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USA
Dirk Hautkapp
Warten auf den Abgang

Donald Trump blockiert weiter eine zivilisierte Amtsübergabe an Wahlsieger Joe Biden

Irgendwann, vielleicht kurz vor Weihnachten, fliegt Donald Trump aus dem kalten Washington, wo er sich von Vizepräsident Mike Pence vor drohender Strafverfolgung auf Bundesebene hat begnadigen lassen, mit der Air Force One in sein Florida-Domizil Mar-a-Lago - und kehrt nie mehr ins Weiße Haus zurück. Ohne Anerkenntnis seiner Wahlniederlage vom 3. November flüchtet der 45. Präsident der Vereinigten Staaten ins Private, nährt weiter via Medien die Dolchstoß-Legende vom flächendeckenden Wahlbetrug gegen ihn, legt aber seinem Bezwinger Joe Biden keine Stolpersteine mehr in den Weg. Ende.

So in etwa geht fast drei Wochen nach der Präsidentschaftswahl in Amerika das Wunschtraum-Szenario in politischen Kreisen der Hauptstadt. Denn von einer zivilisierten Machtübergabe nach alter Demokraten Sitte mit "concession speech" ans Volk und guten Wünschen an Joe Biden hat man sich dort längst verabschiedet. Ist mit Trump nicht zu machen.

Der Präsident hat zwei Dutzend Klagen gegen Wahl und Ergebnis einreichen lassen, bombardiert Anhänger und Öffentlichkeit mit Durchhalteparolen ("Ich habe gewonnen") und Spendenaufrufen, entlässt Minister und hohe Top-Beamte, die ihm nicht loyal genug waren, und verweigert sich einer geordneten Machtübergabe an die Nachfolger-Regierung, die am 20. Januar mittags um 12 Uhr die Geschäfte übernimmt.

Mehr noch: Sein Privat-Consigliere Rudy Giuliani, einst Bürgermeister von New York, lieferte vergangenen Donnerstag das bizarre Gemälde einer von Biden und den Demokraten landesweit inszenierten "Verschwörung" ab, bei der Hunderttausende Stimmen illegal von Trump auf die Demokraten umgeleitet worden seien. Die Software des in 28 Bundesstaaten weitgehend unfallfrei beim Zählvorgang eingesetzten kanadischen Herstellers Dominion sei in Wahrheit von Venezuela, Kuba und China beeinflusst, sagte die zum Team Trump gehörende Anwältin Sidney Powell. Giuliani kündigte an, demnächst vor Gericht Hunderte eidesstattliche Zeugen-Aussagen für den Versuch beizubringen, "dem amerikanischen Volk eine Wahl zu stehlen".

Politik-Analysten und Historiker zeigen sich alarmiert. Nach jüngsten Umfragen glauben 70 Prozent der republikanischen Wähler, dass es bei den Wahlen am 3. November nicht mit rechten Dingen zugegangen ist. Weniger Vertrauen in die Mechanik der US-Demokratie war nie.

Dabei ist bisher ist nicht erkennbar, dass auch nur ein einziges bundesstaatliches Gericht den Vorwürfen Glauben schenkt. Im Gegenteil. Richter haben seit Tagen ihr Erstaunen über die dünne bis nicht vorhandene Indiziendecke zum Ausdruck gebracht, etliche Klagen direkt verworfen oder durch Nachfragen erreicht, dass Trumps Anwälte kleinlaut einräumten, es gebe weder Betrug noch substanzielle Wahlfälschung. In einigen Fällen haben Trumps Rechtsbeistände ihre Mandate verschämt niedergelegt. Generell gilt bis heute: In allen potenziell noch "kriegsentscheidenden" Bundesstaaten sind die Stimmen-Vorsprünge Bidens so groß, dass keine Nach-Auszählung oder Aussortierung möglicherweise falsch ausgefüllter Stimmzettel am Endergebnis etwas ändern würde, beteuern Wahl-Experten wie Rick Hasen.

Neue Strategie Trumps Kalkül hat sich darum geändert. Er will unbedingt verhindern, dass die Bundesstaaten wie vorgeschrieben, ihre Ergebnisse der "popular vote" vom 3. November ordnungsgemäß zertifizieren. Das ist die formale Voraussetzung für die Berufung der 538 Wahlmänner und -frauen am 8. Dezember. Sie treten am 14. Dezember in den Hauptstädten der Bundesstaaten zusammen, um auf Basis der in jedem Bundesstaat beglaubigten Teilergebnisse offiziell den Sieger der Wahl zu bestätigen. Derzeit wird Joe Biden auf 306 "electoral votes" taxiert, Trump rangiert bei 232. Um ins Weiße Haus einzuziehen, sind 270 Stimmen notwendig.

Nur wenn einzelne Bundesstaaten nicht ordnungsgemäß die Stimmen-Resultate ratifizieren, hätte Trump die Chance, das "electoral college" zu seinen Gunsten zu manipulieren. Wie? Indem republikanisch beherrschte Kongresse auf sein Drängen hin selbst die "Elektoren" bestimmen, sprich: Leute nominieren, die Trump wählen, auch wenn er im jeweiligen Bundesstaat verloren hat. Exakt zu diesem Zweck lud Trump vergangenen Freitag die Republikaner-Führung aus Michigan ins Weiße Haus ein. Dort hat Biden einen Vorsprung von mehr als 140.000 Stimmen. Trump will die Wahlleute "umdrehen". Ein "Frontalangriff auf die Verfassung", empören sich die Demokraten. Ob es dazu auch nur im Ansatz kommt, wird abschließend am 1. Dezember klar sein, wenn Wisconsin als letzter relevanter Bundesstaat seine Ergebnisse zertifizieren muss.

Am 5. Januar kommt es im Süd-Bundesstaat Georgia noch zu einer Schicksalswahl - für Biden wie für die Republikaner. Gehen dort bei Stichwahlen zwei von den Konservativen gehaltenen Senatoren-Posten an ihre demokratischen Herausforderer würde der Senat in Washington mit Vizepräsidentin Kamala Harris als Zünglein an der Waage "blau". Die Demokraten könnten bis zu den Zwischenwahlen 2022 durchregieren. Im gegenteiligen Fall drohen Bidens Reformvorhaben an der programmierten Blockade der Republikaner um Senatsführer Mitch McConnell zu scheitern.

Von Trump erhoffen sich die Republikaner in Georgia entscheidende Schrittmacherdienste. Würden McConnell und Co ihm jetzt die Gefolgschaft verweigern und die juristischen Nachhutgefechte des Präsidenten öffentlich abkanzeln, besteht die Gefahr, dass ein schmollender und passiver (Noch)-Präsident den Demokraten die Mehrheit im Senat auf dem Silbertablett serviert.

Der Autor ist USA-Korrespondent der Funke Mediengruppe.

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