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Coronakrise
Claus Peter Kosfeld
Wellenbrecher gesucht

Bund und Länder verständigen sich erneut auf weitreichende Einschränkungen

Mit einer zweiten Corona-Welle von diesem Ausmaß hatten wohl nur die größten Pessimisten gerechnet. Bis vor wenigen Wochen lebte noch die Hoffnung, Deutschland könnte, anders als praktisch alle Nachbarstaaten, die Infektionskurve flach halten, bis die exponentielle Entwicklung auch hierzulande offensichtlich wurde und immer mehr Hotspots die Landkarte des Robert-Koch-Instituts (RKI) bedrohlich rot färbten. Die Zahl der Neuinfektionen liegt inzwischen höher als zu Beginn der Pandemie (siehe Grafik), wenngleich Virologen zu bedenken geben, dass wesentlich mehr getestet wird als anfangs und die Trefferquote damit automatisch steigt. Auch die Zahl der Intensivpatienten in Kliniken steigt, wenngleich die Kapazitätsgrenze noch keineswegs erreicht ist.

Neue Geschlossenheit Was Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vergangene Woche nach Beratungen von Bund und Ländern bitterernst präsentierte, nennen manche einen Lockdown light, andere einen Wellenbrecher, wobei niemand vorhersagen kann, ob die Welle bricht. Der Schock über die Infektionszahlen sitzt jedenfalls so tief, dass die Ministerpräsidenten seltene Geschlossenheit erkennen ließen, was umso bemerkenswerter ist, als namhafte Mediziner einen radikalen Strategieschwenk proklamieren: weg von der Zahlenhörigkeit und hin zu einem gezielten Schutz sogenannter vulnerabler Gruppen, also vor allem älterer Leute. Gleichwohl, mit Kontaktbeschränkungen, der Schließung von Hotels, Gaststätten, Freizeit- und Kultureinrichtungen, die ab diesen Montag den gesamten Monat bundesweit gelten, soll ein nationaler Gesundheitsnotstand noch verhindert werden. Schulen und Kitas bleiben offen, auch der Handel soll unter Auflagen geöffnet bleiben.

Die Pandemie hat unterdessen auch verfassungsrechtliche Fragen aufgeworfen, etwa zur konkreten Rolle des Parlaments in der Krisenbewältigung. Sollte jede neue Regelung vom Bundestag verabschiedet werden oder ist es sinnvoll, wenn das Bundesgesundheitsministerium wie derzeit mit Sonderbefugnissen bestimmte Entscheidungen selbstständig treffen darf? Die Meinungen gehen auseinander, zuletzt mehrten sich Forderungen, die Parlamente müssten wieder stärker "Flagge zeigen" (siehe Seite 3).

Bewährungsprobe Merkel trat vergangene Woche nach der Bund-Länder-Sitzung zum Rapport im Bundestag an und erläuterte in einer Regierungserklärung den Ernst der Lage, immer wieder unterbrochen von lauten Zwischenrufen der AfD. Die Kanzlerin sagte, die Infektionszahlen stiegen exponentiell und brächten die Gesundheitsämter an ihre Belastungsgrenze. 75 Prozent der Infektionen könnten nicht mehr zugeordnet werden. In den Krankenhäusern habe sich die Zahl der Intensivpatienten verdoppelt. Sie betonte: "Wir befinden uns in einer dramatischen Lage, sie betrifft uns alle." Der Bund werde den vom Lockdown betroffenen Einrichtungen finanziell helfen, über diese schwierige Zeit hinwegzukommen, versprach sie und fügte hinzu, sie könne die Frustration und Verzweiflung der Betroffenen verstehen, aber die Hygienekonzepte könnten derzeit ihre Wirkung nicht entfalten. Merkel hob mehrfach hervor: "Die Maßnahmen sind geeignet, erforderlich und verhältnismäßig."

Merkel sprach von einer medizinisch, ökonomisch, sozial, politisch und psychologisch harten Bewährungsprobe, die nur mit Zusammenhalt und Transparenz zu bewältigen sei. Sie fügte hinzu, es sei unverzichtbar, in dieser Situation alle Maßnahmen, die erheblich in die Freiheitsrechte eingriffen, öffentlich zu diskutieren und kritisch zu hinterfragen. Die kritische Debatte stärke die Demokratie, nur so entstehe Akzeptanz. Desinformation, Verschwörung und Hass beschädigten die Debatte. Freiheit bedeute gerade jetzt aber auch Verantwortung gegenüber den Mitmenschen.

Gewaltenteilung Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sicherte der Regierung Unterstützung zu. Er versuchte in seiner Rede, Mut zu machen. Die Bürger kämpften in beeindruckender Weise gegen die Pandemie, das mache ihn stolz. Die jüngst getroffenen Beschlüsse nannte Brinkhaus "ehrlich, klar und furchtlos". Es gehe jetzt darum, Gesundheit, Wirtschaft und Bildung zu erhalten.

Kritik an der vermeintlich unzureichenden Einbindung der Parlamente in die Krisenbewältigung wies er zurück. Mit etlichen Parlamentsdebatten sei der Rahmen gesetzt worden für das, was die Regierung machen dürfe, in einigen Fällen würden Vorlagen der Regierung auch korrigiert. Das deutsche Recht basiere auf Gewaltenteilung und Föderalismus. Gleichwohl würden die Entscheidungen immer wieder geprüft, abgewogen und hinterfragt. Brinkhaus betonte: "Der Parlamentarismus funktioniert." Das Parlament habe jederzeit die Möglichkeit, Gesetze zu ändern und Verordnungsermächtigungen zu begrenzen.

Die SPD kündigte konkrete Initiativen an, um die Rolle des Parlaments zu stärken. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte, es gebe Überlegungen für "rechtliche Leitplanken" hinsichtlich der Exekutive und nannte die Präzisierung der Generalklausel im Infektionsschutzgesetz (IfSG). Zusätzlich seien Zustimmungsvorbehalte für das Parlament nötig, regelmäßige Berichtspflichten des Bundesgesundheitsministers und eine Begründungs- und Befristungspflicht für Rechtsverordnungen. "Im Kern wollen wir eine breitere Legitimität und Flexibilität schaffen", sagte Mützenich und fügte hinzu: "Selbst in unsicheren Zeiten ist der Reflex zum Durchregieren keine Alternative zum mühsamen Konsensprozess."

Propaganda Von der Opposition kam teils verhaltene, teils harsche Kritik. Alexander Gauland (AfD) forderte eine Abkehr von der bisherigen Strategie und mehr Nutzenabwägung. So gebe es auch viele Verkehrstote, aber niemand käme auf die Idee, deswegen den Verkehr abzuschaffen. "Wir müssen abwägen, auch um den Preis, dass Menschen sterben." Die Infektionen seien nicht mehr kontrollierbar, aber das Virus fordere vergleichsweise wenige Tote. Es komme darauf an, Risikogruppen zu definieren und zu schützen, etwa mit gesonderten Einkaufszeiten für chronisch Kranke und Ältere.

In Anspielung auf die veröffentlichten Infektionszahlen sagte Gauland, Angst sei ein schlechter Ratgeber. Er sprach von "Kriegspropaganda", regiert werde das Land "von einer Art Kriegskabinett". Bund und Länder beschlössen am Parlament vorbei die größten Freiheitsbeschränkungen in der Geschichte des Landes. Solche Entscheidungen dürfe aber nur der Bundestag treffen. Auch FDP-Fraktionschef Christian Lindner rügte, der Bundestag könne die Beschlüsse nur nachträglich zur Kenntnis nehmen. Dies sei mit rechtlichen Risiken verbunden und drohe die parlamentarische Demokratie zu deformieren. Er forderte zudem, die Verhältnismäßigkeit zu wahren und die Beschlüsse mit guten Argumenten zu untermauern. So würden im November Bereiche geschlossen, die nicht als Infektionstreiber aufgefallen seien. Auch das berge rechtliche Risiken, sagte Lindner und erinnerte an das Debakel mit den Beherbergungsverboten: "Widersinnige Regelungen haben den Familienurlaub von Rügen nach Rhodos umgelenkt."

Akzeptanz Auch Linksfraktionschefin Amira Mohamed Ali bezweifelte den Nutzen einzelner Regelungen. Es sei zwar angesichts der Infektionszahlen dringend geboten, etwas zu tun, leider würden aber nicht alle Entscheidungen nachvollziehbar erklärt. Alle Maßnahmen müssten transparent begründet werden, um die Akzeptanz in der Bevölkerung zu stärken. Die Debatte darüber hätte vorher in das Parlament gehört.

Zudem müssten Einschränkungen sozial abgefedert werden, sagte die Linken-Politikerin. Millionen Arbeitnehmer seien in Kurzarbeit, viele Menschen sorgten sich um ihren Arbeitsplatz, die Unsicherheit nehme zu. Soziale Sicherheit sei daher wichtig: "Niemand darf durch diese Krise in Not geraten."

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte, die Entwicklung sei eigentlich vorhersehbar gewesen. Alle hätten gewusst, dass mit dem Herbst die Infektionszahlen steigen würden. Das Land sei auf die Verschärfung der Krise dennoch nicht vorbereitet gewesen. Und so sei aus einer Infektionskrise eine Vertrauenskrise geworden. Sie betonte: "Wir stehen an einem wirklich kritischen Punkt." Um eine Überforderung des Gesundheitssystems zu verhindern, müsse die Welle gebrochen werden. Im Kern stimme ihre Fraktion daher den Entscheidungen von Bund und Ländern zu. Göring-Eckardt wollte aber nicht nur warnen, sondern auch Mut machen und versicherte: "Das Virus wird uns nicht besiegen."

Aus Politik und Zeitgeschichte

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