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Claus Peter Kosfeld
Ein finanzieller Kraftakt

Die staatlichen Ausgaben bleiben auf einem außergewöhnlich hohen Niveau

Der Gesundheitsetat für 2021 ist schwer gezeichnet von der Corona-Pandemie, die angesichts der dramatischen Infektionslage noch keineswegs abgehakt ist. Die Ausgaben erreichen zwar nicht mehr das Rekordniveau von 2020, mit rund 35,3 Milliarden Euro liegen sie aber mehr als doppelt so hoch, wie ursprünglich einmal vorgesehen. Vor der Coronakrise kam das Gesundheitsressort mit rund 15 Milliarden Euro aus, seither ist alles anders. Immerhin gehen die Ausgaben 2021 im Vergleich zu 2020 um rund sechs Milliarden Euro zurück. Im laufenden Jahr erreicht der Etat einen Rekordstand von rund 41,25 Milliarden Euro. Dass von Normalität nicht die Rede sein kann, zeigt auch das Ergebnis der Haushaltsberatungen (19/23325) über den von der Bundesregierung vorgelegten Etatentwurf. In der sogenannten Bereinigungssitzung legte der Gesundheitsetat unter allen Ressort am stärksten zu. Das Plus gegenüber dem ursprünglichen Ansatz lag bei rund elf Milliarden Euro (19/23324).

Zusatzbelastungen So werden die Zuwendungen an den Gesundheitsfonds, die in normalen Jahren bei 14,5 Milliarden Euro festgeschrieben sind, drastisch erhöht. Der Bund zahlt zum Ausgleich der pandemiebedingten Belastungen zusätzlich 7,65 Milliarden Euro an den Gesundheitsfonds, zusammen also 22,15 Milliarden Euro. Hinzu kommen zwei Milliarden Euro an Ausgleichszahlungen für Krankenhäuser, die planbare Operationen verschieben und Intensivkapazitäten für Covid-19-Fälle aufstocken müssen.

Im Bereich der Prävention werden Zuschüsse in Höhe von rund vier Milliarden Euro zur allgemeinen Bekämpfung der Coronakrise bereitgestellt. Neu sind zwei Titel, die im günstigsten Fall auf eine Entspannung der Lage und die künftig bessere Beherrschung von Gesundheitsnotlagen hindeuten. So werden 750 Millionen Euro für eine nationale Reserve Gesundheitsschutz bereitgestellt und rund 2,67 Milliarden Euro an Zuschüssen für die zentrale Beschaffung von Impfstoffen gegen Sars-Cov-2. Ein Titel mit 90 Millionen Euro ist als Zuschuss "zur Förderung der inländischen Entwicklung und Produktion von Impfstoffen" eingeplant.

Inzwischen hat die Ständige Impfkommission (STIKO) Empfehlungen gegeben mit Prioritäten zum erwarteten Start der Massenimpfung Anfang nächsten Jahres, denn in den ersten Monaten des Jahres 2021 wird noch nicht genug Impfstoff für alle bereitstehen. Demnach sollen zunächst ältere Menschen über 80 Jahre, Risikogruppen mit bestimmten Vorerkrankungen sowie Beschäftigte im Gesundheitswesen mit hohem Ansteckungsrisiko geimpft werden. Die Details werden in einer Rechtsverordnung festgelegt, die noch im Dezember in Kraft treten soll. Derzeit werden in den Ländern Impfzentren und angeschlossene mobile Impfteams organisiert. Die Vorbereitungen laufen bereits auf Hochtouren.

In der Schlussberatung über den Haushalt 2021 stimmten die Haushälter der Fraktionen darin überein, dass in der Coronakrise höhere Ausgaben für die Gesundheit unvermeidlich sind. Allerdings kritisierte die Opposition die aus ihrer Sicht falschen Weichenstellungen auf längere Sicht.

Höhere Beiträge Anja Hajduk (Grüne) sagte, die finanzielle Zukunft der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sei besorgniserregend. Die strukturelle Finanzlücke liege bei mehr als 16 Milliarden Euro, das wachsende Defizit könne nicht auf die Coronakrise geschoben werden. "Das ist kein Oppositionsdrama, das sind die Fakten." Nötig seien kostendeckende Beiträge für die Bezieher von Arbeitslosengeld II, eine Strukturreform der Krankenhäuser und mehr Mittel für die Digitalisierung.

Auch Achim Kessler (Linke) warnte vor den Folgen der unzureichenden Finanzierung in der GKV. Um die Beiträge im Wahljahr 2021 stabil zu halten, müssten die Kassen insgesamt acht Milliarden Euro aus ihren Rücklagen für den Gesundheitsfonds bereitstellen. "Durch diesen Trick spüren die Versicherten 2021 noch nicht die Misswirtschaft der Bundesregierung", sagte Kessler und fügte hinzu: "2022 sind explodierende Zusatzbeiträge so sicher wie das Amen in der Kirche."

Die FDP schloss sich der Kritik an. Wieland Schinnenburg (FDP) sagte, im kommenden Jahr würden acht Milliarden Euro von gut wirtschaftenden Kassen umgeschichtet, das gehe gar nicht. Der FDP-Haushälter Karsten Klein forderte eine personelle Stärkung des Robert-Koch-Instituts (RKI). Mit Blick auf die anstehenden Massenimpfungen sagte Klein, den Ländern müssten klare Vorgaben gemacht werden, wie das Impfen ablaufen solle. Alle Impfstoffe, die zur Verfügung stünden, müssten auch genutzt werden.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) rechtfertigte den Zugriff auf die Kassenrücklagen. Die Beitragszahler sollten in dieser wirtschaftlich schweren Zeit nicht zusätzlich belastet werden. Spahn appellierte an die Bürger, inmitten der Coronakrise auf soziale Kontakte über Weihnachten und den Jahreswechsel möglichst zu verzichten. Er sagte voraus: "Es wird noch einmal spürbar schwerer, bevor es besser wird." Die Impfstoffe, die mit Milliardensummen aus dem Haushalt gekauft würden, seien "der Schlüssel zur Beherrschung des Virus". Bis Mitte Dezember sollen die Impfvorbereitungen abgeschlossen sein.

Redner der AfD-Fraktion erneuerten ihren Vorwurf an die Regierung, wonach die Corona-Beschränkungen teilweise ungerechtfertigt seien und mehr Schaden als Nutzen versursachten. Detlev Spangenberg (AfD) kritisierte, die Einschränkung in Freiheits- und Grundrechte sei ein "perfides Spiel". Viele Maßnahmen seien weitreichend, aber wirkungslos und ruinierten nur den Mittelstand. Für Schulen, die Infrastruktur, den Öffentlichen Gesundheitsdienst oder die Pflege sei über Jahre kein Geld vorhanden gewesen, jetzt werde eine exorbitante Neuverschuldung in Kauf genommen.

Josef Rief (CDU) warnte die Bevölkerung davor, auf Leute zu hören, die das Virus verharmlosen wollten und fügte hinzu, letztlich sei die moderne Medizin die einzige Chance, Gesundheit und Leben der Menschen zu sichern. Sabine Dittmar (SPD) pflichtete bei: "Dieser haushalterische Kraftakt muss Hand in Hand gehen mit einem gesamtgesellschaftlichen Kraftakt." Als Ärztin, Politikerin und Bürgerin plädiere sie für einen härteren Lockdown. Es müsse jetzt gehandelt werden. Dittmar versprach: "Im Spätsommer können wir jedem, der will, einen Impfstoff anbieten." Das gebe Hoffnung nach diesem schwierigen Jahr.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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