Bei den Bund-Länder-Gesprächen werden in der Coronakrise viele weitreichende Entscheidungen getroffen. Juristisch gesehen ist es eigentlich nur ein informelles Gremium ohne rechtliche Bindekraft. © picture-alliance/dpa
Den Ministerpräsidenten kommt in der Coronakrise eine entscheidende Bedeutung zu
Die Entschlossenheit war Angela Merkel (CDU) anzusehen. "Wir müssen handeln, und zwar jetzt", sagte die Kanzlerin ernst. Vier Stunden hatte sie zuvor per Videokonferenz mit den Regierungschefs der Länder über die Corona-Lage beraten. Nun präsentierte sie gemeinsam mit dem bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) und Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) das Ergebnis:…
Verwaltungsrichter schauen neuerdings genauer hin bei Eingriffen der Politik
Rechtsanwalt Klaus Füßer ist gescheitert mit dem, was er einen Kampf um die Freiheitsrechte nennt, vorerst jedenfalls. Füßer ist Chef einer Anwaltskanzlei für Verwaltungsrecht in Leipzig und hat mehrere Klagen gegen Anti-Corona-Maßnahmen geführt. Im April ging er gegen die Ausweisung von Menschen mit Zweitwohnsitz aus Mecklenburg-Vorpommern vor, kurz darauf gegen die Maskenpflicht in…
Abgeordnete plädieren für Enquete-Kommission zur Aufarbeitung
Die AfD-Fraktion ist mit einem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Coronakrise gescheitert. Der Antrag (19/22832) wurde am Freitag in namentlicher Abstimmung mit 519 gegen 75 Stimmen zurückgewiesen. Die AfD hatte argumentiert, die Bundesregierung habe durch den im März 2020 angeordneten Lockdown massiv in die grundgesetzlich geschützten Rechte der Bürger und der…
