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Kristina Pezzei
Mehr Tempo

Wenig Lob erntet der Minister für Etat und Corona-Hilfen. Steuern will er trotz Milliarden Mehrausgaben nicht erhöhen

Ungeplante Ausgaben in Milliardenhöhe, Verzögerungen beim Mittelabfluss, Neuverschuldung: Für Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bedeutet das Zusammenfließen von Pandemielage und dem anstehenden Haushalt Kritik von vielen Seiten. Auch der Koalitionspartner SPD zeigte sich bei der Debatte über den Wirtschafts- und Energieetat enttäuscht über die Organisation von Unternehmenshilfen und wünschte sich "etwas mehr Tempo bei der Auszahlung", wie es SPD-Fraktionsvize Sören Bartol im Bundestag in der vergangenen Woche formulierte. Angenommen wurde der Etat mit Koalitionsmehrheit. Bartol spielte auf die angesetzten Überbrückungshilfen für vom zweiten Lockdown betroffene Unternehmen und Selbstständige an; auch Wirtschaftsvertreter hatten zuletzt moniert, dass das Geld zu langsam ankomme. Wenig überraschend stimmte die Opposition in weiten Teilen ein: Altmaier betreibe das Gegenteil von verlässlicher Krisenpolitik, sagte Karsten Klein (FDP); die Grünen-Abgeordnete Anja Hajduk forderte eine Umstrukturierung mit Betriebskosten statt Umsatz als Maßstab für die Berechnung und einem zusätzlichen Unternehmerlohn für Soloselbstständige. Thomas Lutze (Die Linke) monierte, Altmaier habe den kompletten Sommer verschlafen. Die Lufthansa mit mehr als acht Milliarden Euro zu retten, ohne dies an konkrete Bedingungen zu knüpfen, sei außerdem falsch, so Lutze.

Die Urteile über die Schwerpunktsetzungen im Etat, der Ausgaben in Höhe von 10,43 Milliarden Euro vorsieht nach 10,57 Milliarden Euro 2020, fielen ähnlich aus: Volker Münz von der AfD fürchtete Steuererhöhungen als zwangsläufige Folge der Staatsverschuldung und forderte, die Transformation der Wirtschaft zu stoppen: Kein Abschalten der Kernkraftwerke, keine Subventionen für Elektroautos, keine Abgasnorm Euro 7 auf EU-Ebene. Letzteres würde nach Ansicht von Münz 100.00 Arbeitsplätze in Deutschland vernichten.

Der FDP-Abgeordnete Klein sah in dem Etat das Fortschreiben von Verzögerungen. Für die Zukunftsprogramme für Automobilindustrie und Luftfahrt stünden 600 Millionen Euro im Einzelplan. "Kein einziger Euro wird in diesem Jahr aus diesem Programm verausgabt", sagte Klein. Für 2021 sehe es nicht besser aus. Für die FDP sei das magische Wort "Wachstum" - was durch treffsichere, schnelle und verlässliche Ausgabenpolitik erreicht werde. Anders sah dies Heidrun Bluhm-Förster von der Linksfraktion und plädierte für eine Abkehr vom "Harakiri-Wachstum". Sie möchte die Situation für einen Gesamtplan zum Wiederbeleben wirtschaftlicher Kernbereiche nutzen. Der Etat sei jedoch realitätsfremd: "Fortschreibungen hier, Anpassungen da, keine Innovation und letztlich auch keine Ansätze für eine nachhaltige Wirtschaftssteuerung." Bluhm-Förster forderte mehr Mittel für die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen statt Entschädigung für Kraftwerksbetreiber im Zuge des Kohleausstiegs. Die Entschädigungszahlungen sollten in die Strukturförderung der betroffenenen Regionen fließen.

Hajduk (Die Grüne) thematisierte das auf Eis liegende Lieferkettengesetz. Es nicht umzusetzen, wäre verantwortungslos und kurzsichtig, sagte sie. Bei dem Gesetz gehe es nicht um eine Einschränkung von gutem wirtschaftlichem Handeln. Vielmehr müssten sich Verbraucher darauf verlassen können, dass Profite nicht durch Kinderarbeit oder Ausbeutung erzeugt werden - in ihren Augen eine Selbstverständlichkeit.

Die Union verteidigte den Etat. Die Beratungen dazu seien mit die schwersten der vergangenen Legislaturperioden gewesen, sagte Andreas Mattfeldt (CDU). Neben den Corona-Herausforderungen gelte es, Ziele wie Energiewende, Start-up-Förderung und die Transformation von Schlüsseltechnologien im Blick zu halten. Als wichtige Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren nannte er das Aufstocken des Zentralen Innovationsprogramms Mittelstand um 77 Millionen auf 636 Millionen Euro und 200 Millionen Euro mehr für die Luft- und Raumfahrt. Im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf der Bundesregierung liegt der Etat um 305,32 Millionen Euro höher. Für SPD-Mann Bartol ist der Etat Ausdruck auch eines klaren staatlichen Mitgestaltungswillens. "Wir wollen, dass sich Klimapolitik und Digitalisierung für die deutschen Unternehmen und die Arbeitnehmer rechnen." Er forderte einen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien.

Und der Minister selbst? Peter Altmaier gestand Fehler ein und warb um Verständnis. "Das ist etwas, was wir in 70 Jahren noch nie gemacht haben, dass wir Umsatzausfälle erstatten." Der CDU-Politiker bekräftigte das Festhalten am Ausbau erneuerbarer Energien und an Klimazielen. Er sprach sich bei all dem gegen Steuererhöhungen aus. Diese wären keine Erleichterung für die Staatsfinanzierung, sondern eine Erschwernis, sagte Altmaier.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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