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Götz Hausding
Geld an Sorgenkinder

Bundessminister Scheuer kann 2021 41,15 Milliarden Euro ausgeben

Die Deutschen Bahn AG (DB AG) steckt tief in den roten Zahlen. Die zweite Corona-Welle verschärft die vorhandenen Probleme - vor allem im Fernverkehr - weiter. Alles in allem könnte sich der Konzernverlust in diesem Jahr auf rund 5,6 Milliarden Euro summieren. Gut, wenn man als Eigentümer den Bund hat, der seinerseits für 2020 und 2021 mit Schulden von 400 Milliarden Euro plant. Da fallen die 7,12 Milliarden Euro, die im Haushalt 2021 (19/22600, 19/23324) für die Eigenkapitalerhöhung der DB AG vorgesehen sind, nicht weiter ins Gewicht.

Bei der abschließenden Beratung des Einzelplans 12 (Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur) in der vergangenen Woche wurde die Finanzspritze, die laut Regierungsentwurf bei 1,12 Milliarden Euro liegen sollte und durch den Haushaltsausschuss um sechs Milliarden Euro erhöht wurde, dennoch kritisiert.

FDP-Haushälter Christoph Meyer sieht darin eine "Wettbewerbsverzerrung zugunsten der DB AG". Eine Senkung der Trassenpreise hätte hingegen allen Wettbewerbern geholfen, befand er. Kirsten Lühmann (SPD) machte ein anderes Problem aus. In den sechs Milliarden seien große Corona-Hilfen enthalten, "die zum Teil von Brüssel noch nicht genehmigt wurden". Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), so Lühmanns Forderung, müsse dies nun zur Chefsache machen, "denn die Bahn braucht dieses Geld dringend".

Insgesamt sieht der Etat Ausgaben in Höhe von 41,15 Milliarden Euro vor - 7,1 Milliarden mehr als noch im Regierungsentwurf geplant. Neben dem Bahnzuschuss erklären zusätzliche 400 Millionen Euro für die Autobahn GmbH des Bundes und 300 Millionen Euro für die ebenfalls durch Corona gebeutelte Deutsche Flugsicherung GmbH den Mehrbedarf.

Der größte Batzen mit 11,33 Milliarden Euro geht laut Haushaltsplan in Planung, Bau, Erhaltung und Betrieb der Bundesfernstraßen, wenngleich der AfD-Verkehrsexperte Dirk Spaniel eine andere Rechnung aufmachte. Er verwies auf im Einzelplan 60 "versteckte" neun Milliarden Euro an Regionalisierungsmitteln. Mithin lägen die Ausgaben für den Verkehrsträger Schiene bei ungefähr 18 Milliarden Euro, rechnete er vor. Dem stünden jedoch Einnahmen aus dem Verkehrsträger Straße in Höhe von etwa 115 Milliarden Euro gegenüber - knapp die Hälfte der Gesamteinnahmen. "Dieser Bundeshaushalt lebt im Wesentlichen vom Auto und dem Autofahrer", schlussfolgerte er. Das Geld der Steuerzahler werde aber "in ideologisch motivierten defizitären Projekten versenkt". Wenn 80 Prozent der Güter und 90 Prozent der Personen auf der Straße transportiert werden, sei es eigentlich "gebotene Vernunft", die Ausgaben für die Straße zu priorisieren.

Moratorium. Das sehen Linke und Grüne hingegen ganz anders. Der Linken-Haushaltspolitiker Victor Perli forderte mehr Unterstützung für den Ausbau der Schiene. Seit 1990 sei das Autobahnnetz um 2.000 Kilometer gewachsen. "In der selben Zeit ist das Bahnnetz um 6.000 Kilometer geschrumpft", sagte er.

Sven-Christian Kindler (Grüne) bemängelte die "falsche, einseitige Prioritätensetzung für den Straßenbau", die ein Grund dafür sei, dass die CO2-Emissionen im Verkehrsbereich nicht zurückgingen. "Auch im Haushalt 2021 sollen wieder elf Milliarden Euro im Straßenbau verpulvert werden", sagte der Grünenabgeordnete. Die Sanierung maroder Brücken sei richtig, so Kindler. "In Zeiten der Klimakrise neue Straßen zu bauen, ist aber verantwortungslos", befand er und forderte ein Moratorium für den Straßenbau.

Der Haushaltsexperte der Union, Rüdiger Kruse (CDU), kann mit der Kritik der AfD, die Verkehrspolitik gehe zu Lasten der Autofahrer, und den Einwänden von Grünen und Linken, die Regierungspolitik sei zu autokonzentriert, gut leben. Er nehme das als Bestätigung "unseres Kurses der Mitte", sagte Kruse. "Dieser Haushalt geht sehr stark in Richtung Nachhaltigkeit", befand er. Bei coronabedingten Ausfällen werde natürlich geholfen - etwa bei den Busunternehmen. Zukunftsthemen wie die Digitalisierung der Schiene und die digitale Kupplung - wichtig für den Güterverkehr - seien aber ebenfalls platziert worden.

Die SPD-Verkehrsexpertin Lühmann befand, die große Koalition habe in der gesamten Legislaturperiode seriöse Politik gemacht. "Wir haben gestaltet und Grundlagen geschaffen." Unter anderem durch den Bundesverkehrswegeplan, der erheblich mehr Geld für Sanierungen statt für den Neubau vorsähe. Damit sei die Grundlage dafür geschaffen worden, "dass der nächste Bundesverkehrswegeplan den Bahnausbau soweit fertig hat, dass tatsächlich der Verkehrsweg Schiene deutlich mehr Kapazitäten aufnehmen kann", sagte Lühmann.

Autobahn GmbH Für Verkehrsminister Scheuer ist der Haushalt 2021 "die Garantie zum Durchstarten nach der Corona-Krise". Mit dem ersten Tag im neuen Jahr gehe es weiter "mit viel Investitionen, viel Förderungen und vielen Innovationen", kündigte er an.

Bernd Reuther (FDP) hat da seine Zweifel. Er befürchtet eine Kostenexplosion bei der neuen Autobahn GmbH, deren Gründung vor zwei Jahren seine Fraktion unterstützt habe. "Was sich da aber abspielt, geht gar nicht", befand der FDP-Abgeordnete. Die Integration der bisherigen Straßenplanungsgesellschaft DEGES sei krachend gescheitert.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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