Die osteuropäischen EU-Länder machen beim Klimaschutz bisher kaum mit. Vor allem Polen setzt bei der Energieerzeugung weiter vor allem auf Kohle, wie hier im Kohlekraftwerk Laziska bei Kattowitz.
© picture-alliance/dpa/Collage: Stephan Roters

Europa
Silke Wettach
Grüne Deals

Das EU-Parlament stützt die Klimapläne der EU-Kommission, fordert aber mehr Mittel und ehrgeizigere Ziele. Brüssel stehen nun schwierige Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten bevor

Geht es nach EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, soll Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt werden, also praktisch kein CO2 mehr produzieren. Ein Plan, den das Europäische Parlament grundsätzlich unterstützt: Mit großer Mehrheit stimmten die Europaabgeordneten vergangene Woche für eine (nicht bindende) Resolution, die bis 2030 die Reduzierung der…

MENSCHENRECHTE
Sandra Schmid
»Klima der Straflosigkeit«

Maas wirbt für mehr Prävention

Deutschland will seine zweijährige Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen bis 2022 vor allem dazu nutzen, um das Recht auf Sanitärversorgung und Wasser, den Kampf gegen Menschenhandel und den Schutz der Privatsphäre im digitalen Zeitalter auf die Agenda zu bringen. Das berichtete Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) vergangene Woche im Ausschuss für Menschenrechte und…
Entwicklung
Johanna Metz
Wachsender Druck

Kritik an Staudammprojekt in Tansania

Die Bundesregierung beobachtet die zunehmenden Repressionen gegen Opposition und Zivilgesellschaft in Tansania mit großer Sorge. Der Raum für politische Auseinandersetzungen werde von der tansanischen Regierung durch verschärfte Parteien- und Mediengesetze immer weiter eingeschränkt, berichtete der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und…
AUSWÄRTIGES
Alexander Heinrich
Kontroverse um US-Stützpunkt Ramstein

Linke und Grünen beklagen völkerrechtswidrige Drohneneinsätze

Ist die Tötung des iranischen Generals Kassem Soleimani durch das US-Militär mit dem Völkerrecht zu vereinbaren? Ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages, in Auftrag gegeben von einem Abgeordneten der Linksfraktion, wirft ein Schlaglicht auf eine kontroverse Diskussion. "Nach den Einlassungen der US-Administration ist nicht deutlich erkennbar, warum die Tötung Soleimanis…
EU-Ratsvorsitz
Johanna Metz
Große Aufgabe, große Erwartungen

Grüne fordern Bundesregierung zu »Klimapräsidentschaft« auf

Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke werfen der Bundesregierung vor, bisher keinen Plan für die im zweiten Halbjahr anstehende deutsche EU-Ratspräsidentschaft vorgelegt zu haben. "Das ist eine vertane Chance", kritisierte die Grünen-Abgeordnete Franziska Brantner am vergangenen Freitag in einer Debatte über einen Antrag (19/16492) ihrer Fraktion. Darin fordern die Grünen die…

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MENSCHENRECHTE Sandra Schmid »Klima der Straflosigkeit«

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EU-Ratsvorsitz Johanna Metz Große Aufgabe, große Erwartungen

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