gas : Ja zu Pipeline-Projekt

Der Streit über die Zukunft der im Bau gefindlichen Pipeline Nord Stream 2 hat in der vergangenen Woche erneut den Bundestag beschäftigt. In namentlicher Abstimmung lehnten die Abgeordneten einen Antrag der AfD-Fraktion ab (19/22552), der auf einen zügigen Abschluss des Projekts und eine entsprechende Unterstützung der Bundesregierung hinwirken wollte. Es sei der klare Auftrag an die Bundesregierung, Nord Stream 2 fertigzustellen, sagte der AfD-Abgeordnete Leif-Erik Holm. Denn das Projekt stehe "unter Feuer", während sich die Regierung wegducke.

Vertreter der Regierungsfraktionen wiesen diesen Vorwurf zurück und bekräftigten zugleich ihre Zustimmung zu Nord Stream 2. Mark Hauptmann (CDU) sagte, man lehne exterritoriale Sanktionen ab. Die Pipeline sei aus Gründen der Versorgungssicherheit, geopolitischer Interessen und wegen der Funktion von Gas als Brückentechnologie hin zu erneuerbaren Energien wichtig. "Wir brauchen Nord Stream 2", sagte auch Timon Gremmels (SPD). Allerdings bedürfe es für diese Feststellungen keines Antrags der AfD-Fraktion.

Die FDP-Fraktion plädierte für ein europaweit abgestimmtes Vorgehen. Martin Neumann (FDP) bezeichnete das Projekt dabei als relevant, wenngleich nicht entscheidend. Insgesamt müsse die Gasinfrastruktur in Europa nach marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten ausgebaut und modernisiert werden, um Wettbewerb zu stärken. Klaus Ernst (Die Linke) erinnerten die US-Sanktionen an Schutzgelderpressungen. So ein Verhalten sei unter Freunden nicht hinnehmbar. Man müsse sich jetzt rasch wehren, solange die USA noch über ihr weiteres Vorgehen diskutierten. Die Grünen fanden das US-Vorgehen auch falsch. Das ändere nichts daran, dass Nord Stream 2 ein grundfalsches Projekt sei, sagte der Abgeordnete Oliver Krischer. Man müsse mit dem Green Deal der EU in Deutschland unabhängiger werden vom System Putin.

Für den Antrag stimmten 83 Abgeordnete, 556 lehnten ihn ab. Es gab eine Enthaltung.