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AUSWÄRTIGES
Johanna Metz/Alexander Heinrich
Mission Friedenssicherung

Fraktionen legen Anträge zur Stärkung der OSZE vor

Aus Anlass des 30 Jahrestages der Charta von Paris und 45 Jahre nach der Schlussakte von Helsinki haben alle Fraktionen Anträge zur Reform beziehungsweise zur Stärkung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa vorgelegt. So fordern die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung in einem gemeinsamen Antrag (19/24390) auf, die OSZE zu einer handlungsfähigen, multilateralen Organisation und Dialogplattform weiterzuentwickeln und mit Nachdruck eine "umfassende strukturelle und administrative Reform der OSZE" weiter voranzutreiben. Auch die Parlamentarische Versammlung sollte nach Ansicht der Abgeordneten strukturell und institutionell gestärkt werden. Die OSZE sei die einzige sicherheitspolitische Organisation, in der mit Ausnahme von Kosovo alle europäischen Staaten, Russland und alle Nachfolgestaaten der Sowjetunion, die USA, Kanada und die Mongolei vertreten seien, schreiben die Fraktionen in der Begründung des Antrags. Jedoch seien die gemeinsam erarbeitete Wertebasis und die daraus resultierenden Prinzipien in einem erheblichen Maß gefährdet. Dieser Trend müsse in Richtung kooperativer Sicherheit umgewandelt werden. "Die Agenda der OSZE insgesamt muss neu aufgestellt werden: Ziele, Lösungsvorschläge, Handlungen, Akteure, Zeitrahmen, Konsequenzen müssen beschrieben und eingehalten werden. Das erfordert mehr Verantwortung von allen", schreiben Union, SPD, FDP und Grüne.

Auch die AfD-Fraktion dringt auf Reformen bei der Organisation. In ihrem Antrag (19/24418) fordert sie die Bundesregierung auf, sich für eine neue europäische Sicherheitsarchitektur auf Basis der OSZE und ihres inklusiven Charakters auszusprechen und dabei Doppelarbeit mit anderen internationalen Organisationen wie der EU vermeiden. So solle etwa - statt in die Europäische Verteidigungsunion zu investieren - eine substanzielle Erweiterung des Systems der kollektiven Sicherheit im Rahmen der OSZE und gemeinsam mit Russland gefördert werden. Weitere Forderungen zielen auf die Verhinderung eines Rückzugs der USA aus dem Vertrag über den Offenen Himmel und den Einbezug Russlands in Fragen der Rüstungskontrolle sowie relevanter Sicherheitsverträge wie des INF-Vertrags. Zudem solle "schnellstmöglich - nach nunmehr zehn Jahren - ein nächstes Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs" der OSZE-Teilnehmerstaaten in Deutschland ausgerichtet werden.

Die Fraktion Die Linke will laut ihres Antrags (19/22917) die Organisation zur zentralen politischen Struktur für eine nachhaltige Friedens- und Sicherheitsordnung in Europa weiterentwickeln. Dazu gehöre die Anwendung des Grundgedanken "OSZE-First" - und damit etwa eine Verzehnfachung des OSZE-Haushaltes von derzeit 138 Millionen Euro auf 1,3 Milliarden Euro sowie die Umwidmung von Nato-Mitteln. Weitere Forderungen zielen auf die Institutionalisierung von Regimes zur Rüstungsbegrenzung und Abrüstung sowie zu Konfliktlösung und -verhütung im OSZE-Rahmen und auf die Wahrung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten unter den OSZE-Mitgliedern.

Ein älterer Antrag der Linksfraktion (19/7121) fand am vergangenen Freitag keine Mehrheit, alle anderen Anträge überwies das Plenum zu weiteren Beratung an die Ausschüsse.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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