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Helmut Stoltenberg
Koalition preist Stärkung der Sicherheitsbehörden

18,4 Milliarden für Seehofers letzten »Rekordetat«

Es wäre wohl die letzte Haushaltsrede gewesen, die Horst Seehofer zu einem Etat des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) gehalten hätte, doch es sollte nicht sein: Der Ressortchef, der nach der Legislaturperiode aus der Politik ausscheiden will, musste sich nach einem Kontakt mit einer positiv auf das Corona-Virus getesteten Mitarbeiterin seines Hauses vergangenen Mittwoch vorsorglich in Quarantäne begeben - einen Tag vor der Bundestagsdebatte über den BMI-Etat 2021. Dabei hätte der CSU-Politiker gerne zu dem Zahlenwerk gesprochen, wie sein Parlamentarischer Staatssekretär Günter Krings (CDU) in der Debatte versicherte, auch weil sein Haushalt erneut auf ein Rekordniveau anwachse.

Dabei erhalte der gesamte Geschäftsbereich des BMI 2.509 neue Stellen, womit man auch die im Koalitionsvertrag vereinbarten 7.500 zusätzlichen Stellen für die Sicherheitsbehörden erreiche, fügte Krings hinzu. Er wertete den BMI-Etat als "Haushalt für das Immunsystem unserer Demokratie". Nie zuvor in der jüngeren Geschichte sei das Gemeinwesen "derart vielen verschiedenartigen Angriffen ausgesetzt" gewesen wie derzeit, doch sei die Demokratie in Deutschland wehrhaft. Diese Wehrhaftigkeit werde man weiter stärken, weshalb der Extremismus in der Bundesrepublik keine Chance habe. Deutschland sei und bleibe Deutschland eines der sichersten Länder der Welt.

Unbesetzte Stellen Martin Hess (AfD) hielt dem abwesenden Minister dagegen eine "vernichtende" Sicherheitsbilanz vor. Bei der Clankriminalität habe der Ressortchef "die Kontrolle verloren". Zugleich liefen islamistische Gefährder frei im Lande herum. Zwar habe Seehofer angekündigt, die Abschiebung syrischer Gefährder zu prüfen, doch müsse jetzt auch "endlich gehandelt werden". Zudem überschreite der Linksextremismus nach Behördeneinschätzungen bereits die Grenze zum Terrorismus. Doch statt den Linksextremismus zu bekämpfen, verschwende der Minister eine Milliarde Euro im Kampf gegen Rechts.

Christoph Meyer (FDP) kritisierte, dass Seehofer etwa bei der Digitalisierung eine "Großbaustelle" hinterlasse. Zugleich bemängelte er, dass 18 Prozent der Stellen in Seehofers Verantwortungsbereich unbesetzt seien. Dies gelte nicht nur für die Bundespolizei, sondern "über alle Behördenstrukturen hinweg". Auch bei der Ausstattung sei "vieles auf der Strecke geblieben".

André Hahn (Linke) beklagte, dass Rechtsextremisten zunehmend staatliche Institutionen unterwanderten. "Fast im Wochentakt" flögen rechte Gruppierungen bei der Polizei oder der Bundeswehr auf. Dabei sei die Kooperation zwischen Verfassungsschutz und Militärischem Abschirmdienst bei der Aufdeckung meist katastrophal gewesen, ohne dass Seehofer etwas unternehme. Stattdessen solle der Verfassungsschutz immer weiter aufgebläht werden, was "das völlig falsche Signal" sei.

Tobias Lindner (Grüne) monierte, zwar handele es sich bei dem BMI-Haushalt um einen Rekordetat, doch seien in den Vorjahren 4,7 Milliarden Euro nicht ausgegeben worden. Damit nehme das Innenministerium Rang zwei nach dem Verkehrsministerium ein, wenn es darum gehe, das Geld "nicht so auszugeben, wie es vorgesehen war". Allein bei der Bundespolizei seien 8.500 Stellen unbesetzt, ohne dass die Regierungskoalition einen Plan habe, wie sie diese Stellen besetzt bekomme.

Martin Gerster (SPD) unterstrich, dass die Koalition mit dem Haushalt nochmals die Sicherheitsbehörden stärke. Im Koalitionsvertrag sei vereinbart worden, bei den Sicherheitsbehörden zusätzliche 7.500 Stellen zu schaffen, doch würden sie mit dem Etat 2021 am Ende der Legislaturperiode 11.800 Stellen mehr haben. Dabei seien der Zoll und die Nachrichtendienste noch nicht mit eingerechnet. Hinzu kämen zahlreiche Investitionen zur Verbesserung der Ausstattung der Bundespolizei.

Auch Klaus-Dieter Gröhler (CDU) hob hervor, dass im BMI-Etat erneut ein Schwerpunkt auf der inneren Sicherheit liege. So erhielten die Bundespolizei zusätzlich 1.000 Stellen und das Bundeskriminalamt (BKA) 400 neue Stellen, um unter anderem die Clankriminalität zu bekämpfen. Zugleich gebe man zusätzliche 7,5 Millionen Euro für die persönliche Schutzausrüstung der Polizisten aus.

Deutlicher Zuwachs Der BMI-Etat für das kommende Jahr umfasst ein Ausgabenvolumen von knapp 18,46 Milliarden Euro und damit fast 2,79 Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr. Die Einnahmen werden auf knapp 1,2 Milliarden Euro veranschlagt, was gegenüber 2020 einen Rückgang um 10,4 Millionen Euro bedeutet. Für Personalausgaben sind im BMI-Etat 2021 insgesamt 5,04 Milliarden Euro vorgesehen und für sächliche Verwaltungsausgaben 4,57 Milliarden Euro. Die Ausgaben für Investitionen werden auf 4,96 Milliarden Euro in 2021 beziffert und die Zuweisungen und Zuschüsse auf 4,15 Milliarden Euro.

Die beiden größten Ausgabenposten im Haushalt des BMI für das kommende Jahr sind dem Ministerium zufolge der Sicherheitsbereich mit gut 7,48 Milliarden Euro und der Baubereich mit fast 4,35 Milliarden Euro. Der in der Debatte mitberatene Haushalt des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Ulrich Kelber, sieht für 2021 Ausgaben in Höhe von gut 31,5 Millionen Euro vor nach gut 26,8 Millionen Euro in diesem Jahr.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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