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Gastkommentare - Pro
Ulrike Herrmann
Hilft und ist gerecht

Brauchen wir einen Corona-Soli?

D ie Kosten der Corona-Pandemie sind astronomisch: Ökonomen schätzen, dass der deutsche Staat am Ende etwa 500 Milliarden Euro aufwenden muss, um die Krisenfolgen zu bekämpfen. Da stellt sich sofort die Frage, wer diese enormen Summen zahlen soll. Eine Idee lautet, einen "Corona-Soli" einzuführen. Dieser Vorschlag ist richtig - aber aus Gründen, die mit der Corona-Pandemie nichts zu tun haben.

Ein Corona-Soli dürfte etwa zehn Milliarden Euro im Jahr bringen. Schon diese Zahl zeigt, dass die Einnahmen niemals reichen würden, um die Lasten aus der Corona-Zeit abzustottern. Der Staat geht daher einen anderen Weg: Er wird seine Corona-Kredite nicht zurückzahlen, sondern darauf setzen, dass die Schulden langfristig ihre Relevanz verlieren - weil die Wirtschaft wieder wächst. Wenn die Wirtschaftsleistung steigt, sinkt die Schuldenquote von allein.

Aber warum braucht man dann noch einen Corona-Soli? Diese Zusatzbelastung für die Wohlhabenden wäre richtig, weil das deutsche Steuer- und Abgabensystem "regressiv" ist, wie die OECD ständig bemängelt. Übersetzt: Ausgerechnet die Reichen zahlen relativ zu ihrem Einkommen am wenigsten. Das ist nicht nur extrem ungerecht, sondern kostet auch Zukunft.

Derzeit fehlt dem Staat das Geld, um ausreichend zu investieren, etwa in den Klimaschutz. Denn permanente Ausgaben sollten nicht durch immer neue Schulden finanziert werden. So richtig es ist, Kredite aufzunehmen, um die Corona-Folgen zu bekämpfen - dies ist ein Rezept für Ausnahmesituationen. Im Normalbetrieb sollte der Staat mit seinen Einnahmen auskommen. Ein "Corona-Soli" kann dabei helfen, und gerecht wäre er auch.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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