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Helmut Stoltenberg
Kurz Notiert

Bundestag beschließt höhere Vergütung für Rechtsanwälte

Rechtsanwälte können mit mehr Geld rechnen. Einstimmig verabschiedete der Bundestag am Freitag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts (19/23484) in modifizierter Fassung (19/24740). Er sieht mit Blick auf die erheblich gestiegenen Kosten für den Kanzleibetrieb eine Anhebung der gesetzlichen Rechtsanwaltsvergütung vor. Auch die Honorare von Sachverständigen und Dolmetschern sowie die Entschädigungen für ehrenamtliche Richter sowie für Zeugen sollen angepasst werden.

Übereinkommen über Patentgericht gebilligt

Das Übereinkommen vom Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht hat vergangene Woche den Bundestag passiert. Das Parlament verabschiedete den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/22847) mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit. Das Übereinkommen bildet laut Vorlage den Schlussstein der Reform des europäischen Patentsystems, die "die Rahmenbedingungen für die innovative Industrie im europäischen Binnenmarkt durch einen besseren Schutz von Erfindungen" stärken soll.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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