© Achim Kessler/Ben Gross
Der Gesundheitsexperte der Linksfraktion fordert eine stärkere Rolle des Parlaments in der Coronakrise.
Herr Kessler, mit dem dritten Bevölkerungsschutzpaket sollen nötige Eingriffe in Grundrechte gerichtsfest gemacht werden. Ist das mit dem jetzt verabschiedeten Gesetz gelungen? Es ist leider nicht gelungen, die rechtlichen Regelungen so zu treffen, dass Grundrechtseinschränkungen ohne Parlamentsbeteiligung nicht mehr möglich sind. Die Auflistung der möglichen Maßnahmen in Paragraf 28a des…
QuerdenkEN: Ein Fall für den Verfassungsschutz?
Q uerdenken - wer wollte das nicht? "Querdenker" war mal ein Ehrentitel - für den inzwischen gestorbenen SPD-Politiker Erhard Eppler etwa. Heute wird es Zeit, dass der Verfassungsschutz die gleichnamige Bewegung unserer Tage näher unter die Lupe nimmt. Zum einen verweisen Sicherheitskreise mit Recht darauf, dass Rechtsextremisten "Querdenken" als Vehikel nutzen. Jedenfalls drückten sie der…
M an muss die "Querdenker" nicht mögen. Aber jeder hat das Recht, in einer Demokratie gegen staatliche Maßnahmen zu protestieren, zumal wenn die Grundrechtseingriffe erheblich sind. Dieses Recht wird auch nicht dadurch gemindert, dass von den "Querdenkern" viel Verschrobenes bis hin zu absurden Verschwörungstheorien verbreitet wird. Und ja, bei den Kundgebungen mischen sich auch immer mehr…
K önnte man Kopfschütteln hören, dröhnte es jetzt laut durch den Hörer. "Es ist erschütternd, wie viele Falschmeldungen kursieren", sagt Kirsten Kappert-Gonther, sie ruft zwischen zwei Abstimmungen kurz durch. "Diese Debatte wird von rechts gekapert und mit Unsicherheit gefüttert, um davon zu profitieren." Die Debatte, das ist der Beschluss des Bundestags zum Dritten Infektionsschutzgesetz.…
