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Europa
Götz Hausding
Debatte über Migration und Asyl in der EU

Die europäische Migrationspolitik braucht einen Neustart. In dieser Einschätzung herrschte Einigkeit unter den Teilnehmern der von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) initiierten "Hochrangigen Interparlamentarischen Konferenz über Migration und Asyl in Europa" am vergangenen Donnerstag. Um einen solchen Neustart zu schaffen, hat die EU-Kommission unlängst ein neues Migrations- und Asylpaket vorgeschlagen. Kernpunkte: mehr Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern, schnellere und zugleich rechtssichere Asylverfahren und legale Migrationsmöglichkeiten in die EU. Das Vorhaben wurde sowohl vom Präsidenten des Europäischen Parlaments, David-Maria Sassoli, als auch von Bundestagspräsident Schäuble begrüßt.

»Keine falschen Anreize« Schäuble bekannte sich klar zur Pflicht der Seenotrettung. "Sonst brauchen wir nicht mehr von europäischen Werten zu sprechen." Dies spiele allerdings auch einem kriminellen zynischen Schlepperwesen in die Hände, befand er. "Wir müssen uns als fähig erweisen, die Menschen, die nicht aus Gründen von Flucht und Asyl nach Europa kommen, schnell zurückzubringen und keine falschen Anreize zu setzen. Wenn nötig, auch in Zentren außerhalb der Europäischen Union, in denen wir dann aber auch menschenwürdige Lebensbedingungen sicherstellen müssen."

Benötigt würden schnelle Entscheidungen über die Asylanträge. Das, so Schäuble weiter, sei im Zusammenhang mit dem Türkei-EU-Pakt nicht gut gelungen. Europa sei nicht in der Lage dazu gewesen, abgelehnte Asylbewerber an die Türkei zurück zu überstellen. Künftig sollten Mitgliedstaaten, die sich für derartige schnelle Entscheidungen nicht in der Lage sähen, die Verantwortung dafür der EU übergeben, regte der Bundestagspräsident an.

Rasche Verfahren sind auch im Sinne von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Wer in der Folge Asyl genießt, müsse willkommen geheißen und erfolgreich integriert werden, forderte sie. Wer aber keinen Anspruch auf internationalen Schutz hat, müsse sich auch wieder zurück nach Hause begeben.

Diskussion um Quoten Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Abkehr von festen Umverteilungsquoten zugunsten flexibler Beiträge der Mitgliedstaaten, stieß jedoch auf Widerspruch. Ziel des Europäischen Parlamentes sei es, zu einer verpflichtenden Umverteilung zurückzukehren, sagte unter anderem EP-Präsident Sassoli. Für Bundestagspräsident Schäuble war die verbindliche Verteilungsquote hingegen ein von Anfang an zum Scheitern verurteilter Versuch, zu europäischer Solidarität zu gelangen. Dabei sei zu wenig berücksichtigt worden, "dass jedes unserer Mitgliedsländer doch sehr eigene Erfahrungen und einen sehr eigenen gesellschaftlichen und kulturellen Hintergrund hat, den wir respektieren müssen", sagte er. "Wenn alle akzeptieren, dass dies eine gemeinschaftliche Aufgabe ist, können die Beiträge der einzelnen Mitgliedstaaten durchaus flexibler sein", befand er.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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