Die Elektrifizierung von Schienenstrecken wird von der Planfeststellungs- und Plangenehmigungspflicht freigestellt, wenn keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.
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verkehr
Götz Hausding
Zügiger planen, die vierte

Bundestag beschließt weitere Erleichterungen bei Planungs- und Genehmigungsverfahren

Der vierte Teil der Serie "Wie können Planungs- und Genehmigungsverfahren für Infrastrukturprojekte beschleunigt werden?" ist abgedreht. Teil fünf wird wohl nicht lange auf sich warten lassen. So zumindest ist die Aussage des Fraktionsvizes der Union, Ulrich Lange (CSU), zu verstehen, der während der abschließenden Beratung des Regierungsentwurfes "zur Beschleunigung von Investitionen"…

tourismus
Kristina Pezzei
Plan statt Pauschalschluss

Liberale fordern Strategie für Gastgewerbe

Einen Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel "Pandemieplan für Deutschlands Gastgewerbe statt pauschaler Schließungen" (19/23932) hat der Bundestag in der vergangenen Woche nach halbstündiger Aussprache zur weiteren Beratung an den Tourismusausschuss überwiesen. Die Liberalen kritisieren die pauschale corona-bedingte Schließung des Gastgewerbes im November dieses Jahres. Nicht nur sei der…
Unternehmen
Kristina Pezzei
Ruf nach schneller Hilfe

Bundestag diskutiert über Unterstützung

Der Bundestag hat am Freitag über die passende Unterstützung von Unternehmern diskutiert, die wegen der Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind. Anlass dazu lieferte die Fraktion Die Linke mit einem Antrag (19/23939). Darin mahnen die Abgeordneten zu mehr Tempo beim Gewähren und Auszahlen von Überbrückungshilfen. Vom jüngsten Shutdown betroffenen Unternehmen und…
banken
Kristina Pezzei
Schutz für Steuerzahler

Bundestag stimmt für Risikoreduzierungsgesetz

Der Bundestag hat einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum besseren Schutz für Steuerzahler und Anleger zugestimmt. Für die Vorlage "zur Umsetzung der EU-Richtlinien 2019 / 878 und 2019 / 879 zur Reduzierung von Risiken und zur Stärkung der Proportionalität im Bankensektor" (19/22786) votierten die Abgeordneten in ihrer Sitzung am vergangenen Donnerstag mit den Stimmen der Koalition von…
wirtschaft
Franz Averdunk
Streit um den Stromer

Kontroverse Debatte über Erhalt von Arbeitsplätzen in der Autoindustrie

Über die Diagnose waren sich alle Redner einig, als sie im Bundestag in der vergangenen Woche auf die deutsche Automobilindustrie blickten: Hunderttausende Arbeitsplätze sind in Gefahr. Uneinigkeit indes bei Befunden über die Ursachen - und über Therapie-Verfahren mithin auch. Jedenfalls fielen die Vorschläge unterschiedlich aus, als die Abgeordneten erstmals über einen Antrag der…
pkw-maut
Christian Hunziker
Keine Rechtsgarantie von EU-Seite

Führender EU-Beamter widerspricht dem Verkehrsministerium

Er sei ja nur ein kleiner Beamter, sagte Martin Selmayr am vergangenen Donnerstag in seiner Zeugenvernehmung im 2. Untersuchungsausschuss ("Pkw-Maut"). Das darf man getrost als Untertreibung bezeichnen: Der deutsche Jurist war über Jahre hinweg einer der einflussreichsten Persönlichkeiten in der EU - von 2014 bis 2018 als Kabinettchef von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und…
handel
Kristina Pezzei
Dramatischer Leerstand

Der Bundestag debattiert über die Chancen und Herausforderungen für Innenstädte

E s ist kalt geworden in deutschen Innenstädten. Läden verwaisen, Schaufenster erblinden, und die letzten Lichter werden allzu oft von den immergleichen Filialisten angezündet anstatt vom alteingesessenen Kleinhändler. Das Darben der Ortszentren schreitet seit langem voran; wirklich sichtbar ist es in den vergangenen Monaten geworden, und die Corona-Pandemie hat den Prozess beschleunigt und…
umwelt
Götz Hausding
Nein zu AfD-Klimaplänen

Bundestag hält am Pariser Abkommen fest

Der Bundestag hat in der vergangenen Woche einen Antrag der AfD-Fraktion zum Klimaschutz abgelehnt. Zum Antrag mit dem Titel "Für den schnellen und echten Ausstieg aus der Pariser Klimaübereinkunft vom Dezember 2015" (19/22450) hatte der Umweltausschuss eine Beschlussempfehlung vorgelegt (19/23256). Zwei weitere AfD-Anträge mit den Titeln "Statt Klimaschutz Wohlstand und Umweltschutz…
energie
Kristina Pezzei
Rückenwind für Anlagen auf See

Der Bundestag stimmt für ein Gesetz der Bundesregierung für mehr Tempo beim Offshore-Ausbau

Der Bundestag hat am Donnerstag den Weg für mehr Windenergie auf See freigemacht. Die Abgeordneten beschlossen mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD einen Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes und anderer Vorschriften" (19/20429, 19/22081, 19/22346 Nr. 1.22). Mit der Gesetzesänderung will die Bundesregierung das erhöhte Ausbauziel von 20 Gigawatt bis…
Kristina Pezzei
Kurz notiert

Neues Mitglied in Gremium zur Standortsuche Maria-Theresia Schafmeister ist neues Mitglied des Nationalen Begleitgremiums gemäß Paragraf 8 Absatz 3 des Standortauswahlgesetzes. Der Bundestag hat…

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Unternehmen Kristina Pezzei Ruf nach schneller Hilfe

banken Kristina Pezzei Schutz für Steuerzahler

wirtschaft Franz Averdunk Streit um den Stromer

pkw-maut Christian Hunziker Keine Rechtsgarantie von EU-Seite

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energie Kristina Pezzei Rückenwind für Anlagen auf See

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Streit um den Stromer

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Christian Hunziker
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