Nur für Aufklärungszwecke: Eine unbewaffnete Heron-Drohne der Bundeswehr im Mali-Einsatz.
© picture-alliance/NurPhoto/Markus Heine

verteidigung
Götz Hausding
Zoff um die Drohnen

Die SPD will in dieser Legislaturperiode nicht mehr über die Bewaffnung von Drohnen entscheiden. Bei der Union ist von »Wortbruch« die Rede

Die fünfteilige Twittermeldung von Fritz Felgentreu (SPD) vom 15. Dezember hatte es in sich. Der Verteidigungsexperte seiner Fraktion erklärt darin seinen Rücktritt als verteidigungspolitischer Sprecher. Vorausgegangen war eine von SPD-Parteichef Norbert Walter-Borjans angeregte und durch eine Mehrheit der SPD-Bundestagsfraktion unterstützte Festlegung, über eine eventuelle Bewaffnung der von…

Elterngeld
Alexander Weinlein
»Kein großer Wurf«

Verbände plädieren für mehr Flexibilität

Die von der Bundesregierung geplanten Änderungen beim Bundeselterngeld und der Elternzeit stoßen bei Familienverbänden auf ein geteiltes Echo. Prinzipiell begrüßen sie zwar den von Familienministerin Franziska Giffey (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf (19/24438), wünschen sich aber weitergehende Reformen. Die Gesetzesnovelle sei "nicht der große Wurf". Dies wurde in der öffentlichen Anhörung des…
ADOPTIONEN
Alexander Weinlein
Ohne Pflichtberatung

Bundestag billigt Vermittlungsergebnis

Das neue Adoptionshilfe-Gesetz tritt ohne die umstrittene Pflichtberatung für lesbische Paare bei Stiefkindadoptionen in Kraft. So wird auf eine verpflichtende Beratung durch eine Adoptionsvermittlungsstelle verzichtet, wenn das Kind in eine Ehe oder eine "verfestigte Lebensgemeinschaft" mit gemeinsamem Haushalt geboren wird. Bundestag und Bundesrat billigten in der vergangenen Woche die…
RECHT
Michael Wojtek
Zum Schutz der Vielfalt der Lebens

Geschlechtsangleichende Operationen sollen bei Kindern verboten werden

Mit der konstruktiven Mitarbeit aller Fraktionen kann Bundesjustizministerin Sabine Lambrecht (SPD) bei ihrem Vorhaben rechnen, Operationen zur Geschlechtsangleichung an Kindern so weit wie möglich zu verbieten. Der Bundestag debattierte in der vergangenen Woche in erster Lesung den Gesetzentwurf zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung (19/24686) in erster Lesung. …
Familie
Alexander Weinlein
Im Gewirr der Kompetenzen

Giffeys Jugendschutzgesetz stößt bei Opposition und Ländern auf Bedenken

Rund 40 Prozent der Zehn- bis 18-Jährigen haben schon einmal negative Erfahrungen im Internet gemacht - mit Beleidigungen, Hassreden, Mobbing oder sexueller Belästigung. Laut einer Studie von Anfang Dezember sind zwei Millionen Schüler und Schülerinnen von Cybermobbing betroffen. Mit Verweis auf diese Zahlen stellte Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) in der vergangenen Woche…
Arbeit
Claudia Heine
Neue Ordnung

Werkverträge in Schlachthöfen werden verboten. Ausnahmen gibt es bei der Leiharbeit

Das war knapp: Im Januar soll es in Kraft treten, deshalb war die letzte Sitzungswoche des Bundestages vor Weihnachten nun die letzte Gelegenheit, das Arbeitsschutzkontrollgesetz (19/21978; 19/25141) der Bundesregierung auf den Weg zu bringen. Und das tat der Bundestag dann auch: In namentlicher Abstimmung votierten bei 630 abgegebenen Stimmen 473 Abgeordnete für das Gesetz, 152 stimmten…
Aktuelle Stunde
Claudia Heine
Sauer statt süß

Debatte über Haribo-Werkschließung

Zu Weihnachten werden auch die bunten Gummibärchen der Firma Haribo auf vielen süßen Tellern liegen. Vielen Menschen in Sachsen dürfte die Lust auf diese Süßigkeiten in diesem Jahr jedoch vergangen sein. Denn der Konzern verkündete im November, sein einziges Werk im Osten Deutschlands, am Standort Wilkau-Haßlau, zum Jahresende zu schließen. Mit 150 Beschäftigten ist Haribo bisher ein…
soziales
Claudia Heine
Die Ärmsten im Blick

Linke und Grüne fordern Corona-Aufschlag

Über die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf das Leben armer Menschen debattierte der Bundestag in der vergangenen Woche auf Initiative der Linken. Grundlage waren zwei Anträge (19/25068; 19/25252) der Fraktion, in denen sie fordert, soziale Härten für Menschen mit geringem Einkommen abzufedern. Die Debatte darüber zeigte jedoch schnell die schon bekannten Trennlinien zwischen den Fraktionen…
FALL AMRI
Winfried Dolderer
Jederzeit damit gerechnet

Ex-Innenminister de Maizière erinnert sich an den Abend des Attentats vom Breitscheidplatz

Es war das abrupte Ende einer Weihnachtsfeier. Am Abend des 19. Dezember 2016 saß Thomas de Maizière (CDU) mit Mitarbeitern seines Büros in einem Berliner Restaurant, als die Nachricht, auf dem Breitscheidplatz sei soeben ein tonnenschwerer Laster in eine Budengasse des Weihnachtsmarkts vor der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche geprescht, die Runde jäh auseinander trieb. Der damalige…
ASYL
Helmut Stoltenberg
»Wir müssen noch ganz, ganz dicke Bretter bohren«

Im Streit über die europäische Flüchtlingspolitik liegen die Vorstellungen der Bundestagsfraktionen weit auseinander

Im laufenden Jahr hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) bis einschließlich November 93.758 Asylerstanträge verzeichnet. Das ist nicht nur weit entfernt von den 722.370 Anträgen des Jahres 2016, sondern auch deutlich weniger als die 142.509 im gesamten Vorjahr. Dabei sind die jüngsten Asylzahlen freilich "unter den Bedingungen der Corona-Pandemie zu sehen", wie das Bamf auf…
gesundheit
Claus Peter Kosfeld
Reform bei Assistenzberufen

Kritik an Neuregelung für Notfallsanitäter

Gesundheitsexperten sehen die geplante Modernisierung der medizinisch-technischen Berufe positiv, plädieren aber für Ergänzungen und Änderungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/24447). Die Sachverständigen äußerten sich in einer Anhörung zu der Vorlage vergangene Woche in schriftlichen Stellungnahmen. Mit dem Gesetz sollen die Berufe in der medizinischen Technologie aufgewertet…
Inneres
Helmut Stoltenberg
Entschädigung für Eltern

Bundestag weitet Corona-Regelung aus

Mit dem neuerlichen Lockdown werden die Entschädigungsregeln für Eltern angepasst, deren Kinder nicht in die Schule können. Eine entsprechende Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes verabschiedete der Bundestag vergangene Woche mit den Stimmen aller Fraktionen. Eltern, deren Kinder noch nicht zwölf Jahre alt oder behindert und hilfebedürftig sind, haben danach auch dann Anspruch auf…
RECHT
Michael Wojtek
Mehr Selbstbestimmung

Experten begrüßen Änderungen im Betreuungsrecht

Grundsätzlich zufrieden mit der von der Bundesregierung angestoßenen Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts haben sich vergangene Woche die meisten Sachverständigen in einer Anhörung im Rechtsausschusses gezeigt. Der Gesetzentwurf (19/24445), mit dem der inzwischen unübersichtlich gewordene Bereich neu strukturiert werden soll, stärkt nach Ansicht der Experten die Rechte der Menschen…
Claudia Heine
Kurz notiert

FDP-Antrag zum Nachholfaktor abgelehnt Der Bundestag hat in der vergangenen Woche einen Antrag (19/20195) der FDP-Fraktion zur Wiedereinführung des sogenannten Nachholfaktors in der Rentenformel…

Aus Politik und Zeitgeschichte

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verteidigung Götz Hausding Zoff um die Drohnen

Inhalt

Elterngeld Alexander Weinlein »Kein großer Wurf«

ADOPTIONEN Alexander Weinlein Ohne Pflichtberatung

RECHT Michael Wojtek Zum Schutz der Vielfalt der Lebens

Familie Alexander Weinlein Im Gewirr der Kompetenzen

Arbeit Claudia Heine Neue Ordnung

Aktuelle Stunde Claudia Heine Sauer statt süß

soziales Claudia Heine Die Ärmsten im Blick

FALL AMRI Winfried Dolderer Jederzeit damit gerechnet

ASYL Helmut Stoltenberg »Wir müssen noch ganz, ganz dicke Bretter bohren«

gesundheit Claus Peter Kosfeld Reform bei Assistenzberufen

Inneres Helmut Stoltenberg Entschädigung für Eltern

RECHT Michael Wojtek Mehr Selbstbestimmung

Claudia Heine Kurz notiert

Aus Politik und Zeitgeschichte

verteidigung
Götz Hausding
Zoff um die Drohnen

Elterngeld
Alexander Weinlein
»Kein großer Wurf«

ADOPTIONEN
Alexander Weinlein
Ohne Pflichtberatung

RECHT
Michael Wojtek
Zum Schutz der Vielfalt der Lebens

Familie
Alexander Weinlein
Im Gewirr der Kompetenzen

Arbeit
Claudia Heine
Neue Ordnung

Aktuelle Stunde
Claudia Heine
Sauer statt süß

soziales
Claudia Heine
Die Ärmsten im Blick

FALL AMRI
Winfried Dolderer
Jederzeit damit gerechnet

ASYL
Helmut Stoltenberg
»Wir müssen noch ganz, ganz dicke Bretter bohren«

gesundheit
Claus Peter Kosfeld
Reform bei Assistenzberufen

Inneres
Helmut Stoltenberg
Entschädigung für Eltern

RECHT
Michael Wojtek
Mehr Selbstbestimmung

Claudia Heine
Kurz notiert