Seit den Präsidentenwahlen am 9. August demonstrieren täglich Tausende Menschen auf den Straßen von Minsk. Sie werfen Präsident Alexander Lukaschenko Wahlbetrug vor.
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Belarus
Susann Kreutzmann
Klare Signale

Bundestag verurteilt die Gewalt gegen die friedlichen Demonstranten und stellt sich hinter die EU-Sanktionen gegen Machthaber Lukaschenko

Neuwahlen, die Freilassung aller politischen Gefangenen und eine Verfassungsreform - das sind die Forderungen des Bundestages an den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko. Gleichzeitig fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, sich "mit Nachdruck" für personenbezogene Sanktionen gegen das Regime in Minsk einzusetzen. Mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen…

Menschenrechte
Sandra Schmid
Fehlende Zugkraft

Prozess zu UN-Vertrag stockt

Die Bundesregierung unterstützt weiterhin ein Abkommen der Vereinten Nationen (UN) für Wirtschaft und Menschenrechte. Das bekräftigte ein Vertreter des Auswärtigen Amtes vergangene Woche im Menschenrechtsausschuss. Das seit 2014 von den UN verhandelte "Binding Treaty" soll Staaten weltweit verpflichten, international tätige Unternehmen in Haftung zu nehmen, Menschenrechte und Umweltstandards…
Entwicklung
Johanna Metz
Wirksames Instrument

Appell für Aufbau von Sozialsystemen

Soziale Sicherungssysteme sind nach Ansicht von Michael Cichon, Autor und Entwickler des Social Protection Floor Index (SPFI), für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung aller Länder unverzichtbar. Es gebe kein effizienteres und schneller wirksames Politikinstrument, mit dem Menschen aus Armut und Perspektivlosigkeit befreit und Barrieren für Wachstum abgebaut werden könnten, betonte…
AUSWÄRTIGES
Alexander Heinrich
Himmlischer Frieden

Anträge zum Erhalt des Open-Skies-Vertrags

Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD treten für den Erhalt des Vertrags über den Offenen Himmel (Open Skies) ein. Der Vertrag sei das einzige verbliebene, rechtlich verbindliche Instrument der Vertrauensbildung als Teil der konventionellen Rüstungskontrolle im euro-atlantischen Raum, argumentieren die Abgeordneten in einem Antrag (19/23946), der am Freitag im Plenum mit den Stimmen…
REligionsfreiheit
Sandra Schmid
Diskriminiert, verfolgt, getötet

Bericht wirft schlechtes Licht auf die Lage weltweit. Auch in Deutschland mehr Straftaten

Es klingt wie ein Phänomen längst vergangener Tage - doch die Verfolgung von Christen ist auch heute in vielen Ländern der Welt gängige Praxis. Das belegt der aktuelle Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religionsfreiheit (19/2382), den der Bundestag am vergangenen Freitag beraten hat. "Drei von vier Menschen leben in einem Land, das ihre Religionsfreiheit einschränkt", sagte…

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