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Helmut Stoltenberg
Kurz Notiert
Personalausweise künftig mit Fingerabdruck-Speicherung
Der Bundestag hat vergangenen Woche einen Gesetzentwurf der Bundesregierung für mehr Sicherheit im Pass- und Ausweiswesen (19/21986) in modifizierter Fassung (19/24007) beschlossen. Damit müssen im Speichermedium des Personalausweises zwei Fingerabdrücke gespeichert werden. Zudem darf das Passbild nur noch digital erstellt werden.
Digitalisierung bei Verfahren zu Familienleistungen
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Digitalisierung von Verwaltungsverfahren bei der Gewährung von Familienleistungen" (19/21987) ist vom Bundestag vergangene Woche in modifizierter Fassung (19/23774) verabschiedet worden. Damit sollen "neue nutzerfreundliche digitale Anwendungen bei der Beantragung von Familienleistungen ermöglicht werden".
SPD-Fraktionsspitze für Ziegler als Bundestagsvize
Der SPD-Fraktionsvorstand hat die Brandenburger Abgeordnete Dagmar Ziegler (SPD) für die Nachfolge des verstorbenen Bundestagsvizepräsidenten Thomas Oppermann vorgeschlagen. Nach Medienberichten will auch die frühere Parlamentsvizepräsidentin Ulla Schmidt (SPD) für das Amt kandidieren.
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