verkehr I : Kampf dem toten Winkel
Streit um Lkw-Abbiegeassistenzsysteme
Für Lkw ohne Abbiegesicherheitssysteme soll nach den Vorstellungen der Grünen künftig das Befahren geschlossener Ortschaften verboten sein. "Lkw dürfen in Verkehrssicherheitszonen nur am Straßenverkehr teilnehmen, wenn sie mit dem Stand der Technik zur Sicherung des verkehrlichen Umfeldes ausgerüstet sind", heißt es in ihrem Gesetzentwurf (19/23625), den der Bundestag in der vergangenen Woche in erster Lesung beraten hat. Als Verkehrssicherheitszonen definieren die Grünen geschlossene Ortschaften. Eine solch umfassende Regelung, so wurde in der Debatte deutlich, geht den anderen Fraktionen aber zu weit. Grundsätzlich herrschte jedoch Einigkeit darüber, dass etwas getan werden muss, um nicht selten tödliche Unfälle mit abbiegenden Lkw zu vermeiden.
Als "absolut unverhältnismäßig" bezeichnete Karl Holmeier (CSU) den Vorschlag. Nicht das Verbot sei der Weg, sondern die Unterstützung und die Förderung der Lkw-Umrüstung mit Abbiegeassistenzsystemen. Als sofortige Übergangslösung zur Unfallvermeidung beim Abbiegen schlug Wolfgang Wiehle (AfD) ein Rechtsüberholverbot an Straßen ohne separaten Radweg vor. Udo Schiefner (SPD) bedauerte, dass es noch keine Pflicht zum Einbau von Abbiegeassistenten gebe. Eine europäische Regelung stehe aber immerhin im Raum.
Für eine frühere umfassendere Einführung der Abbiegeassistenten in Deutschland sprach sich Christian Jung (FDP) aus. Da vor allem Lkw ab einem Gewicht von 7,5 Tonnen die schwerwiegenden Unfälle beim Abbiegevorgang verursachten, sollten diese mit einem Gesetz erfasst werden.
Für Andreas Wagner (Die Linke) stellen sich hinsichtlich der Umsetzbarkeit Fragen. So sei unklar, wie kontrolliert werden soll, ob nur Lkw mit Abbiegeassistenten in den betreffenden Zonen unterwegs sind.
Stefan Gelbhaar (Grüne) befand, es reiche nicht aus, wenn Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ein paar Aufkleber und etwas Fördergeld an einzelne Lkw-Betreiber verteilt. Eine nationale Regelung für Lkw-Abbiegeassistenten im Straßenverkehrsrecht zu schaffen sei möglich, betonte Gelbhaar.