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TERRORISMUS
Helmut Stoltenberg/ Franz Ludwig Averdunk
Im Schatten von Nizza

Entfristung von Befugnissen der Nachrichtendienste umstritten

Regelungen auf Dauer festzuschreiben, die bereits seit fast zwei Jahrzehnten gelten, mag zunächst wenig spektakulär erscheinen. Geht es dabei jedoch um Befugnisse der Nachrichtendienste zur Terrorismusbekämpfung, dürften viele das anders sehen, zumal nach den jüngsten Terrorattacken von Paris und Dresden. Mit dem islamistischen Anschlag in Nizza vom vergangenen Donnerstag bekam die erste Bundestagsdebatte über einen entsprechenden Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von Union und SPD (19/23706) am selben Abend noch zusätzlich traurige Aktualität.

Befristungen Eingeführt worden waren diese Befugnisse nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA; zunächst befristet bis 2007 und seitdem mehrfach verlängert. Nun sollen sie nach dem Willen der Koalition dauerhaft gelten. Dabei handelt es sich insbesondere um "Auskunftspflichten von Unternehmen der Branchen Luftverkehr, Finanzdienstleistungen, Telekommunikation und Telemedien zur Netzwerkaufklärung sowie Regelungen zum IMSI-Catcher-Einsatz zur Feststellung genutzter Mobiltelefonnummern und zur Ausschreibung im Schengener Informationssystem zur Nachverfolgung internationaler Bezüge", wie die Koalition in der Begründung ausführt.

In der Aussprache machten Redner von Koalition und Opposition ihre Bestürzung über den jüngsten Anschlag deutlich. Leider zeigten die Geschehnisse in Nizza und Dresden, wie wichtig es sei, das Terrorismusbekämpfungsgesetz zu entfristen, betonte Armin Schuster (CDU). Terroristische Bedrohungslagen könnten besser bekämpft werden, "wenn wir Bewegungsbilder von Terrorgefährdern erstellen können, wenn wir Finanztransaktionen für Terrorfinanzierung offenlegen können, wenn wir Netzwerk-Aufklärung machen können". In vier Evaluierungen der Befugnisse seien "Bedarf und Angemessenheit" immer wieder attestiert worden.

Nach den Worten von Uli Grötsch (SPD) geht es unter anderem darum, dass die Nachrichtendienste bei Luftfahrtunternehmen, Banken und Telekommunikationsanbietern Auskünfte über Personen anfordern können, die für die Aufklärung extremistischer Netzwerke von zentraler Bedeutung seien. Zweifelsohne habe man auch nach Einführung dieser Befugnisse zahlreiche Terroranschläge erleben müssen, aber auch viele Anschläge verhindern können; "allein mindestens neun seit 2016", gab Grötsch zu Protokoll. Aufgrund der anhaltenden Terrorgefahr müsse man diese Befugnisse dauerhaft beibehalten.

Christian Wirth (AfD) sagte, mit der Entfristung der Befugnisse wolle die Koalition die Sicherheitsbehörden stärken. Dem stimme seine Fraktion zu. Die besten Geheimdienste nutzten jedoch nichts, wenn sie mangels Kompetenz und Personal zur Untätigkeit verdammt seien, fügte Wirth hinzu.

»Keinen Nachweis« Benjamin Strasser (FDP) forderte eine "Überwachungsgesamtrechnung", wie seine Fraktion sie auch in einem Antrag (19/23695) verlange. Sie stimme einer Entfristung von Sicherheitsgesetzen nicht zu, solange man sich nicht einen wirklichen Überblick über die bestehenden Kompetenzen verschafft habe. Gerade in Zeiten terroristischer Bedrohung müsse man über den Ausgleich von Freiheits- und Sicherheitsrechten reden.

Für Ulla Jelpke (Linke) gibt es keinen Nachweis für die Wirkung der Anti-Terrorgesetze. Statt der von der Koalition geforderten "Ewigkeitsgarantie für Grundrechtseingriffe" brauche man einen "Rückbau des Überwachungspotenzials", gab Jelpke zu Protokoll.

Konstantin von Notz (Grüne) warf der Koalition vor, sie wolle die Terrorismusbekämpfungsgesetze "einfach so" ohne eine einzige unabhängige Evaluierung entfristen. Solche Initiativen seien kontraproduktiv.

Aktuelle Stunde Am Freitag befasste sich das Parlament erneut mit den jüngsten Terrorattacken. In einer von der AfD beantragten Aktuellen Stunde mit dem Titel "Lehren aus den Attentaten wie jüngst in Frankreich - Islamismus und Parallelgesellschaften zurückdrängen" vertrat ihr Abgeordneter Gottfried Curio die Auffassung, dass die Zulassung illegaler Migration töte. Islamisten und Gefährder gehörten ausgewiesen.

Abschiebungen prüfen Alexander Throm (CDU) führte an, dass die Gesellschaft jederzeit Religionsfreiheit, Pressefreiheit und die Gleichberechtigung von Mann und Frau einfordern müsse. Das Auswärtigen Amt müsse mit Blick auf Abschiebung die Situation in Syrien vorbehaltlos prüfen.

Linda Teuteberg (FDP) befand, Deutschland sei schlecht vorbereitet auf die Bedrohung durch Islamisten, die die pluralistische Vielfalt in Deutschland mit Füßen träten.

Helge Lindh (SPD) hielt der AfD vor, sich zum besten Komplizen der Hassprediger zu machen. Es dürfe nicht sein, dass Muslime sich dafür rechtfertigen müssten, was islamistische Täter getan haben.

Petra Pau (Linke) meinte, Dschihad und Terrorismus mit Muslimen und Islam gleichzusetzen, sei ein Fehler. Wer die Attentate missbrauche, um Hetze und Feindschaft zu schüren, versündige sich.

Irene Mihalic (Grüne) kritisierte die behördlichen Sicherheitsstrukturen. Die föderale Zusammenarbeit müsse verbessert werden, mahnte Mihalic. Netzwerke seien konsequent auszuleuchten.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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