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etat 2021
Götz Hausding
Tief in den roten Zahlen

Mit einer Rekordverschuldung sollen die Folgen der Corona-Krise abgefedert werden

Die schwarze Null ist Geschichte. Für die Jahre 2020 und 2021 steht mit knapp 400 Milliarden Euro eine Rekordverschuldung des Bundes an. Nach den 217,77 Milliarden Euro aus dem Zweiten Nachtragshaushalt für 2020 liegt die Nettokreditaufnahme für 2021 bei 179,82 Milliarden Euro (19/23325).

In ihrem Haushaltsentwurf aus dem September (19/22600) ging die Bundesregierung noch von Ausgaben in Höhe von 413,4 Milliarden Euro und einer Neuverschuldung von 96,2 Milliarden Euro aus. Am Ende der Bereinigungssitzung im Haushaltsausschuss stand ein Ausgabenvolumen von 498,62 Milliarden Euro bei knapp 180 Milliarden neuer Schulden, wofür die Schuldenbremse auf Antrag der Koalition (19/22887) ausgesetzt wurde.

Um die Veränderungen innerhalb eines Jahres noch deutlicher zu machen lohnt ein Blick auf den 2019 verabschiedeten "Vor-Corona-Haushalt" für 2020: Geplante Ausgaben: 362 Milliarden Euro; geplante Neuverschuldung: Null.

Der in namentlicher Abstimmung (361 Ja-Stimmen, 258 Nein-Stimmen) verabschiedete Haushalt 2021 sieht Investitionen in Höhe von 61,85 Milliarden Euro vor. Gegenüber dem Regierungsentwurf ist das eine Steigerung von 6,68 Milliarden Euro.

Das größte Plus im Ergebnis der Haushaltsberatungen verzeichnet der Einzelplan 15 (Gesundheit). Um elf Milliarden Euro wurde der Ansatz erhöht und liegt damit bei 35,3 Milliarden Euro.

7,07 Milliarden Euro mehr als von der Regierung geplant und damit 41,15 Milliarden Euro sind im Einzelplan 12 (Verkehr und digitale Infrastruktur) vorgesehen. Dieser Aufwuchs begründet sich vor allem durch die Erhöhung des Eigenkapitals der Deutschen Bahn AG, für die sechs Milliarden Euro bereitgestellt werden.

Die Mehrausgaben im Gesundheitsetat sind der Corona-Pandemie geschuldet. Zusätzliche 2,65 Milliarden Euro gehen als Leistungen des Bundes an den Gesundheitsfonds für SARS-CoV-2-Pandemie verursachte Belastungen, 2,9 Milliarden Euro sind Zuschüsse zur Bekämpfung des Ausbruchs des neuen Coronavirus und 2,66 Milliarden Euro Zuschüsse zur zentralen Beschaffung von Impfstoffen gegen SARS-CoV-2. Dazu kommen zwei Milliarden Euro als Ausgleichszahlungen nach Paragraf 21 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes.

Änderungsanträge Zu Beginn der Haushaltswoche wie auch bei der Schlussrunde am Freitag kritisierten Haushaltsexperten der Opposition das haushaltspolitische Handeln von Koalition und Bundesregierung. AfD und FDP beklagten den hohen Schuldenstand, der Folge einer "völlig unverhältnismäßigen Reaktion auf eine Infektionskrankheit" sei, wie Peter Boehringer (AfD) sagte, und der nur halb so hoch gelegen hätte, wäre auf die Änderungsanträge seiner Fraktion eingegangen worden, wie Christian Dürr (FDP) betonte.

Linke und Grüne haben indes mit der Verschuldung kein Problem: Im Gegenteil: Die Linksfraktion lehnt die für die Zeit nach der Krise geplante Wiederaktivierung der Schuldenbremse ab, die "unsinnig, ökonomischer Selbstmord und ein Zukunftskiller ist", wie Gesine Lötzsch (Die Linke) befand. Sie erneuerte zudem die Forderung ihrer Fraktion nach einer Vermögensabgabe "für die reichsten 0,7 Prozent der Bevölkerung". Die Grünen halten die Neuverschuldung für richtig. "Man darf in eine Krise nicht noch hineinsparen", betonte Sven-Christian Kindler (Grüne). Allerdings seien die gewählten Tilgungsfristen zu kurz.

Seine Fraktion wolle die Schuldenbremse "reformieren", so dass Nettoinvestitionen zukünftig über Kredite finanziert werden könnten, erläuterte er. Kindler und Lötzsch bemängelten zudem eine soziale Schieflage des Haushalts, der auch nicht ausreichend den Klimaschutz im Blick habe.

Aus Sicht der Union ist die Schuldenbremse hingegen "gut und richtig", sagte Eckhardt Rehberg (CDU). Um aber in Deutschland keine Bilder sehen zu müssen, wie in Italien, "wo im Frühjahr dieses Jahres die Särge aus den Krankenhäusern mit Militärlastwagen herausgefahren werden mussten", sei es richtig, "in Gesundheitsschutz zu investieren, Vorsorge zu treffen, Überbrückungshilfen in einer nie gekannten Größenordnung zu realisieren, Arbeitsplätze zu erhalten, aber auch in die Zukunft zu investieren".

Mit Blick auf die 39,5 Milliarden Euro an Wirtschaftshilfen, sagte Dennis Rohde (SPD): Dies sei gut angelegtes Geld, damit vor der Krise erfolgreiche Unternehmen auch nach der Krise erfolgreich sein könnten und Arbeitsplätze erhalten bleiben. "Jeder Euro Wirtschaftshilfe, den wir heute leisten, ist Wirtschaftskraft von morgen, sind Steuereinnahmen von morgen."

Laut FDP-Haushälter Dürr wird ein Großteil des Geldes aber nicht für Unternehmenshilfen aufgewendet. Viele mittelständische Unternehmen in Deutschland beklagten, dass das Geld nicht ankäme, sagte er. Die Software zur Auszahlung der Hilfen werde wahrscheinlich erst im Frühjahr des kommenden Jahres fertig programmiert sein, "ganz zu schweigen von der Bearbeitung der Anträge", sagte Dürr, der die Verantwortung dafür bei Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sieht.

Insolvenzen "Niemals zuvor wurde auf eine Krise mit einem verordneten Stillstand des ganzen Landes reagiert, wenn man von vier autofreien Sonntagen im Zuge des Ölpreisschocks 1973 absieht", beklagte der AfD-Haushaltsexperte Boehringer. Die massiven Auswirkungen der Lockdowns würden sich im kommenden Jahr zeigen. Zu rechnen sei mit zehntausenden Insolvenzen. Zudem werde die massenhafte Kurzarbeit in millionenfache Arbeitslosigkeit münden. Und das "wegen der völlig unverhältnismäßigen Reaktion der Regierung auf eine Infektionskrankheit, die der PCR-Text nicht nachweisen kann und die nur für eine minimal messbare Übersterblichkeit sorgt", kritisierte Boehringer.

SPD-Mann Rohde hielt dem die 18.709 Neuinfizierungen pro Tag und fast 20.000 Verstorbenen entgegen. "Was Sie mit Ihrer Rede gemacht haben, ist Beihilfe zur Masseninfektion und vollkommen unverantwortlich", sagte der SPD-Abgeordnete.

Sein Parteifreund Olaf Scholz (SPD) sieht indes Licht am Ende des wirtschafts- und finanzpolitischen Tunnels. Die wirtschaftliche Entwicklung sei besser als erwartet. "In vielen Bereichen sind wir sogar auf dem Vorkrisenniveau", sagte der Bundesfinanzminister. Auch habe sich die Beschäftigung besser entwickelt als vorhergesehen. "Deutschland hat mit seiner massiven fiskalischen Antwort dazu beigetragen, dass wir auch ökonomisch und sozial durch diese Krise kommen", betonte Scholz und kündigte an: "Wir werden den eingeschlagenen Weg fortführen."

Aus Politik und Zeitgeschichte

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