© Sven Brauers
Der Grünen-Haushälter setzt auf einen ökologischen Umbau des Bundeshaushalts und eine Reform der Schuldenbremse
Herr Kindler, der Bundestag hat die Regierung ermächtigt, im nächsten Jahr 180 Milliarden Euro neue Schulden aufzunehmen. Rechtfertigen die Folgen der Pandemie eine solche Neuverschuldung? Ja. Wir müssen jetzt alles tun, um die Stabilität des Gesundheitssystems und der Krankenhäuser zu sichern. Wir müssen die Wirtschaft, die Beschäftigten und die Bevölkerung unterstützen und soziale Notlagen…
Brauchen wir einen Corona-Soli?
G ewiss, Solidarität ist in der Corona-Pandemie wichtiger denn je. Dazu gehört etwa das Angebot an ältere Mitbewohner, die sich in diesen Zeiten nicht aus dem Haus trauen, für sie einkaufen zu gehen. Und natürlich zählt dazu das Beachten der besonderen Vorsichtsmaßnahmen, also sozialen Abstand halten und was noch alles dazu gehört. Auf keinen Fall fällt in diese Kategorie ein neuer…
D ie Kosten der Corona-Pandemie sind astronomisch: Ökonomen schätzen, dass der deutsche Staat am Ende etwa 500 Milliarden Euro aufwenden muss, um die Krisenfolgen zu bekämpfen. Da stellt sich sofort die Frage, wer diese enormen Summen zahlen soll. Eine Idee lautet, einen "Corona-Soli" einzuführen. Dieser Vorschlag ist richtig - aber aus Gründen, die mit der Corona-Pandemie nichts zu tun…
Haushaltspolitikern blutet in Zeiten der Pandemie das Herz: Schulden über Schulden türmen sich auf, um die Krise zu schultern. "Wir müssen jetzt Probleme lösen", sagt Josef Rief am Telefon. "Das hat sich keiner gewünscht." Der CDU-Abgeordnete sitzt im Haushaltsausschuss und ist Berichterstatter seiner Fraktion für den Einzelplan Gesundheit. Man könnte auch sagen: Rief verwaltet einen wilden…
