Inhalt

Kristina Pezzei
Kurz Notiert

Weniger Geld für Bundespräsidialamt

Der Etat des Bundespräsidialamts (Einzelplan 01) umfasst Ausgaben von 44,65 Millionen Euro, das sind 61.000 Euro weniger als in diesem Jahr. Die Einnahmen werden auf 193.000 Euro beziffert, genau wie 2020.

Mehr Mittel für den Bundestag vorgesehen

Der Bundestag (Einzelplan 02) hat im kommenden Jahr etwas mehr Geld zur Verfügung. Mit 1,06 Milliarden Euro liegt der Etat um knapp 27 Millionen über dem des laufenden Jahres. Die Steigerungen ergeben sich überwiegenden aus mehr Aufwendungen für Personalkosten. Die Einnahmen summieren sich auf 1,78 Millionen Euro.

Bundesrat darf mehr als 41 Millionen Euro ausgeben

Dem Bundesrat (Einzelplan 03) sollen im kommenden Jahr Mittel in Höhe von 41,19 Millionen Euro zur Verfügung stehen, etwas mehr als im laufenden Jahr. Die Einnahmen werden auf 86.000 Euro prognostiziert, 30.000 Euro mehr als 2020.

Höherer Etat für das Bundesverfassungsgericht

Im Etat des Bundesverfassungsgerichts (Einzelplan 19) sind im Haushalt 2021 Ausgaben in Höhe von 37,17 Millionen Euro eingeplant. Das Soll für 2020 liegt bei 35,87 Millionen Euro. Die Einnahmen werden mit 40.000 Euro dem Etat zufolge stabil bleiben.

Mehr Geld für das Bundesfinanzministerium

Im Etat des Bundesfinanzministeriums (Einzelplan 08) sind im kommenden Jahr Gesamtausgaben in Höhe von 8,74 Milliarden Euro (2020: 7,92 Milliarden Euro) vorgesehen. Die Personalkosten liegen bei 3,73 Milliarden Euro.. Wesentliche Ausgabesteigerungen sind im Etat des dem Finanzministerium zugeordneten Informationstechnikzentrums Bund vorgesehen. Für 2021 sind demnach Ausgaben in Höhe von 837 Millionen Euro geplant. Das Soll für 2020 liegt bei 690,4 Millionen Euro. Bei den Einnahmen sind im Entwurf für 2021 0,62 Milliarden Euro gegenüber 0,319 Milliarden Euro in diesem Jahr ausgewiesen..

Bundesrechnungshof und Datenschutz

Der Etat des Bundesrechnungshofs (Einzelplan 20) soll im kommenden Jahr auf 168,9 Millionen Euro steigen. Das entspricht einem Plus von 5,7 Millionen Euro im Vergleich zu diesem Jahr. Die Einnahmen des Bundesrechnungshofs werden mit 3,9 Millionen Euro veranschlagt und damit 18.000 Euro mehr als 2020. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (Einzelplan 21) darf 31,5 Millionen Euro ausgeben, 4,7 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr. Seine Einnahmen belaufen sich dem Etat zufolge auf 85.000 Euro, ein gutes Drittel mehr als 2020.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2020 Deutscher Bundestag