energie : Klimaneutral bis 2050

Der Bundestag hat sich am Freitag erstmals mit der geplanten Neuausrichtung der Gesetze rund um erneuerbare Energien beschäftigt. Mit den Novellen will die Bundesregierung gesetzlich das Ziel verankern, bis 2050 treibhausgasneutral zu sein - und zwar bezüglich des erzeugten und des verbrauchten Stroms in Deutschland. Damit müssten auch Stromlieferungen nach Deutschland treibhausgasneutral sein.

Der Ausbaupfad Für den Weg dorthin soll das EEG 2021 (19/23482) Weichen stellen. Das Gesetz lege die Ziele des Klimaschutzprogramms 2030 verbindlich fest, damit bis dahin 65 Prozent des Stromverbrauchs mit erneuerbaren Energien bereitgestellt werden könnten. In dem Entwurf steht konkret, welche Technologien wie zu dem Ziel beitragen sollen und wie der Ausbaupfad verläuft. Außerdem sieht das Gesetz Möglichkeiten vor, um mehr Akzeptanz in der Bevölkerung für Wind- und Solarprojekte zu erreichen. Beispielsweise sollen Kommunen an den Erträgen von Windanlagen beteiligt werden können. Im Gesetz zur Änderung des Bundesbedarfsplanungsgesetzes (19/23491) geht es darum, Planungs- und Genehmigungsverfahren für Netzausbauvorhaben zu beschleunigen. Das Gesetz wird regelmäßig angepasst.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) warb für die Entwürfe. Die Zeit sei reif für einen umfassenden Kompromiss, sagte er. Auch Andreas Lenz (CSU) verteidigte die Ergebnisse im Detail.

Nicht nur die Opposition, sondern auch dem Koalitionspartner SPD war das zu wenig. Er vermisse den großen Wurf, sagte der Abgeordnete Matthias Miersch (SPD). Es brauche zum Beispiel weniger Bürokratie für die Industrie, konkrete Vorschläge für den Umgang mit Altanlagen, Verbesserungen beim Mieterstrom.

Die AfD-Fraktion kritisierte steigende Strompreise und die Gesetze als Planwirtschaft. Die FDP-Fraktion warf Altmaier ebenfalls vor, nichts gegen hohe Strompreise getan zu haben. Generell vermisse man Gestaltungswillen beim Minister. Von der Linken kamen 18 Detailfragen zu Regelungen, mit denen die Fraktion auf Widersprüche in den Vorlagen aufmerksam machen wollte. Die Grünen schließlich sagten, mit dem Gesetz bleibe man auf der Seite der Bremser und Blockierer. Das sei unverantwortlich. Die Entwürfe wurden an den Wirtschaftsausschuss überwiesen, genauso wie ein Gesetzentwurf der AfD (19/23714). Darin fordert die AfD, das EEG für Anlagen abzuschaffen, die ab dem 1. Januar 2021 in Betrieb gehen.