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Arbeit : Mit Geld gegen die Krise

Kurzarbeit-Sonderregeln werden bis Ende 2021 verlängert

23.11.2020
2023-08-30T12:38:26.7200Z
3 Min

Ja, es sei "sehr, sehr teuer" gab Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zu. 18 Milliarden Euro habe die Bundesregierung in diesem Jahr schon für das Kurzarbeitergeld ausgegeben. Aber die Finanzierung von Massenarbeitslosigkeit sei keine Alternative. "Wir verlängern die Kurzarbeit rechtzeitig, denn die Krise ist noch nicht vorbei", bekräftigte der Minister. Er appellierte zugleich an die Unternehmen: "Wir helfen Ihnen, aber nutzen Sie dieses Instrument auch! Was ich nicht erleben will, ist, dass nach der Krise über Fachkräftemangel geklagt wird", sagte Heil.

Diese Krise habe die Regierung selbst verursacht, entgegnete Martin Sichert (AfD) in der abschließenden Beratung des Beschäftigungssicherungsgesetzes (19/23480; 19/24219) am vergangenen Freitag. Er warf der Regierung vor, die Notwendigkeit für die Regelungen selbst geschaffen zu haben, indem sie ganze Wirtschaftszweige durch einen Lockdown lahmlege. "Die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes ist ein fatales Signal, denn es bedeutet, dass Sie davon ausgehen, dass Lockdown und wirtschaftliche Beschränkungen bis Ende nächsten Jahres andauern werden."

Weiterbildung Mit der Verabschiedung des Gesetzes hat der Bundestag den Weg frei gemacht für die Verlängerung der Kurzarbeit- und anderer pandemiebedingter Sonderregelungen. Die Oppositionsfraktionen AfD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen stimmten mit Enthaltung.

Mit dem Gesetz sollen nicht nur die Ende des Jahres auslaufenden Regeln zum Kurzarbeitergeld, also dessen Erhöhung nach dem dritten Bezugsmonat, bis Ende 2021 verlängert werden. Ab Mitte nächsten Jahres wird auch die Finanzierung von Weiterbildungsmaßnahmen während der Kurzarbeit gefördert. Die befristeten Hinzuverdienstgrenzen liegen künftig bei 450 Euro (derzeit liegt die Grenze höher), was vor allem die Grünen kritisierten.

Peter Weiß (CDU) verwies auf die konjunkturelle Erholung der Wirtschaft im dritten Quartal. "Aber die steigenden Infektionszahlen gefährden den Wiederaufschwung", warnte er und appellierte an alle, die Maßnahmen zum Schutz vor COVID 19 einzuhalten. Weiß betonte, es sei ein Erfolg, dass Qualifizierungen auch dann bis zum Ende gefördert würden, wenn die Zahlung von Kurzarbeitergeld bereits ausgelaufen sei. "Wir brauchen für die Zukunft qualifizierte Mitarbeiter", sagte der CDU-Politiker.

Johannes Vogel (FDP) kritisierte weniger das Kurzarbeitergeld als die seiner Ansicht nach grobe Vernachlässigung von Selbständigen in der jetzigen Krise. Diese würden wie Erwerbstätige zweiter Klasse behandelt, während man Angestellten großzügig unter die Arme greife. "Wenn die Politik den Menschen das Geschäft verbietet, muss sie für eine Entschädigung sorgen. Dafür tun Sie viel zu wenig", so Vogel.

Aus Sicht von Sabine Zimmermann (Die Linke) lässt die Regierung noch eine Gruppe im Regen stehen: All jene, die Arbeitslosengeld I beziehen oder es demnächst beziehen müssen. Sie kritisierte, dass die Sonderregelungen für einen längeren Bezug des ALG I nicht verlängert würden, obwohl doch klar sei, wie schwierig sich die Jobsuche derzeit gestalte. Zimmermann forderte außerdem, Unternehmen zur Rückzahlung von erstatteten Sozialbeiträgen zu zwingen, wenn sie ihre Beschäftigten trotz Bezug von Kurzarbeitergeld entlassen.

Wirtschaft und Psychologie Wolfgang Strengmann-Kuhn (Grüne) kritisierte die Anhebung des Kurzarbeitergeldes erst nach drei Monaten als an den Bedürfnissen der Menschen vorbeigehend. Er warb für ein "Kurzarbeitergeld Plus", das einen nach dem Einkommen gestaffelten Lohnersatz vorsieht und Geringverdiener dadurch besser stellen soll. Außerdem sei es viel zu spät, Weiterbildungen erst ab Sommer 2021 zu fördern. "Wir brauchen schon jetzt eine Weiterbildungsoffensive", forderte er.

Bernd Rützel (SPD) betonte, die Beschäftigten und die Wirtschaft bräuchten Planungssicherheit. "Wirtschaft ist immer auch Psychologie. Deshalb ist es besser, zu wissen, wenn ich Hilfe brauche, dann steht diese auch zur Verfügung." Auch nach der Krise müsse die deutsche Wirtschaft erfolgreich sein, dafür leiste das Gesetz seinen Beitrag, sagte er.