Droht durch eine verschärfte Euro 7-Abgasnorm das Ende des Verbrennungsmotors? © picture-alliance/imageBROKER (editiert)
AfD und FDP lehnen - ebenso wie die Union - die auf EU-Ebene kursierenden Vorschläge zu Grenzwertverschärfung ab
Die Aufregung war groß, zuvorderst bei der Chef-Lobbyistin der deutschen Autoproduzenten. "Mit der Einführung der geplanten EU-7-Norm wird die EU-Kommission Autos mit Verbrennungsmotor ab 2025 de facto verbieten", wurde Hildegard Müller, Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie, von verschiedenen Medien zitiert. Hintergrund des Ganzen ist ein Vorschlag der "Advisory Group on Vehicle…
Die Linke möchte strengere Regeln für Auskunfteien
Die Linksfraktion möchte der Schufa und anderen privaten Auskunfteien einen Riegel vorschieben. Über einen entsprechenden Antrag (19/24451) der Abgeordneten diskutierte der Bundestag erstmals in der vergangenen Woche. Im Anschluss an die Debatte überwies ihn das Plenum zur weiteren Beratung an den Rechtsausschuss. Die Linke fordert in ihrem Antrag die Bundesregierung auf, einen…
Verbot leichter Kunststoffbeutel verabschiedet
Leichte Plastiktüten sind künftig verboten. Der Bundestag verabschiedete vergangenen Donnerstag den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Verpackungsgesetzes (19/24732) mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von AfD und FDP bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke. Ziel des Gesetzes sei es, die positive Entwicklung bei der Reduktion von…
Stärkung der Wein-Absatzförderung
Der Bundestag hat vergangenen Donnerstag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, AfD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen für den Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes gestimmt bei Enthaltung der Fraktion Die Linke. Die Novelle des Weingesetzes in Verbindung mit der Änderung der Weinverordnung soll dazu führen, dass deutsche Winzer ihren Absatz steigern können. Deutschland…
Zeuge bestätigt Angebot zur Verschiebung
Es ist die Frage, die im bisherigen Verlauf der Arbeit des 2. Untersuchungsausschusses ("Pkw-Maut") das größte Aufsehen erregt hat: Haben die Bieter im November 2018 Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) angeboten, mit der Unterzeichnung des Maut-Betreibervertrags bis nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu warten? Und hat Scheuer die Unwahrheit gesagt, als er erklärte,…
Bundestag debattiert über die Strategie zur Anpassung an den Klimawandel
In diesem Sommer habe es sich gezeigt, dass der Klimawandel in Deutschland angekommen sei, sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) vergangene Woche im Bundestag. Sie verwies auf den dritten Dürresommer in Folge, auf Ernteausfälle und darauf, dass die hohen Temperaturen vor allem chronisch kranken Menschen immer stärkere gesundheitliche Probleme bereiteten. "Mit dem Klimawandel…
Oppositionsanträge zu mehr Kündigungsschutz stoßen auf Sympathie und auf Widerspruch
Angespannte Wohnungsmärkte und Unsicherheit ob der Corona-Pandemie - so mancher Mieter fühlt sich in der derzeitigen Situation in den eigenen vier Wänden nicht mehr sicher. Teile der Opposition nutzten daher eine Aussprache im Bundestag in der vergangenen Woche, um ihren Forderungen nach mehr Mieterschutz Nachdruck zu verleihen. Ausgangspunkt waren drei Anträge der Fraktionen Die Linke…
Der Bund kann im kommenden Jahr 498,62 Milliarden Euro ausgeben. Das sind 1,9 Prozent weniger als im Nachtragshaushalt für das Jahr 2020 vorgesehen, aber 85,22 Milliarden Euro mehr als im Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2021 (19/22600) geplant. Gleichzeitig steigt die Neuverschuldung von den im Regierungsentwurf geplanten 96,2 Milliarden Euro um 83,62 Milliarden Euro auf 179,82…
Vor dem Untersuchungsausschuss berichtet ein Zeuge von Hindernissen bei den Prüfarbeiten
Am mangelnden Beharrungsvermögen der Abgeordneten hat es beileibe nicht gelegen: Satte 14 Stunden lang bemühte sich in der vergangenen Woche der 3. Untersuchungsausschuss ("Wirecard"), das dunkle Umfeld um den Wirecard-Skandal aufzuhellen. Doch nur ein Zeuge gab bereitwillig Auskunft. Bei zwei führenden Männern der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY und einem Berater des Unternehmens Baker…
Neuregelung für Haltung und Handel von Wildtieren Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/24435) und der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD (19/24645) zur Neuregelung von Haltung und…
Besserer Verbraucherschutz im Inkassorecht Der Verbraucherschutz im Inkassorecht soll verbessert werden. Der Bundestag beschloss am vergangenen Freitag ein entsprechendes Gesetz der…