Justiz : Mehr Geld für Justizressort

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz kann für seinen Bereich, zu dem auch die meisten obersten Gerichte sowie Behörden wie das Patent- und Markenamt gehören, im kommenden Jahr rund 38 Millionen Euro mehr als 2020 ausgeben. Das sieht der Einzelplan 07 (19/22600; 19/23311; 19/23324) für 2021 vor, den der Bundestag vergangene Woche mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen annahm. AfD, Grüne, FDP und Linke stimmten dagegen.

Den Ausgaben in Höhe von 957,46 Millionen Euro stehen Einnahmen in Höhe von 624,78 Millionen Euro gegenüber. Das entspricht einer Deckungsquote von mehr als 65 Prozent. Ursprünglich waren im Etatansatz Ausgaben in Höhe von 952,17 Millionen Euro vorgesehen.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) betonte in ihrer Rede, dass es den Rechtsstaat nicht zum Nulltarif gebe. Der Anstieg der Ausgaben um 4,1 Prozent sei ein wichtiges Signal für einen starken Rechtsstaat angesichts der Corona-Krise. Lambrecht kündigte an, den Kampf gegen Rechtsextremismus mit großer Entschlossenheit fortzusetzen. Weitere Schwerpunkte seien die Stärkung des Verbraucherschutzes und der Kinderrechte sowie die Digitalisierung der Justiz. Die Opposition äußerte sich kritisch zu dem Entwurf des Justizhaushalts. Sie attestierte unter anderem Nachholbedarf beim Verbraucherschutz und bei der Digitalisierung.

Schwerpunkt des Haushalts sind Personalausgaben mit 593,24 Millionen Euro. Im Bereich der Verbraucherpolitik sieht der Plan leicht erhöhte Ausgaben in Höhe von 40,92 Millionen Euro vor. So können für Verbraucherinformationen 8,34 Millionen Euro (2020: 7,65 Millionen Euro) ausgegeben werden.