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Kristina Pezzei
Streitpunkt Wohnungsbau

Die Opposition sieht im Etat falsche Schwerpunkte

Die Zielmarke liegt bei 1,5 Millionen. So viele Wohnungen will die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode bauen oder zumindest deren Bau auf den Weg bringen - und so bekräftigte es der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesbauministerium, Günter Krings (CDU) in der Debatte über den Etat des Bundesinnenministeriums in der vergangenen Woche. Der Etat für Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung ist Teil des Einzelplan 06, den der Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen das Votum der Opposition annahm. Indes schienen lediglich die Unionskollegen des Staatssekretärs ans Erreichen dieses Ziels zu glauben. Für die Opposition ist die Bundesregierung in dieser Frage krachend gescheitert; Redner der SPD-Fraktion äußerten sich nicht dazu.

"Meilenweit" werde man die Marke beim Wohnungsbau verpassen, befand Christoph Meyer (FDP) und stellte der Bundesregierung ein "Armutszeugnis" diesbezüglich aus. Kläglich versagt hat die Regierung nach Ansicht von Linken-Vertreter Victor Perli beim Sozialwohnungsbau. Marcus Bühl (AfD) hielt gesteigerte Anstrengungen bei letzterem Aspekt für notwendig, Tobias Lindner (Bündnis 90/Die Grünen) vermisste Antworten auf drängende Problematiken rund um Mietwohnungen und die Frage einer neuen Gemeinnützigkeit.

Auch über die übrigen Posten fällte die Opposition ein harsches Urteil, wenngleich Bau- und Wohnungssthematiken in der Gesamtaussprache über den Innenetat eher kurz kamen. Der FDP-Abgeordnete Meyer sah einen Widerspruch zwischen den enormen Ausgaben für das Baukindergeld und der geplanten Ausweitung eines Umwandlungsverbots für Eigentumswohnungen. Er prophezeite der Union, dass sie über kurz oder lang mindestens für einen befristeten Mietendeckel stimmen werde. Der Weg dorthin sei nicht mehr weit; mehr Wohnungen entstünden dadurch aber nicht.

Aus Sicht des Linken-Abgeordneten Perli fehlen fünf Millionen Sozialwohnungen bei weiter sinkendem Bestand. Er warf dem Ministerium vor, mehr Geld für externe Berater als für den sozialen Wohnungsbau auszugeben, was ihn fassungslos mache. In den vorangegangenen Beratungen hatten sich die Oppositionsfraktionen aus verschiedenen Gründen gegen das Baukindergeld ausgesprochen. Im neuen Haushalt sind für die Maßnahme 896,05 Millionen Euro vorgesehen (2020: 861,35 Millionen Euro); für Ulrich Lange (CSU) ist das Baukindergeld ein "Eigentums-Erfolgsmodell".

Er stellte zudem die 25 Millionen Euro extra für die Unterstützung von Innenstädten heraus, die zusätzlich in den Haushalt gestellt wurden. Corona sei ein Brandbeschleuniger für die Entwicklung in manchen Zentren, man werde Kräfte bündeln müssen. Dirk Wiese (SPD) mahnte an, dass man beim Thema Baugesetzbuch vorankommen müsse, um aktiv und präventiv als Sozialstaat handeln zu können. Für die Städtebauförderung generell plant die Regierung etwa 1,15 Milliarden Euro ein (2020: 1,01 Milliarden Euro).

Insgesamt umfasst der Bereich "Wohnungswesen und Stadtentwicklung" Ausgaben von knapp vier Milliarden Euro (2020: 3,36 Milliarden Euro), von denen 3,01 Milliarden Euro (2020: 2,53 Milliarden Euro) investiert werden sollen. Die Ausgaben für Wohngeld belaufen sich dabei auf 735 Millionen Euro (2020: 600 Millionen Euro), die für den Sozialen Wohnungsbau sollen auf 400 Millionen Euro steigen (2020: 150 Millionen Euro).

Aus Politik und Zeitgeschichte

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