Für die Entdeckung der Genschere erhielten zwei Frauen in diesem Jahr den Nobelpreis für Chemie. © picture-alliance/Ikon Images/Lee Woodgate
Die Debatte über Einsatz, Förderung und Nutzen des Forschungszweigs ist neu entbrannt
Mehr Offenheit für Gentechnik, dafür werben die Liberalen seit Jahren beharrlich. Mit der Verleihung des Nobelpreises an die Erfinderinnen der Genschere "Crispr/Cas9" und der Entwicklung des genetischen Corona-Impfstoffes durch das Mainzer Unternehmen BioNTech glaubte die FDP-Fraktion nun über zwei neue, schlagende Argumente zu verfügen, um die Diskussion über Gentechnik in Deutschland neu zu…
Mehrheit für Nord Stream 2 bei Nein zu AfD-Antrag
Der Streit über die Zukunft der im Bau gefindlichen Pipeline Nord Stream 2 hat in der vergangenen Woche erneut den Bundestag beschäftigt. In namentlicher Abstimmung lehnten die Abgeordneten einen Antrag der AfD-Fraktion ab (19/22552), der auf einen zügigen Abschluss des Projekts und eine entsprechende Unterstützung der Bundesregierung hinwirken wollte. Es sei der klare Auftrag an die…
Streit um Lkw-Abbiegeassistenzsysteme
Für Lkw ohne Abbiegesicherheitssysteme soll nach den Vorstellungen der Grünen künftig das Befahren geschlossener Ortschaften verboten sein. "Lkw dürfen in Verkehrssicherheitszonen nur am Straßenverkehr teilnehmen, wenn sie mit dem Stand der Technik zur Sicherung des verkehrlichen Umfeldes ausgerüstet sind", heißt es in ihrem Gesetzentwurf (19/23625), den der Bundestag in der vergangenen Woche…
FDP will Flugreiseverkehr wieder hochfahren
Die FDP-Fraktion verlangt von der Bundesregierung Maßnahmen zur "Unterstützung für das System Luftverkehr in Zeiten von Corona". Den dazu vorgelegten Antrag (19/24356) hat der Bundestag vergangene Woche erstmals beraten und im Anschluss an den Verkehrsausschuss überwiesen. Die Liberalen fordern darin, Reiserestriktionen weiter zurückzuführen und Nicht-EU-Staaten nicht pauschal als…
Fachleuten geht die EEG-Novelle nicht weit genug, wie in einer Anhörung deutlich wird
Ein beschleunigter Ausbau der klimafreundlichen Stromerzeugung, ohne dass die Kosten für die Stromverbraucher ins Unermessliche steigen, das ist das Ziel des neuen Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), das derzeit im Bundestag beraten wird. In einer Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Energie in der vergangenen Woche bekam die Bundesregierung etwas Lob von den Experten für ihren…
Vor dem Untersuchungsausschuss zeigt sich der ehemalige Vorstandschef störrisch
Ein Wirtschaftskrimi ohne wichtige Verdächtige: Markus Braun, 51 Jahre alt, Wirtschaftsinformatiker aus Wien, wurde von Polizisten bis zum Sitzungssaal geführt. Er hatte die Nacht in einem Berliner Gefängnis zugebracht und gab zur Beginn seiner Befragung die Justizvollzugsanstalt Augsburg als Wohnort an. Die Abgeordneten des 3. Untersuchungsausschusses durften vermuten, dass dieser Mann…
Ausschuss befragt Beamten im Bundeskanzleramt
Regelmäßige Beobachter des 2. Untersuchungsausschusses ("Pkw-Maut") kennen mittlerweile die meisten Akteure, die bei der gescheiterten Einführung der Pkw-Maut eine kleinere oder größere Rolle spielten. Manche kennen sie sogar ein wenig besser, da sie bereits ein zweites Mal als Zeuge geladen waren - so wie Dirk P.-J., der Leiter des Referats Verkehrspolitik und Nachhaltige Mobilität im…
Bundestag befasst sich mit regulatorischen Möglichkeiten gegen Betrug
Der mutmaßliche Bilanzbetrug beim Finanzdienstleister Wirecard beschäftigt den Bundestag nicht nur in einem Untersuchungsausschuss, in dem die Frage nach politischen Versäumnissen geklärt werden soll (siehe Beitrag oben): Vergangenen Freitag ging es darüberhinaus im Plenum um mögliche rechtlich-regulatorischen Änderungen, um illegale Machenschaften zu Lasten der Anleger möglichst zu…
Der Bundestag hat erstmals über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zu einem konsequenteren Vorgehen gegen Geldwäsche debattiert. Im Anschluss an die Aussprache am Freitag überwiesen die Abgeordneten den Entwurf an den Rechtsausschuss zur weiteren Beratung. Mit dem "Gesetz zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche" (19/24180) will die Bundesregierung den Tatbestand…
Sanierungs- und Insolvenzrecht soll modernisiert werden Die Bundesregierung will das Sanierungs- und Insolvenzrecht modernisieren und effizienter gestalten. Ziel seien verbesserte…