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Europa
Johanna Metz
Blockierte Corona-Hilfen

Keine Lösung im Haushaltsstreit in Sicht

Das Europäische Parlament lehnt Zugeständnisse im Haushaltsstreit mit Ungarn und Polen ab. Die "erzielten Vereinbarungen" zum EU-Haushalt und zum Rechtsstaatlichkeitsprinzip können "unter keinen Umständen wieder aufgeschnürt werden, teilten Parlamentspräsident David Sassoli und zahlreiche Fraktionsvorsitzende vergangene Woche mit.

Ungarn und Polen hatten zuvor ihr Veto gegen das EU-Haushaltspaket von 1,8 Billionen Euro für die nächsten sieben Jahre eingelegt. Das schließt 750 Milliarden Euro an Corona-Hilfen ein, auf die viele EU-Staaten dringend hoffen.

Beide Staaten kritisieren das Vorhaben der Union, EU-Gelder bei Verstößen gegen rechtsstaatliche Prinzipien zu kürzen. Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki verteidigte im Europäischen Parlament die Blockadehaltung seines Landes. "Eine EU, in der es eine europäische Oligarchie gibt, die die Schwächsten bestraft, ist nicht die EU, der wir beigetreten sind", erklärte er.

Ein Videogipfel der EU-Staats- und Regierungschefs konnte den Konflikt Ende vergangener Woche nicht lösen. Nun muss Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Ausweg suchen. Als EU-Ratsvorsitz werde Deutschland alle Optionen ausloten, sagte sie nach dem Gipfel. "Das ist ein schon sehr ernsthaftes Problem, das wir zu lösen haben", sagte sie. Man stünde dabei "noch ganz am Anfang".

Auch EU-Ratschef Charles Michel erklärte, niemand unterschätze den Ernst der Lage. Es gebe aber den Willen, in den kommenden Tagen sehr intensiv zu arbeiten, um die Schwierigkeiten zu lösen. Die Staats- und Regierungschefs treffen sich am 10. und 11. Dezember wieder zu einem Gipfel.

Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, forderte die Länder der Euro-Zone unterdessen auf, ihren Streit über das EU-Budget zu beenden und dringend benötigte Corona-Hilfen zügig auszuzahlen. Das Finanzpaket "Next Generation EU" müsse ohne Verzögerung umgesetzt werden, sagte sie vergangenen Donnerstag vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuss des EU-Parlaments.

Beim Kampf gegen die Corona-Pandemie scheinen die 27 Staaten eher an einem Strang zu ziehen. So könnte schon in der zweiten Dezemberhälfte der erste Covid19-Impfstoff in Europa zugelassen werden, sagten sowohl Bundeskanzlerin Merkel als auch EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen..Johanna Metz

Aus Politik und Zeitgeschichte

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