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Alexander Weinlein
Kurz Notiert

AfD: Enquete-Kommission für Rundfunkordnung

Die AfD-Fraktion spricht sich für die Einsetzung einer Enquetekommission für eine neue Rundfunkordnung aus. In einem Antrag (19/23728) fordert sie die Bundesregierung auf, eines solches Gremium gemeinsam mit den Bundesländern einzurichten. Die Kommission soll einen Überblick über die Massenmedien in Deutschland, über den Wandel in den Medien durch die Digitalisierung, über den veränderten Medienkonsum, über die Entwicklungen im Journalismus und über die Medienordnung im internationalen Vergleich erarbeiten. Zudem soll sie die Notwendigkeit und Legitimität eines gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks prüfen.

Anträge der Opposition zur Schulpolitik abgelehnt

Der Bundestag hat in der vergangenen Woche eine Reihe von Anträgen der Opposition zur Schulpolitik, zur Digitalisierung und zum Lehrkräftemangel während der Corona-Pandemie gemäß einer Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses (19/23792) abgelehnt. So scheiterten die drei Anträge der AfD (19/20568, 19/20683, 19/22456) am Votum aller anderen Fraktionen. Ebenso abgelehnt wurden die Anträge der FDP (19/20554, 19/20582), der Linken (19/19483) und Grünen (19/18729, 19/20385) mit der Stimmenmehrheit von CDU/CSU, SPD und AfD.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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