wirtschaft : Alle wollen Veranstalter retten

Der Bundestag hat am Freitagnachmittag über Hilfen für die wegen der Corona-Maßnahmen gebeutelte Veranstaltungswirtschaft diskutiert. Angeheizt hatte die Debatte die Opposition mit mehreren Anträgen (19/23704, 19/23711, 19/23679, 19/23680, 19/23733), in denen Nachbesserungen bei und Erweiterungen von bestehenden Förderprogrammen gefordert werden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte die Überbrückungshilfen so ausgestalten, dass sie für die Veranstaltungswirtschaft passgenaue Unterstützung versprechen. Dabei sollen Bedingungen der Überbrückungshilfe II wie die höheren Fördersummen rückwirkend für die Überbrückungshilfe I gelten.

Wie andere Oppositionsfraktionen auch fordern die Grünen zudem, den Katalog förderfähiger Kosten an die Lebenswirklichkeit von Kleinunternehmen und Soloselbstständigen in der Branche anzupassen: Lebenshaltungskosten sollen mit einem pauschalen, fiktiven Unternehmerlohn von 1.200 Euro monatlich übernommen werden. Auch die FDP-Fraktion fordert einen Unternehmerlohn, die Berücksichtigung von Lebenshaltungskosten und ein Entgegenkommen bei Kreditprogrammen in ihren Anträgen. Außerdem möchte die Fraktion, dass die rechtlichen Vorgaben und die praktische Ausgestaltung der Gäste-Datenerhebung im Gastgewerbe thematisiert wird. Die Linksfraktion fordert in ihrem Antrag eine Evaluation der Pflicht zur Angabe von Kontaktdaten im Gastgewerbe und eine Zweckbindung für Gästelisten. Die AfD-Fraktion schließlich möchte die Soforthilfe für Schausteller nicht rückwirkend vom Personalstand am Stichtag 31. März 2020 abhängig machen, sondern zum Nachteilsausgleich am Jahresmittel der vergangenen drei Jahre. Weiter plädieren die Abgeordneten dafür, auf eine Betriebskostenerstattung auf der Basis des dreijährigen Mittels zu setzen.

Carsten Müller (CDU) erklärte, dass das bisher Angekündigte tatsächlich nicht ausreichen werde. Man müsse jetzt nachbessern, zum Beispiel über die monatliche Deckung der Fixkosten nachdenken. Auch müssten Vorhaltekosten erstattet werden. Falko Mohrs (SPD) sprach ebenfalls von Lücken, die es schnell zu füllen gelte.

Drei Anträge wurden im Anschluss zur Beratung an den Wirtschaftsausschuss überwiesen, ein FDP-Antrag an den Innenausschuss, der Linken-Antrag an den Gesundheitsausschuss.