal in seinem Göttinger Wahlkreis direkt gewählt und von 2013 bis 2017 als SPD-Fraktionschef.

Schäuble würdigte den Verstorbenen als einen "leidenschaftlichen Sozialdemokraten und Parlamentarier", der "nie bloßer Parteisoldat" gewesen sei. "Klar und loyal in seiner sozialdemokratischen Haltung, aber nie ideologisch; streitbar in der Sache, doch kompromissfähig" habe man Oppermann erlebt, "schlagfertig in der politischen Auseinandersetzung und herzlich im zwischenmenschlichen Umgang". Über allem politisch Trennenden habe er immer das gemeinsame Anliegen der Demokraten im Blick behalten, was 2017 auch seine Wahl zum Vizepräsidenten des Parlaments als Ausdruck hoher Wertschätzung über die Fraktionsgrenzen hinweg bewiesen habe.

Für Oppermann sei klar gewesen, dass nach seinen eigenen Worten "praktische politische Arbeit die Gesellschaft positiv verändern" könne, konstatierte der Bundestagspräsident und fügte hinzu: "Nicht mehr und nicht weniger wollte er." Der SPD-Politiker habe sich dafür engagiert, "dass es in unserer Gesellschaft gerechter und fairer zugeht". Im Präsidium habe man ihn mit feinem Humor und Selbstironie sowie der Fähigkeit erlebt, ausgleichend zu wirken und Brücken zwischen unterschiedlichen Auffassungen zu bauen, resümierte Schäuble. Zugleich erinnerte er daran, dass sich Oppermann als Vizepräsident nachdrücklich für eine grundlegende Wahlrechtsreform eingesetzt sowie bis zuletzt immer wieder die "gerade in Zeiten der Pandemie unverzichtbaren Parlamentsrechte" hochgehalten habe: "Ihm ging es um das Ansehen des Parlaments", sagte der Bundestagspräsident und betonte: "Thomas Oppermann hat sich um den Parlamentarismus und die Demokratie in unserem Land große Verdienste erworben".

Mützenich verwies darauf, dass Oppermann gerne Bundesminister geworden wäre, ihn dieser unerfüllte Wunsch jedoch nicht davon abgehalten habe, "die Rolle des Abgeordneten mit Leib und Seele auszufüllen". Der Bundestag sei für ihn eine selbstbewusste Institution mit ganz eigener Bedeutung gewesen und politischer Einfluss "kein Selbstzweck". Oppermanns Einsatz habe sich vielmehr aus dem Gestaltungswillen ergeben, "mehr Lebenschancen für mehr Menschen zu schaffen". Ein Leitmotiv des "Sohns eines Molkereimeisters, der einen kleinen Betrieb führte", sei gewesen, "dass sich soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Dynamik nicht ausschließen, sondern sich gegenseitig bedingen und ergänzen". Dabei sei Oppermann "ein Generalist im besten Sinne" gewesen und "zu fast allen politischen Themen fundiert sprechfähig"; die "Abteilung Klartext und Attacke" habe er ebenso beherrscht wie staatstragende Auftritte.

Vielseitig und belesen "Er war ein Stratege, ein Gestalter, ein Energiebündel, ein feiner Kerl. Er wird uns fehlen", sagte Mützenich. Dabei sei Oppermann "nicht nur ein herausragender Politiker" gewesen; vielseitig und belesen, habe er sich für Kunst und Kultur begeistert, den Sport geliebt. Seine Wandergruppe sei ihm wichtig gewesen. Oppermann, der vor zwei Monaten angekündigt hatte, bei der nächsten Bundestagswahl nicht wieder zu kandidieren, habe "noch einmal etwas ganz Neues" anfangen wollen. Dass es dazu nicht mehr komme, stimme "unheimlich traurig", doch werde er "in unseren Herzen und Taten weiterleben", betonte der SPD-Fraktionsvorsitzende und fügte hinzu, man sei "dankbar, dass wir einen Teil unseres Weges zusammen mit Thomas gehen durften, Seit' an Seit'".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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