Einschusslöcher in einer Scheibe des Wahlkreisbüros des SPD-Abgeordneten Karamba Diaby
© picture-alliance/dpa / Johannes Stein

Inneres
Helmut Stoltenberg
Welle von Hass

Redner von Koalition und Opposition verurteilen die zunehmende Gewalt gegen Politiker und Polizisten

Es sind schlimme Beispiele, die Günter Krings (CDU) vergangene Woche im Bundestag aufzählte: "Henriette Reker, die Oberbürgermeisterin von Köln, entrann 2015 nur knapp dem Tod; einen Tag vor der Wahl stach ihr ein fanatisierter Rechtsradikaler in den Hals. Andreas Hollstein, Bürgermeister der Stadt Altena, wurde 2017 von einem aufgebrachten Flüchtlingshasser ebenfalls ein Messer in den Hals…

Parität
Helmut Stoltenberg
Umstrittene Wege zu höherem Frauenanteil

Anträge fordern Einsetzung einer Kommission

Bei der Bundestagswahl 2017 sind knapp 32 Millionen Frauen wahlberechtigt gewesen und fast 30 Millionen Männer. 51,7 Prozent aller Wahlberechtigten waren also weiblich, 48,3 Prozent männlich. Gewählt wurden 490 Männer und 219 Frauen. 69,1 Prozent aller Abgeordneten waren also männlich, 30,9 Prozent weiblich. Damit fiel der Frauenanteil im Bundestag vom bisherigen Höchststand von 37,3…
Recht
Michael Wojtek
Schutz für Fahnen

Länder wollen Verunglimpfung von EU-Symbolen und Flaggen verhindern

Zwei Jahre ist es her, dass palästinensische Demonstranten in Berlin Fahnen mit Davidstern verbrannten. Die Folge war eine breite Diskussion über Antisemitismus in Deutschland. Nun soll ein Gesetzentwurf des Bundesrates dafür sorgen, dass sich solche Szenen nicht wiederholen. In der vergangenen Woche debattierte der Bundestag in erster Lesung über die Länderinitiative, die vorsieht, die…
FLUGVERKEHR
Helmut Stoltenberg
Zuverlässig durch die Luft

Nur die FDP will Überprüfungen von Privatpiloten abschaffen

Ein wenig sperrig liest sich der Titel des Regierungsentwurfes eines "Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen luftsicherheitsrechtlicher Zuverlässigkeitsüberprüfungen" (19/16428), über den der Bundestag vergangene Woche in erster Lesung debattierte. Im Kern geht es dabei um die Sicherheit des zivilen Luftverkehrs, genauer um den Schutz vor Angriffen sogenannter Innentäter - also von…
Amri-ausschuss
Winfried Dolderer
Draußen vor der Tür

Eine Oberstaatsanwältin erinnert sich an eine Unterredung in der Kälte

Kalt war es draußen. Das sitzt der Zeugin in den Knochen, als wäre es gestern gewesen: "Ich hatte meine Jacke nicht mitgenommen." Sie hatte ja eigentlich nicht bis vor die Tür gehen wollen, und wenn, dann nur für einen Augenblick. Noch etwas anderes steht ihr nach fast vier Jahren frisch vor dem inneren Auge: Dass die Herren in der Runde allesamt keinen Anzug mehr trugen. Auf die Detailtreue…
Verteidigung
Franz Ludwig Averdunk
»Fehler auf allen Ebenen«

Abteilungsleiter des Ministeriums als Zeuge im Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre

"Wir alle am Tisch hatten nicht den Eindruck, dass sie lügt." Wir: Das waren Beamte des Verteidigungsministeriums, die mit einer internen Verwaltungsermittlung Rügen des Bundesrechnungshofs wegen Rechts- und Regelverstößen bei der Vergabe von Leistungen an externe Firmen nachgingen. Sie: Dabei handelte es sich um die ehemalige Rüstungs-Staatssekretärin Katrin Suder. Was den Fragestellern als…
INNERES
Helmut Stoltenberg
Verbot privater Feuerwerke

Die Grünen-Fraktion will "Kommunen eine rechtssichere Entscheidung über Silvesterfeuerwerke ermöglichen". Das Silvesterfeuerwerk gehöre für viele Menschen "zum Jahreswechsel einfach dazu" und sei "schön anzusehen", habe aber auch eine Kehrseite, schreibt die Fraktion in einem Antrag (19/16457), den der Bundestag vergangene Woche an die Ausschüsse überwies. Dazu gehörten ein "erhebliches…
Personalien
Claus Peter Kosfeld
Keine Mehrheit für Hilse

Die Abstimmungsniederlagen der AfD-Fraktion bei der Vizepräsidentenwahl gehen weiter. Auch der mittlerweile fünfte Wahlvorschlag der AfD fand vergangene Woche im ersten Wahlgang nicht die Zustimmung der Mehrheit des Parlaments. Auf den Abgeordneten Karsten Hilse (55) entfielen in geheimer Wahl nur 154 Ja-Stimmen, 473 Abgeordnete votierten mit Nein, 30 enthielten sich. Die nötige Mehrheit lag…
Sicherheit
Michael Wojtek
Starke Ermittler

Um Kinder besser vor sexueller Belästigung im Internet zu schützen, sollen Ermittler leichter gegen sogenannte »Cyber- groomer« vorgehen können

Sie suchen in Internet-Foren und Chatgruppen gezielt den Kontakt zu Minderjährigen: Erwachsene, die das Ziel haben, sexuelle Kontakte zu den Kindern anzubahnen. Damit Kinder vor solchen Missbrauchsversuchen künftig besser geschützt werden, hat der Bundestag in der vergangenen Woche ein Gesetz zur Verschärfung des Strafrechts beschlossen. Bei Enthaltung der Fraktionen FDP, Die Linke und…
Soziales II
Claudia Heine
Wenn Zugfahren nicht selbstverständlich ist

Anträge zur Barrierefreiheit abgelehnt

Die schiere Masse konnte die anderen Fraktionen nicht überzeugen. Über insgesamt elf Oppositionsanträge zum Thema Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen debattierte der Bundestag in der vergangenen Woche und lehnte sie schließlich dennoch ab. Zehn Anträge kamen dabei von der Fraktion Die Linke und einer von der FDP-Fraktion. Die Linke forderte in ihren Anträgen (19/14752; 19/14753;…
SozialeS I
Claudia Heine
Statistik über Wohnungslose

Bundestag beschließt bundesweite Erfassung

Fast 4.000 Freiwillige haben sich am vergangenen Samstag auf den Weg durch die Straßen Berlins gemacht. In der "Nacht der Solidarität" waren sie ausgeströmt, um zu zählen, wie viele Menschen in der Hauptstadt auf der Straße leben. Wie in allen anderen Städten gibt es auch in Berlin lediglich Schätzungen, die zwischen 6.000 und 10.000 Menschen schwanken. Berlin ist die erste Stadt, die auf…
Anhörung
Winfried Dolderer
»Die Krise ständig mitdenken«

Experten sehen den Katastrophenschutz in Deutschland zwar gut aufgestellt, Nachholbedarf aber unter anderem beim Schutz vor Pandemien

Insbesondere der Klimawandel, aber auch mögliche Cyber-Attacken und die weltweiten Migrationsbewegungen stellen den Zivil- und Katastrophenschutz in Deutschland vor neue Herausforderungen. Dies war in der vergangenen Woche der Tenor einer Expertenanhörung im Innenausschuss. Insgesamt sei die Infrastruktur zur Abwehr von Gefahren für die Bevölkerung "gut aufgestellt" und gelte als weltweit…

Aus Politik und Zeitgeschichte

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Inneres Helmut Stoltenberg Welle von Hass

Inhalt

Parität Helmut Stoltenberg Umstrittene Wege zu höherem Frauenanteil

Recht Michael Wojtek Schutz für Fahnen

FLUGVERKEHR Helmut Stoltenberg Zuverlässig durch die Luft

Amri-ausschuss Winfried Dolderer Draußen vor der Tür

Verteidigung Franz Ludwig Averdunk »Fehler auf allen Ebenen«

INNERES Helmut Stoltenberg Verbot privater Feuerwerke

Personalien Claus Peter Kosfeld Keine Mehrheit für Hilse

Sicherheit Michael Wojtek Starke Ermittler

Soziales II Claudia Heine Wenn Zugfahren nicht selbstverständlich ist

SozialeS I Claudia Heine Statistik über Wohnungslose

Anhörung Winfried Dolderer »Die Krise ständig mitdenken«

Aus Politik und Zeitgeschichte

Inneres
Helmut Stoltenberg
Welle von Hass

Parität
Helmut Stoltenberg
Umstrittene Wege zu höherem Frauenanteil

Recht
Michael Wojtek
Schutz für Fahnen

FLUGVERKEHR
Helmut Stoltenberg
Zuverlässig durch die Luft

Amri-ausschuss
Winfried Dolderer
Draußen vor der Tür

Verteidigung
Franz Ludwig Averdunk
»Fehler auf allen Ebenen«

INNERES
Helmut Stoltenberg
Verbot privater Feuerwerke

Personalien
Claus Peter Kosfeld
Keine Mehrheit für Hilse

Sicherheit
Michael Wojtek
Starke Ermittler

Soziales II
Claudia Heine
Wenn Zugfahren nicht selbstverständlich ist

SozialeS I
Claudia Heine
Statistik über Wohnungslose

Anhörung
Winfried Dolderer
»Die Krise ständig mitdenken«