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Anhörung
Sandra Schmid
»Zivilgesellschaft wird gleichgeschaltet«

Experten werfen China fundamentale Missachtung der Menschenrechte vor

Mit großer Sorge beobachten Experten die Menschenrechtssituation in China. In einer Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe warf die Mehrheit der geladenen Sachverständigen der chinesischen Regierung vergangene Woche die Missachtung und Verletzung fundamentaler Menschenrechte vor. Es brauche ein entschiedeneres Handeln auch der Bundesregierung als Gegenmaßnahme, lautete ihr Plädoyer.

Wenzel Michalski, Direktor von Human Rights Watch Deutschland, beleuchtete in seiner Stellungnahme insbesondere die Situation der turkstämmigen Muslime in China. Diese habe sich im Zuge der repressiven Politik der chinesischen Regierung seit 2016 zunehmend verschärft. Willkürliche Massenverhaftungen, Folter und Misshandlungen von Angehörigen der uigurischen Minderheit in der Region Xingjiang stünden "auf der Tagesordnung". Der Alltag werde systematisch kontrolliert. Aber auch die Menschenrechtslage in ganz China habe sich seit 2016 "eklatant" verschlechtert, urteilte Michalski. Ein Problem, das durch die "Belt and Road-Initiative" der chinesischen Regierung auch "exportiert" werde, warnte er. Es sei zu beobachten, dass durch wirtschaftliche Investitionen in einzelnen EU-Staaten und die damit verbundene Schaffung von Abhängigkeiten versucht werde, die EU zu spalten. Das bedeute auch Gefahren für die Demokratie in Deutschland.

Kai Müller, Geschäftsführer des Vereins International Campaign for Tibet, nahm die Menschenrechtsverstöße in der autonomen Region Tibet in den Blick. Die Kommunistische Partei (KP) verfolge hier seit 2011 eine noch "aktivere Assimilierungs-, Indoktrinierungs- und Kontrollpolitik" als zuvor. Neben der Einrichtung eines "engmaschigen physischen und elektronischen Überwachungsnetzes" in den Städten und der Übernahme der Verwaltung von buddhistischen Klöstern setze die Partei zudem auf eine strikte "Sinisierungspolitik", sagte Müller.

Die freie Journalistin Lea Zhou machte in ihrem Statement auf Chinas "außergerichtliche Gehirnwäscheeinrichtungen" aufmerksam: Die ersten seien bereits 2001 eingerichtet worden, auch um Anhänger der Falun-Gong-Bewegung zu verfolgen. Auch Andersdenkende oder Angehörige anderer Religionen wie Christen, Buddhisten und Muslime würden dort festgehalten und oft unter Folter gezwungen, ihren Glauben aufzugeben.

Eva Pils, Professorin an der School of Law des King's College London, betonte, dass sich die Lage der Zivilgesellschaft in China insgesamt seit dem Amtsantritt Xi Jingpings 2013 sehr verschlechtert habe. Grund dafür seien nicht nur die Gesetze, die auf eine Einschränkung der Zivilgesellschaft zielten, sondern auch "ganz wesentlich die Perfektionierung der Technologien zur Zensur, Überwachung und Kontrolle des Verhaltens". Ziel sei die Ausschaltung von Kritik und die "Gleichschaltung der Zivilgesellschaft in China".

Verschleppt und gefoltert Die in der Region Ostturkestan geborene chinesische Whistleblowerin Sayragul Sauytbay berichtete von ihren Erfahrungen in einem der geheimen Lager, die die KP zu Umerziehung von ethnischen Minderheiten errichtet habe. Dorthin sei sie als ehemalige Beamtin 2017 verschleppt worden. Sauytbay - die 2018 freikam, floh und heute in Schweden lebt - sagte, sie habe unter unmenschlichen Bedingungen ihren Mitgefangenen chinesische Sprache und Kultur beibringen müssen. Der Kommunistischen Partei warf sie vor, sich "faschistischer Methoden" zu bedienen, um die turkstämmige Minderheit zu unterdrücken.

Adrian Zenz, Professor an der European School of Culture and Theology, vertrat ebenfalls die Auffassung, der "Machtanspruch der KP" sei "zunehmend totalitär". Die Umerziehung in Lagern sei nur eine "intensivere Form dessen, was im Bildungssystem und durch politische Propaganda in der Gesellschaft" geschehen solle: die Ausrichtung der Bürger auf die Partei.

Die emeritierte Sinologie-Professorin Mechthild Leutner von der Freien Universität Berlin monierte hingegen, dass die "Kritik an Menschenrechtsverletzungen" für außenpolitische Strategien instrumentalisiert werde. Sie verwies darauf, dass Terrorismus auch in China zu einem Sicherheitsproblem geworden sei. In Reaktion auf eine Reihe von Anschlägen habe China Antiterrorgesetze erlassen und "Präventivmaßnahmen gegen Extremismus" ergriffen, darunter Programme zur Armutsbekämpfung, zur beruflichen Qualifizierung und Schaffung von Arbeitsplätzen". Teil dieser Maßnahmen seien auch Zentren für Menschen gewesen, die in terroristische, separatistische oder religiöse Aktivitäten involviert gewesen seien.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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