GESUNDHEIT : Eltern kranker Kinder im Fokus

Die Opposition fordert angesichts der Belastungen für Familien durch die Corona-Pandemie großzügigere Regelungen und eine bessere finanzielle Absicherung von Eltern, deren Kinder erkranken. Der Bundestag debattierte in der vergangenen Woche über einen entsprechenden Gesetzentwurf der Linksfraktion (19/22496) sowie Anträge der Fraktionen der FDP (19/21589) und von Bündnis 90/Die Grünen (19/22501). Bei den Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD stießen die Initiativen jedoch weitgehend auf Ablehnung, ebenso bei der AfD-Fraktion. Die Vorlagen wurden zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen

Der Gesetzentwurf der Linksfraktion sieht vor, dass der Anspruch auf Freistellung von der Arbeitsleistung wie auch die finanzielle Absicherung von Eltern mit erkrankten Kindern eigenständig im Entgeltfortzahlungsgesetz geregelt und die Beschränkung der Zahl der Kinderkrankentage aufgehoben wird. "Die Linke will, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für jede Erkrankung ihrer Kinder und für die gesamte Dauer der Erkrankung von der Arbeit freigestellt werden. Außerdem wollen wir für alle einen Anspruch auf Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber für eine Woche einführen", führte Katrin Werner (Linke) aus. Nach dem Auslaufen der Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber soll die gesetzliche Krankenkasse einspringen. Im Fall schwerer Erkrankungen, palliativer Behandlungen oder einer begrenzten Lebensdauer des Kindes soll die Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber nach dem Willen der Linksfraktion sogar auf sechs Wochen erhöht werden.

Nicht ganz so weitgehend sind die Forderungen der Grünen. Sie wollen den Kinderkrankengeldanspruch von Eltern nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch bis zum Ende der Corona-Epidemie auf jährlich 20 Tage pro Kind und Elternteil und bei Alleinerziehenden auf 40 Tage pro Kind anheben. Nach der Pandemie soll der Anspruch grundsätzlich 15 Tage pro Kind und Elternteil, bei Alleinerziehenden 30 Tage pro Kind betragen. Zudem fordern sie eine Anhebung der Altersgrenze von zwölf auf 14 Jahre bei den erkrankten Kindern und eine Erhöhung des Kinderkrankengeldes bei chronisch erkrankten Kindern.

Die FDP wiederum spricht sich für eine noch zu entwerfende Lohnentschädigung aus, die im Fall von Einschränkungen des Regelbetriebs von Kitas, Schulen und anderen Kindertageseinrichtungen an Eltern ausgezahlt werden, die nicht arbeiten gehen können. Für die Dauer der Corona-Pandemie sollen diese Lohnentschädigungen auch während der Kita- und Schulschließungen in der Ferienzeit gezahlt werden. Darüber hinaus soll die Beschränkung von Krankentagen pro Kind für Eltern während der Pandemie ausgesetzt werden.

Die Koalitionsfraktionen wiesen darauf hin, dass der Anspruch auf Kinderkrankengeld bereits um fünf auf 15 Tage, bei Alleinerziehenden von 20 auf 30 Tage erhöht worden sei. Die SPD-Fraktion sprach sich allerdings dafür aus, diese Regelungen auch für das kommende Jahr zu verlängern.