Inhalt

Familie
Alexander Weinlein
»Das Ende der Zeiten maßloser Wünsche«

Rund 80 Prozent der 13,13 Milliarden Euro in Ministerin Giffeys Etat fließen in gesetzliche Leistungen

Eigentlich hätte die Familienministerin allen Grund zur Freude. Ihr Etat fällt im kommenden Jahr mit 13,13 Milliarden Euro ein ganzes Stück größer aus als ursprünglich geplant. 885 Millionen Euro zusätzlich bewilligten die Haushälter in den vergangenen Wochen bei ihren Verhandlungen. Allerdings sind mit 10,2 Milliarden Euro bereits annähernd 80 Prozent des Etats fest in den gesetzlichen Leistungen für Familien wie dem Elterngeld, dem Kindergeld und Kinderzuschlag sowie dem Unterhaltsvorschuss fest verplant.

Florian Oßner (CSU) lobte den Familienetat als "gelungen". In den vergangenen 15 Jahren der unionsgeführten Bundesregierung habe sich der Familienetat "schier verdreifacht". Allerdings sei angesichts der coronabedingten Neuverschuldung des Bundes auch klar, dass "die Zeiten der maßlosen Wünsche" vorbei seien, wenn man die nachfolgenden Generationen nicht über Gebühr belasten wolle.

Michael Leutert (Linke) wies darauf hin, dass diese gesetzlichen Familienleistungen, insbesondere das Elterngeld, an die Löhne gekoppelt seien und deshalb in den kommenden Jahren voraussichtlich noch anstiegen. Die mittelfristige Finanzplanung sehe aber vor, dass der Familienetat 2022 um rund 1,7 Milliarden Euro gesenkt werden soll. Dies entspreche genau der Summe, die im kommenden Jahr für die Kinder- und Jugendpolitik aufgebracht werde. Wenn aber 80 Prozent des Etats in gesetzlichen Leistungen verplant seien, stelle sich die Frage, wo zukünftig das Geld für die Kinder- und Jugendpolitik herkommen soll, sagte Leutert.

Ganztagsbetreuung Scharfe Kritik an Familienministerin Giffey übte Ekin Deligöz (Grüne). Die Ministerin verspreche immer viel mit großen Überschriften, halte diese Versprechen aber nicht. So sei der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler noch immer nicht gesetzlich verankert. Die Verhandlungen mit den Bundesländern darüber seien schwer, dies liege aber auch daran, dass die Länder Giffey nicht mehr vertrauten. Sie habe beim Gute-Kita-Gesetz eine Verstetigung der Bundesmittel bis 2024 in der Finanzplanung versprochen. "Gekommen ist - nichts, gar nichts", schimpfte Deligöz.

Die gescholtene Ministerin wies die Kritik umgehend zurück. Der Bund sei mit dem Gute-Kita-Gesetz eine Verpflichtung in einer noch nie dagewesenen Größenordnung von 5,5, Milliarden Euro bis 2022 eingegangen, sagte Giffey. Und: "Der Bund wird auch über 2022 hinaus seine Verantwortung für die Weiterentwicklung der Qualität und Teilhabe in der Kindertagesbetreuung wahrnehmen."

Rechtsextremismus Für Kontroversen sorgte einmal mehr auch das Bundesprogramm "Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit". Die Mittel für das Programm werden um 35 Millionen auf 151 Millionen Euro erhöht. Nach Ansicht des AfD-Abgeordneten Volker Münz ist dies deutlich zu viel. Zusätzlich würden weitere 150 Millionen aus anderen Ressorts in die Bekämpfung des Rechtsextremismus gesteckt, dabei seien Linksextremismus und Islamismus "nicht weniger bedrohlich". Zudem würden mit dem Programm auch linksextremistische Gruppen gefördert.

Svenja Stadler (SPD) hielt Münz entgegen, mit seiner Rede habe er bewiesen, wie wichtig der Kampf gegen Rechtsextremismus sei. Von diesem ginge die "größte Bedrohung für die öffentliche Sicherheit in Deutschland" aus. In Teilen der Gesellschaft hätten "Hass, Hetze und Diskriminierung" zugenommen. "Es beginnt oftmals in der frauenfeindlichen, rassistischen und menschenverachtenden Sprache und endet dann in Taten, wie wir sie in Halle und Hanau gesehen", sagte Stadler.

Christoph Meyer (FDP) monierte, dass das Bundesprogramm "Demokratie leben!" keiner unabhängigen Gesamtevaluation unterzogen werde. "Deswegen wissen wir nicht, ob mehr Geld gut oder nicht gut eingesetzt ist im Kampf gegen Extremismus."

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2020 Deutscher Bundestag