Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn. © picture-alliance/dpa
Der Streit um die Zukunft der Stasi-Unterlagen geht zu Ende. Auch die Opferverbände sind zufrieden
Über Jahre hinweg war keine Einigung zu finden in der Diskussion über die Zukunft der Stasi-Unterlagen. Jetzt zeichnet sich ein breiter Kompromiss ab: Die Stasi-Akten gehen in die Verantwortung des Bundesarchivs über, die Bestimmungen des Stasi-Unterlagen-Gesetzes bleiben aber in Kraft und es wird das Amt eines Beauftragten für die Opfer der SED-Diktatur geschaffen. Auch die Opferverbände,…
FDP, Linke und Grüne fordern ein Ende der Staatsleistungen
Seit 217 Jahren zahlen der deutsche Staat und seine Rechtsvorgänger sogenannte Staatsleistungen an die Katholische und die Evangelischen Kirchen. Im vergangenen Jahr belief sich die Summe dieser Staatsleistungen auf rund 548 Millionen Euro, die allerdings nicht der Bund, sondern die Bundesländer aufbringen. Nach dem Willen von FDP, Linken und Bündnis 90/Die Grünen soll damit aber nun Schluss…
Wer glaubt, in Bezug auf wirtschaftliche Stabilität und Wachstum werde hierzulande alles richtig gemacht, sollte Alexander Hagelüken lesen. Der Leitende Redakteur für Wirtschaftspolitik der "Süddeutschen Zeitung" widerlegt eine Reihe unserer beliebtesten Wirtschaftsmythen, außerdem räumt er mit den antieuropäischen Thesen der Rechtspopulisten auf. Zudem weist er nach, dass die beiden…
Bundestag novelliert Gesetz zur Berufsqualifizierung Der Bundestag hat am vergangenen Donnerstag dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Novellierung des…
Der Begriff "Populismus" mag allgegenwärtig sein, aber eine grundlegende Theorie über dieses Phänomen fehlt bislang. Jetzt hat der renommierte Demokratieforscher Pierre Rosanvallon hierzu ein…
