Droht durch eine verschärfte Euro 7-Abgasnorm das Ende des Verbrennungsmotors?
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verkehr
Götz Hausding
Streit um Plan für Abgasnorm

AfD und FDP lehnen - ebenso wie die Union - die auf EU-Ebene kursierenden Vorschläge zu Grenzwertverschärfung ab

Die Aufregung war groß, zuvorderst bei der Chef-Lobbyistin der deutschen Autoproduzenten. "Mit der Einführung der geplanten EU-7-Norm wird die EU-Kommission Autos mit Verbrennungsmotor ab 2025 de facto verbieten", wurde Hildegard Müller, Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie, von verschiedenen Medien zitiert. Hintergrund des Ganzen ist ein Vorschlag der "Advisory Group on Vehicle…

recht
Kristina Pezzei
Weniger Macht für Schufa

Die Linke möchte strengere Regeln für Auskunfteien

Die Linksfraktion möchte der Schufa und anderen privaten Auskunfteien einen Riegel vorschieben. Über einen entsprechenden Antrag (19/24451) der Abgeordneten diskutierte der Bundestag erstmals in der vergangenen Woche. Im Anschluss an die Debatte überwies ihn das Plenum zur weiteren Beratung an den Rechtsausschuss. Die Linke fordert in ihrem Antrag die Bundesregierung auf, einen…
UMWELT
Lisa Brüßler
Aus für Plastiktüten

Verbot leichter Kunststoffbeutel verabschiedet

Leichte Plastiktüten sind künftig verboten. Der Bundestag verabschiedete vergangenen Donnerstag den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Verpackungsgesetzes (19/24732) mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von AfD und FDP bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke. Ziel des Gesetzes sei es, die positive Entwicklung bei der Reduktion von…
Landwirtschaft
Jan Eisel/Lisa Brüßler
Änderung im Weingesetz

Stärkung der Wein-Absatzförderung

Der Bundestag hat vergangenen Donnerstag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, AfD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen für den Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes gestimmt bei Enthaltung der Fraktion Die Linke. Die Novelle des Weingesetzes in Verbindung mit der Änderung der Weinverordnung soll dazu führen, dass deutsche Winzer ihren Absatz steigern können. Deutschland…
pkw-maut
Christian Hunziker
Ein Tag im November

Zeuge bestätigt Angebot zur Verschiebung

Es ist die Frage, die im bisherigen Verlauf der Arbeit des 2. Untersuchungsausschusses ("Pkw-Maut") das größte Aufsehen erregt hat: Haben die Bieter im November 2018 Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) angeboten, mit der Unterzeichnung des Maut-Betreibervertrags bis nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu warten? Und hat Scheuer die Unwahrheit gesagt, als er erklärte,…
UMWELT
Christian Hunziker
Steigender Meeresspiegel

Bundestag debattiert über die Strategie zur Anpassung an den Klimawandel

In diesem Sommer habe es sich gezeigt, dass der Klimawandel in Deutschland angekommen sei, sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) vergangene Woche im Bundestag. Sie verwies auf den dritten Dürresommer in Folge, auf Ernteausfälle und darauf, dass die hohen Temperaturen vor allem chronisch kranken Menschen immer stärkere gesundheitliche Probleme bereiteten. "Mit dem Klimawandel…
recht
Michael Wojtek
Sorge um die sichere Bleibe

Oppositionsanträge zu mehr Kündigungsschutz stoßen auf Sympathie und auf Widerspruch

Angespannte Wohnungsmärkte und Unsicherheit ob der Corona-Pandemie - so mancher Mieter fühlt sich in der derzeitigen Situation in den eigenen vier Wänden nicht mehr sicher. Teile der Opposition nutzten daher eine Aussprache im Bundestag in der vergangenen Woche, um ihren Forderungen nach mehr Mieterschutz Nachdruck zu verleihen. Ausgangspunkt waren drei Anträge der Fraktionen Die Linke…
haushalt
Götz Hausding
Etat für 2021 beschlossen

Der Bund kann im kommenden Jahr 498,62 Milliarden Euro ausgeben. Das sind 1,9 Prozent weniger als im Nachtragshaushalt für das Jahr 2020 vorgesehen, aber 85,22 Milliarden Euro mehr als im Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2021 (19/22600) geplant. Gleichzeitig steigt die Neuverschuldung von den im Regierungsentwurf geplanten 96,2 Milliarden Euro um 83,62 Milliarden Euro auf 179,82…
wirecard
Franz Averdunk
Schwere Vorwürfe der Prüfer

Vor dem Untersuchungsausschuss berichtet ein Zeuge von Hindernissen bei den Prüfarbeiten

Am mangelnden Beharrungsvermögen der Abgeordneten hat es beileibe nicht gelegen: Satte 14 Stunden lang bemühte sich in der vergangenen Woche der 3. Untersuchungsausschuss ("Wirecard"), das dunkle Umfeld um den Wirecard-Skandal aufzuhellen. Doch nur ein Zeuge gab bereitwillig Auskunft. Bei zwei führenden Männern der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY und einem Berater des Unternehmens Baker…
Lisa Brüßler
Kurz notiert

Neuregelung für Haltung und Handel von Wildtieren Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/24435) und der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD (19/24645) zur Neuregelung von Haltung und…
Kristina Pezzei
Kurz notiert

Besserer Verbraucherschutz im Inkassorecht Der Verbraucherschutz im Inkassorecht soll verbessert werden. Der Bundestag beschloss am vergangenen Freitag ein entsprechendes Gesetz der…

Aus Politik und Zeitgeschichte

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verkehr Götz Hausding Streit um Plan für Abgasnorm

Inhalt

recht Kristina Pezzei Weniger Macht für Schufa

UMWELT Lisa Brüßler Aus für Plastiktüten

Landwirtschaft Jan Eisel/Lisa Brüßler Änderung im Weingesetz

pkw-maut Christian Hunziker Ein Tag im November

UMWELT Christian Hunziker Steigender Meeresspiegel

recht Michael Wojtek Sorge um die sichere Bleibe

haushalt Götz Hausding Etat für 2021 beschlossen

wirecard Franz Averdunk Schwere Vorwürfe der Prüfer

Lisa Brüßler Kurz notiert

Kristina Pezzei Kurz notiert

Aus Politik und Zeitgeschichte

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Götz Hausding
Streit um Plan für Abgasnorm

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Kristina Pezzei
Weniger Macht für Schufa

UMWELT
Lisa Brüßler
Aus für Plastiktüten

Landwirtschaft
Jan Eisel/Lisa Brüßler
Änderung im Weingesetz

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Christian Hunziker
Ein Tag im November

UMWELT
Christian Hunziker
Steigender Meeresspiegel

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Michael Wojtek
Sorge um die sichere Bleibe

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Franz Averdunk
Schwere Vorwürfe der Prüfer

Lisa Brüßler
Kurz notiert

Kristina Pezzei
Kurz notiert