cannabis : Vielleicht bald ein neuer Exportschlager: Cannabis »Made in Germany«
Union und AfD sperren sich gegen eine Legalisierung. FDP, Linke und Grüne plädieren - ebenso wie die SPD - für einen kontrollierten Cannabismarkt
Im Bundestag gibt es erkennbar eine parlamentarische Mehrheit für die Legalisierung von Cannabis. Die Oppositionsfraktionen von FDP, Linken und Grünen sind dafür - ebenso wie die SPD-Fraktion. Die Sozialdemokraten jedoch stecken aktuell in einer Zwickmühle, wie ihr drogenpolitischer Sprecher, Dirk Heidenblut, vergangenen Donnerstag einräumte. Während der Debatte zu schlussendlich abgelehnten Anträgen der Fraktion von AfD (19/8278), FDP (19/23690, 19/23691), Linken (19/832) und einem Gesetzentwurf der Grünen (19/819) outet er sich als "Befürworter einer kontrollierten Cannabisabgabe". Dem "gut strukturierten" Gesetzentwurf der Grünen, der die Öffnung eines kontrollierten legalen Marktes für Cannabis vorsieht, könne seine Fraktion aber nicht zuletzt aufgrund der Koalitionsdisziplin nicht zustimmen.
Der Koalitionspartner hält nämlich nichts von einer Legalisierung, wie der CSU-Politiker Stephan Pilsinger deutlich machte. Er forderte, die gesundheitlichen Risiken und die Langzeitfolgen des Cannabiskonsums im Blick zu behalten. Es gebe genug Menschen in Deutschland, die schon mit den legalen Suchtmitteln Probleme hätten. Die Legalisierung von Cannabis, so Pilsinger, sei mit einem deutlichen Zuwachs des Konsums verbunden. Dies zeigten Studien aus den US-Bundesstaaten, in denen eine Legalisierung erfolgte. Verantwortungsvolle Gesundheits- und Drogenpolitik müsse aber einer Ausweitung riskanter und gesundheitsgefährdender Konsummuster entgegenwirken. "Daher dürfen wir keine zusätzliche Einladung zu einer illegalen Droge wie Cannabis aussprechen", forderte der Unionsabgeordnete.
Detlev Spangenberg (AfD) sah das genauso. Auch er wies auf die Gesundheitsgefahr von Cannabis hin. Bei jungen Erwachsenen mit dauerhaftem Cannabiskonsum finde sich ein Rückgang der allgemeinen Intelligenz. Während der Entwicklung des jugendlichen Gehirns, die häufig mit dem 20. Lebensjahr noch nicht abgeschlossen sei, seien die Auswirkungen des Cannabiskonsums besonders tiefgreifend. Eine Altersgrenze von 18 Jahren sei nicht ausreichend, um Folgeschäden zu verhindern, sagte Spangenberg. Statt über die Legalisierung nachzudenken, müsse es ernsthafte Überlegungen geben, wie konsequent und hart gegen illegale Einfuhr und Handel vorzugehen sei. Dafür brauche es bundesweit einheitliche Regeln, forderte er.
Mit dem Gesundheits- und Jugendschutz argumentierten jedoch auch die Befürworter einer Legalisierung. Niemand wisse, welche schädigenden Stoffe dem auf dem Schwarzmarkt gehandelten Cannabis zugesetzt würden, gab SPD-Mann Heidenblut zu bedenken. "Bei einer kontrollierten Abgabe haben wir in der Hand, was die Menschen bekommen", sagte er.
Wieland Schinnenburg (FDP) verwies ebenfalls auf die unkontrollierte Qualität der Produkte auf dem Schwarzmarkt. "Wir brauchen keinen Nutri-Score für Cannabis. Eine gesicherte Qualität wäre aber erforderlich", urteilte er.
Für ein Ende der Verbotspolitik gibt es aus Sicht von Niema Movassat (Die Linke) viele gute Argumente. So sei bei auf dem Schwarzmarkt gehandeltem Cannabis nicht klar, welchen THC-Gehalt es hat und was ihm beigemengt wurde. Dadurch werde die Gesundheit der Konsumenten gefährdet. Außerdem gebiete das Selbstbestimmungsgebot in Artikel 2 Grundgesetz eine Legalisierung. Das Verbot sei zudem gescheitert, da trotzdem "in jedem Posemuckel-Dorf" Cannabis zu bekommen sei. "Wenn also ein Verbot die Gesundheit gefährdet, die Selbstbestimmung verletzt und dann in der Praxis noch nicht einmal funktioniert, muss es weg", sagte Movassat .
Cannabissteuer Kirsten Kappert-Gonther (Grüne) beklagte, Deutschland verpasse den Anschluss an die "fortschrittlichen internationalen Entwicklungen" und verwies auf die Legalisierungen in Kanada und einigen US-Bundesstaaten. Auch bei uns sei die Zeit reif für eine kontrollierte Abgabe - im Interesse des Gesundheits- und Jugendschutzes, der Wirtschaft und der Entlastung von Polizei und Justiz, befand die Grünenabgeordnete. Die Einnahmen aus einer Cannabissteuer, so regte sie an, könnten für eine bessere Prävention eingesetzt werden. Zusammen mit den Einsparungen bei Polizei und Justiz ergebe sich ein geschätzter Betrag von jährlich zwei Milliarden Euro, sagte Kappert-Gonther.
Ein Ansatzpunkt auch für den FDP-Politiker Schinnenburg: "Der Schwarzmarkt macht viel. Nur eines macht er nicht: Steuern zahlen." Der deutsche Staat verzichte so auf Steuereinnahmen in Höhe von mindestens einer Milliarde Euro, kritisierte er und offenbarte noch eine weitere Idee der Liberalen, die Einnahmen zu stärken: Die drastische Ausweitung der Cannabisproduktion in Deutschland. Was über den deutschen Eigenbedarf hinausgehe, könne exportiert werden. "Cannabis: ,Made in Germany' könnte ein neues Markenzeichen der deutschen Wirtschaft sein", sagte Schinnenburg.