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Christian Hunziker
Mehr Mittel für das Blaue Band

Viel Oppositionskritik am Etat von Ministerin Schulze - Koalitionsfraktionen loben Aufstockung

Ist der Etat des Bundesumweltministeriums nun "Ausdruck der Klimaideologie", wie Martin Hohmann (AfD) meinte? Oder zeugt es von der fehlenden Entschlossenheit der Bundesregierung, die drohende Klimakatastrophe durch entschiedene Maßnahmen zu verhindern, wie Sven-Christian Kindler (Grüne) erklärte? Zwischen diesen Polen verlief die Debatte um den Haushalts-Einzelplan 16, der Ausgaben in Höhe von 2,66 Milliarden Euro vorsieht und mit der Koalitionsmehrheit angenommen wurde.

Mit dem Einzelplan 16 könne die Umweltpolitik so handeln, wie es von ihr erwartet werde, sagte Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) in der Debatte. Besonders hervor hob sie, dass der Haushalt ihres Ministeriums mehr Mittel im Kampf gegen Plastikmüll in den Meeren und für das Bundesprogramm Blaues Band (Renaturierung von Flüssen und Auen) vorsieht. Auch die Unterstützung von sozialen Diensten, die auf Elektrofahrzeuge umsteigen, und die Hilfe für Industriebetriebe, die zukunftsträchtige und klimaneutrale Technologien einführen, nannte Schulze als Erfolge.

Diejenigen im Parlament, die nicht an den menschgemachten Klimawandel glaubten, würden die Koalition nicht daran hindern, den CO2-Ausstoß zu reduzieren und eine treibhausgasfreie Gesellschaft zu erreichen, sagte die Ministerin weiter. Unschwer zu erraten, wen sie dabei im Blick hatte: Unmittelbar vor der Ministerin hatte AfD-Vertreter Hohmann die Umweltpolitik der Bundesregierung attackiert. An der "moderaten Erwärmung", die seit einigen Jahrzehnten zu beobachten sei, werde die Klimaschutzpolitik nichts ändern, erklärte Hohmann. Statt die unvermeidliche Klimaveränderung zu bekämpfen, sollte die Bundesregierung das Geld seiner Ansicht nach besser für den Umwelt- und Naturschutz zur Verfügung stellen.

"Wir brauchen endlich eine Bundesregierung, die das Pariser Klimaabkommen ernst nimmt und danach handelt", sagte hingegen der Grüne Kindler. Wenn jetzt nicht gehandelt werde, werde der größte Teil der Erde in wenigen Jahrzehnten "wahrscheinlich unbewohnbar" sein. Er kritisierte, die Bundesregierung habe keinen Plan für den Abbau umwelt- und klimaschädlicher Subventionen. Zudem habe die Umweltministerin bei den Milliardenhilfen für Lufthansa und TUI keine klimapolitische Vorgaben durchsetzen können.

Differenzierter fiel die Kritik andere Oppositionsfraktionen aus. Ulla Ihnen (FDP) bewertete es positiv, dass der Haushalt die Digitalisierung vorantreibe und erstmals Mittel für Investitionen in eine klimawandelgerechte Wasserversorgung bereitstelle. Auf der anderen Seite habe das Ministerium den Beschluss für eine Ökobilanz von Getränkeverpackungen nicht umgesetzt. Außerdem sei mehr Transparenz bei den Kosten der Projektträger nötig. "Viel Geld wird ins Schaufenster gestellt, aber nur wenig fließt ab", kritisierte Ihnen mit Blick auf einzelne Programme.

In der Bereinigungssitzung sei einiges zum Positiven gewendet worden, räumte Heidrun Bluhm-Förster (Die Linke) ein. Trotzdem bleibe der Umweltetat das "Stiefkind der Koalition", und die Bundesrepublik verspiele ihre selbsterklärte Vorreiterrolle beim Klima- und Umweltschutz. Den außerhalb des Umweltetats angesiedelten Energie- und Klimafonds (EKF) bezeichnete Bluhm-Förster als "gigantisches Bürokratiemonster". Sie forderte, den EKF aufzulösen und den Hauptanteil seiner Mittel dem Umweltressort zur Verfügung zu stellen.

Einen detaillierten Blick auf einzelne Posten des Haushalts warfen die Redner der Koalitionsfraktionen. Ingo Gädechens (CDU) hob drei Punkte hervor: Gegenüber dem Entwurf des Bundeskabinetts sei es gelungen, die Mittel für den Naturschutz - speziell für die Bundesprogramme Biologische Vielfalt und Blaues Band Deutschland - zu erhöhen. Positiv sei auch, dass das Bundesamt für Strahlenschutz die nötigen Gelder für ein Kompetenzzentrum für das Mobilfunknetz 5G erhalte, um frühzeitig Ängsten entgegentreten zu können. Und schließlich gebe es jetzt den klaren Auftrag, eine Ökobilanz von Getränkeverpackungen vorzulegen.

Auch Michael Thews (SPD) lobte die Aufstockung der Mittel für das Blaue Band-Programm. Ebenfalls erfreulich sei es, dass mehr Gelder für den Kampf gegen den Plastikmüll in den Weltmeeren bereitgestellt würden. "Wir haben nur eine Welt, und diese müssen wir schützen", sagte Thews.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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