Einschusslöcher in einer Scheibe des Wahlkreisbüros des SPD-Abgeordneten Karamba Diaby © picture-alliance/dpa / Johannes Stein
Redner von Koalition und Opposition verurteilen die zunehmende Gewalt gegen Politiker und Polizisten
Es sind schlimme Beispiele, die Günter Krings (CDU) vergangene Woche im Bundestag aufzählte: "Henriette Reker, die Oberbürgermeisterin von Köln, entrann 2015 nur knapp dem Tod; einen Tag vor der Wahl stach ihr ein fanatisierter Rechtsradikaler in den Hals. Andreas Hollstein, Bürgermeister der Stadt Altena, wurde 2017 von einem aufgebrachten Flüchtlingshasser ebenfalls ein Messer in den Hals…
Anträge fordern Einsetzung einer Kommission
Bei der Bundestagswahl 2017 sind knapp 32 Millionen Frauen wahlberechtigt gewesen und fast 30 Millionen Männer. 51,7 Prozent aller Wahlberechtigten waren also weiblich, 48,3 Prozent männlich. Gewählt wurden 490 Männer und 219 Frauen. 69,1 Prozent aller Abgeordneten waren also männlich, 30,9 Prozent weiblich. Damit fiel der Frauenanteil im Bundestag vom bisherigen Höchststand von 37,3…
Länder wollen Verunglimpfung von EU-Symbolen und Flaggen verhindern
Zwei Jahre ist es her, dass palästinensische Demonstranten in Berlin Fahnen mit Davidstern verbrannten. Die Folge war eine breite Diskussion über Antisemitismus in Deutschland. Nun soll ein Gesetzentwurf des Bundesrates dafür sorgen, dass sich solche Szenen nicht wiederholen. In der vergangenen Woche debattierte der Bundestag in erster Lesung über die Länderinitiative, die vorsieht, die…
Nur die FDP will Überprüfungen von Privatpiloten abschaffen
Ein wenig sperrig liest sich der Titel des Regierungsentwurfes eines "Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen luftsicherheitsrechtlicher Zuverlässigkeitsüberprüfungen" (19/16428), über den der Bundestag vergangene Woche in erster Lesung debattierte. Im Kern geht es dabei um die Sicherheit des zivilen Luftverkehrs, genauer um den Schutz vor Angriffen sogenannter Innentäter - also von…
Eine Oberstaatsanwältin erinnert sich an eine Unterredung in der Kälte
Kalt war es draußen. Das sitzt der Zeugin in den Knochen, als wäre es gestern gewesen: "Ich hatte meine Jacke nicht mitgenommen." Sie hatte ja eigentlich nicht bis vor die Tür gehen wollen, und wenn, dann nur für einen Augenblick. Noch etwas anderes steht ihr nach fast vier Jahren frisch vor dem inneren Auge: Dass die Herren in der Runde allesamt keinen Anzug mehr trugen. Auf die Detailtreue…
Abteilungsleiter des Ministeriums als Zeuge im Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre
"Wir alle am Tisch hatten nicht den Eindruck, dass sie lügt." Wir: Das waren Beamte des Verteidigungsministeriums, die mit einer internen Verwaltungsermittlung Rügen des Bundesrechnungshofs wegen Rechts- und Regelverstößen bei der Vergabe von Leistungen an externe Firmen nachgingen. Sie: Dabei handelte es sich um die ehemalige Rüstungs-Staatssekretärin Katrin Suder. Was den Fragestellern als…
Die Grünen-Fraktion will "Kommunen eine rechtssichere Entscheidung über Silvesterfeuerwerke ermöglichen". Das Silvesterfeuerwerk gehöre für viele Menschen "zum Jahreswechsel einfach dazu" und sei "schön anzusehen", habe aber auch eine Kehrseite, schreibt die Fraktion in einem Antrag (19/16457), den der Bundestag vergangene Woche an die Ausschüsse überwies. Dazu gehörten ein "erhebliches…
Die Abstimmungsniederlagen der AfD-Fraktion bei der Vizepräsidentenwahl gehen weiter. Auch der mittlerweile fünfte Wahlvorschlag der AfD fand vergangene Woche im ersten Wahlgang nicht die Zustimmung der Mehrheit des Parlaments. Auf den Abgeordneten Karsten Hilse (55) entfielen in geheimer Wahl nur 154 Ja-Stimmen, 473 Abgeordnete votierten mit Nein, 30 enthielten sich. Die nötige Mehrheit lag…
Um Kinder besser vor sexueller Belästigung im Internet zu schützen, sollen Ermittler leichter gegen sogenannte »Cyber- groomer« vorgehen können
Sie suchen in Internet-Foren und Chatgruppen gezielt den Kontakt zu Minderjährigen: Erwachsene, die das Ziel haben, sexuelle Kontakte zu den Kindern anzubahnen. Damit Kinder vor solchen Missbrauchsversuchen künftig besser geschützt werden, hat der Bundestag in der vergangenen Woche ein Gesetz zur Verschärfung des Strafrechts beschlossen. Bei Enthaltung der Fraktionen FDP, Die Linke und…
Anträge zur Barrierefreiheit abgelehnt
Die schiere Masse konnte die anderen Fraktionen nicht überzeugen. Über insgesamt elf Oppositionsanträge zum Thema Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen debattierte der Bundestag in der vergangenen Woche und lehnte sie schließlich dennoch ab. Zehn Anträge kamen dabei von der Fraktion Die Linke und einer von der FDP-Fraktion. Die Linke forderte in ihren Anträgen (19/14752; 19/14753;…
Bundestag beschließt bundesweite Erfassung
Fast 4.000 Freiwillige haben sich am vergangenen Samstag auf den Weg durch die Straßen Berlins gemacht. In der "Nacht der Solidarität" waren sie ausgeströmt, um zu zählen, wie viele Menschen in der Hauptstadt auf der Straße leben. Wie in allen anderen Städten gibt es auch in Berlin lediglich Schätzungen, die zwischen 6.000 und 10.000 Menschen schwanken. Berlin ist die erste Stadt, die auf…
Experten sehen den Katastrophenschutz in Deutschland zwar gut aufgestellt, Nachholbedarf aber unter anderem beim Schutz vor Pandemien
Insbesondere der Klimawandel, aber auch mögliche Cyber-Attacken und die weltweiten Migrationsbewegungen stellen den Zivil- und Katastrophenschutz in Deutschland vor neue Herausforderungen. Dies war in der vergangenen Woche der Tenor einer Expertenanhörung im Innenausschuss. Insgesamt sei die Infrastruktur zur Abwehr von Gefahren für die Bevölkerung "gut aufgestellt" und gelte als weltweit…