Polizisten stehen vergangene Woche nach dem islamistischen Terroranschlag in Wien vor Kerzen am Tatort Desider-Friedmann-Platz in der Innenstadt.
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Terror
Helmut Stoltenberg
»Geißel unserer Zeit«

Zusammenhalt der Gesellschaft angemahnt. Bundestag entfristet Geheimdienst-Befugnisse

Nach den jüngsten Terroranschlägen in Dresden, Frankreich und zuletzt in Wien hat die islamistische Bedrohung vergangene Woche gleich mehrere Plenardebatten des Bundestages beherrscht: Nur wenige Stunden nach einer Aktuellen Stunde mit dem Titel "Islamistischen Terror in Europa entschieden bekämpfen - Unsere freie Gesellschaft verteidigen" ging es um eine Entfristung von…

FALL AMRI
Winfried Dolderer
BKA-Präsident sieht weiter Schwachstellen

Zwei Behördenchefs ziehen vor dem Untersuchungsausschuss selbstkritisch Bilanz

Zu wenig Platz auf der Tribüne, etliche Interessierte in einen anderen Saal umquartiert, das hatte es in der Geschichte dieses Untersuchungsausschusses noch nicht gegeben. Eine Folge der unter Coronabedingungen herrschenden Raumknappheit, gewiss. Doch war in der vorigen Woche der Medien- und Besucherandrang auch geradezu unüblich. Weil prominente Zeugen erwartet wurden, die Chefs zweier…
INNERES
Helmut Stoltenberg
Haftgrund vor Abschiebung

Mit einer Änderung des Aufenthaltsgesetzes hat der Bundestag vergangenen Woche einen neuern Hafttatbestand zur Vorbereitung einer Abschiebungsandrohung beschlossen. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD sowie der AfD- und der FDP-Fraktion verabschiedete das Parlament einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/22848). Der Hafttatbestand soll für Personen…
Bundestag
Claudia Heine
In eigener Sache

Alle Fraktionen betonen, das Parlament brauche bei Entscheidungen über Eingriffe in Grundrechte im Zuge der Corona-Pandemie einen stärkeren Einfluss

Wird der Bundestag bei den Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ausreichend beteiligt? Für diese Frage blieb während der rasanten Ausbreitung der Krankheit im Frühjahr wenig Zeit. Die Situation war unbekannt und erforderte dennoch schnelles politisches Handeln. Nach Monaten Erfahrung und mit dem erneuten Anstieg der Infektionen Ende September wurden die Stimmen jedoch lauter, die…
Verteidigung
Franz Ludwig Averdunk
»Gedächtnisschwund vom Feinsten«

Abschlussdebatte zur Berateraffäre

Nach einem Jahr mit 17 Sitzungen und 41 Zeugenbefragungen, nach Durchforsten von mehr als 4.700 Akten, nach Erstellen eines 700 Seiten prallen Abschlussberichts erklang im Bundestag in der vergangenen Woche der Schlussakkord in dem als "Berateraffäre" des Verteidigungsministeriums bekannt gewordenen Komplex. Die Töne fielen nicht eben harmonisch aus, als die beteiligten Abgeordneten das Fazit…
FAMILIE
Alexander Weinlein
Digitale Spaltung

Seniorenheimen fehlt meist der Internetzugang

Die FDP-Fraktion ist mit ihrer Forderung, 70 Millionen Euro im Bundeshaushalt bereitzustellen, um Videotelefonie für die Bewohner von Pflege- und Seniorenheime zu ermöglichen, gescheitert. Der Bundestag lehnte den entsprechenden Antrag der Liberalen (19/20531) gemäß einer Beschlussempfehlung des Familienausschusses (19/24050) am vergangenen Freitag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen der…
soziales
Claudia Heine
Was gehört zum Minimum?

Ab Januar steigen turnusmäßig die monatlichen Regelsätze in der Grundsicherung. Der erleichterte Zugang zur Grundsicherung wird bis März verlängert

Formal gesehen ist es eine Routine: In einem gesetzlich festgelegten Rahmen ist die Bundesregierung verpflichtet, die Leistungen der Grundsicherung regelmäßig anzuheben. Das betrifft dann nicht nur Bezieher von Arbeitslosengeld II und von Sozialhilfe, sondern auch Asylbewerber und Menschen mit Behinderungen, wenn sie nicht arbeiten können - also ziemlich viele Menschen. Deshalb führt auch…
bevölkerungsschutz
Claus Peter Kosfeld
Ungemütlicher Winter

Präzisierung der Eingriffe in grundrechtliche Freiheiten

Virologen erwarten einen harten Winter. Nicht dass sie plötzlich den Meteorologen die Schau stehlen wollten, gemeint ist vielmehr die erwartete Zunahme von Corona-Neuinfektionen in der kalten Jahreszeit, weil das Virus sich dann leichter verbreitet. Die exponentiell steigenden Zahlen weltweit geben einen Vorgeschmack auf das, was noch kommen mag. Derweil läuft die Impfstoffentwicklung…
krankenversicherung
Claus Peter Kosfeld
Keine Annäherung im Systemstreit

Union lehnt Bürgerversicherung weiter ab. Linke scheitert mit Reformanträgen

Über das Nebeneinander von Gesetzlicher und Privater Krankenversicherung (GKV/PKV) wird im Bundestag seit Jahren heftig gestritten, bislang ohne nennenswerte Folgen. In der vergangenen Woche ist die Linksfraktion gleich mit mehreren Anträgen zur Änderung des dualen Systems gescheitert. Drei ältere Anträge wurden mehrheitlich abgewiesen, ein neuer Antrag zur weiteren Beratung an den…
anhörung i
Claus Peter Kosfeld
Brillen als Regelleistung

Gesundheits- und Sozialexperten befürworten, dass die Kosten für medizinisch notwendige Brillen wieder in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) übernommen werden. Manche Menschen könnten sich Brillen kaum leisten und seien so in ihrer gesellschaftlichen Teilhabe eingeschränkt, argumentierten Sozialverbände anlässlich einer Anhörung des Gesundheitsausschusses…
anhörung II
Claus Peter Kosfeld
Härtefallfonds für Patienten

Die Einrichtung eines Härtefallfonds für Opfer von Behandlungsfehlern ist unter Experten umstritten. Kritiker befürchten, dass damit die Präventivwirkung des Haftungsrechts untergraben würde. Betroffene argumentieren hingegen, für Patienten sei die Beweisführung oft schwierig, wenn nicht unmöglich. Viele Opfer von Behandlungsfehlern blieben auf enormen Kosten sitzen. Die Sachverständigen…
Helmut Stoltenberg
Kurz notiert

Personalausweise künftig mit Fingerabdruck-Speicherung Der Bundestag hat vergangenen Woche einen Gesetzentwurf der Bundesregierung für mehr Sicherheit im Pass- und Ausweiswesen (19/21986) in…

Aus Politik und Zeitgeschichte

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Terror Helmut Stoltenberg »Geißel unserer Zeit«

Inhalt

FALL AMRI Winfried Dolderer BKA-Präsident sieht weiter Schwachstellen

INNERES Helmut Stoltenberg Haftgrund vor Abschiebung

Bundestag Claudia Heine In eigener Sache

Verteidigung Franz Ludwig Averdunk »Gedächtnisschwund vom Feinsten«

FAMILIE Alexander Weinlein Digitale Spaltung

soziales Claudia Heine Was gehört zum Minimum?

bevölkerungsschutz Claus Peter Kosfeld Ungemütlicher Winter

krankenversicherung Claus Peter Kosfeld Keine Annäherung im Systemstreit

anhörung i Claus Peter Kosfeld Brillen als Regelleistung

anhörung II Claus Peter Kosfeld Härtefallfonds für Patienten

Helmut Stoltenberg Kurz notiert

Aus Politik und Zeitgeschichte

Terror
Helmut Stoltenberg
»Geißel unserer Zeit«

FALL AMRI
Winfried Dolderer
BKA-Präsident sieht weiter Schwachstellen

INNERES
Helmut Stoltenberg
Haftgrund vor Abschiebung

Bundestag
Claudia Heine
In eigener Sache

Verteidigung
Franz Ludwig Averdunk
»Gedächtnisschwund vom Feinsten«

FAMILIE
Alexander Weinlein
Digitale Spaltung

soziales
Claudia Heine
Was gehört zum Minimum?

bevölkerungsschutz
Claus Peter Kosfeld
Ungemütlicher Winter

krankenversicherung
Claus Peter Kosfeld
Keine Annäherung im Systemstreit

anhörung i
Claus Peter Kosfeld
Brillen als Regelleistung

anhörung II
Claus Peter Kosfeld
Härtefallfonds für Patienten

Helmut Stoltenberg
Kurz notiert