Sonnenenergie für den Ruhrpott: Solarsiedlungen wie diese Mehrfamilienhäuser in Bottrop sollen mit dem neuen EEG häufiger Schule machen.
© picture-alliance/Rupert Oberhäuser

energie
Kristina Pezzei
Bürger, zur Sonne

Der Bundestag will mit dem neuen EEG der Energiewende Schwung verleihen

Mehr als 300 Seiten dick ist der Änderungsantrag gewesen, den die Abgeordneten der Opposition 70 Minuten vor einer außerplanmäßig einberufenen Sitzung des Wirtschaftsausschuss erhalten haben, flankierend dazu gab es einen kräftigen Entschließungsantrag mit all den offenen Streitpunkten, die es nächstes Jahr zu klären gilt, und im Lauf der Sitzung zusätzliche handschriftliche Änderungen am…

wirecard
Finn Mayer-Kuckuk
Gütesiegel trotz Widersprüchen

Der Ausschuss befasst sich mit prominenten Zeugen und der Rolle von Lobbyisten

Eines bestritt keiner der Anwesenden: Es ist Aufgabe der Regierung, deutschen Unternehmen bei der Expansion auf Auslandsmärkte zu helfen. Gerade in einer Staatswirtschaft wie China sind Rituale der Anbahnung zu beachten, wenn ein größeres Unternehmen neu in den Markt eintreten will. Das Engagement etwa einer Regierungschefin gilt hier als eine Art Gütesiegel. Umso peinlicher, wenn sich die in…
text
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Dremulus suis frugaliter iocari fragilis rures, etiam cathedras insectat Augustus, quamquam rures agnascor parsimonia cathedras.
Jahressteuergesetz
Hans-Jürgen Leersch
Das Experiment

Home-Office wird gefördert

Eigentlich soll ein Jahressteuergesetz nur für kleine Korrekturen in diesem - allerdings äußerst umfangreichen - Bereich der Gesetzgebung sorgen. Im Corona-Jahr 2020 ist alles anders: Die Koalition zog Konsequenzen aus dem massiven Drang von Arbeitnehmern ins Home-Office und führte einen steuerlichen Pauschbetrag von fünf Euro pro Tag ein. Denn aus der Arbeit zu Hause am Küchentisch oder im…
haushalt
Hans-Jürgen Leersch
Im Etat fehlt Wahrheit

Bundesrechnungshof kritisiert Neuverschuldung

Der Bundesrechnungshof hat die Bundesregierung wegen Verstößen gegen die haushaltsrechtlichen Grundsätze der Jährlichkeit, der Fälligkeit sowie der Haushaltswahrheit kritisiert. Vor allem wegen der Verlagerung von Haushaltsmitteln in diverse Sondervermögen würden Zweifel bestehen, ob die nach Artikel 115 des Grundgesetzes in Notfallsituationen mögliche Ausweitung der Kreditobergrenze in dem…
Insolvenzen
Sandra Schmidt Michael Wojtek
Schulden schneller weg

Befreiungsverfahren nur noch drei Jahre

Überschuldete Unternehmen und Verbraucher sollen schneller aus der Insolvenz herauskommen. Der Bundestag hat am Donnerstag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens (19/21981, 19/22773, 19/23054 Nr. 3) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (19/25251, 19/25322) bei Enthaltung der FDP, der Linken und der Grünen angenommen. Mehrere…
Finanzen
Hans-Jürgen Leersch
Anleihen werden grün

Standards für nachhaltige Anlagen geplant

Das Prinzip der Nachhaltigkeit setzt sich in allen Lebensbereichen durch und hat auch die Finanzwirtschaft erreicht. Grüne Geldanlagen sind begehrt, wie die Emission von zwei "Green Bonds" der Bundesregierung auf dem Anleihenmarkt zeigte. Damit werden Ausgaben im Bundeshaushalt finanziert, die zum Beispiel im Zusammenhang mit Klimawandelbekämpfungsmaßnahmen stehen. Die EU hat inzwischen eine…
Tourismus
Winfried Dolderer
»Ich bin praktisch bei Null«

Reisebranche wartet verzweifelt auf die zugesagten staatlichen Hilfen

In der seit Anfang November erneut verschärften Corona-Krise sitzen viele Unternehmen der Reise-, Beherbungs- und Veranstaltungswirtschaft finanziell auf dem Trockenen, weil zugesagte staatliche Hilfen ausbleiben. In einer Anhörung vor dem Tourismusausschuss war in der vergangenen Woche von einem existenzgefährdenden "Vollzugsdefizit" die Rede. Für die Umsatzausfälle während des derzeit…
Kristina Pezzei & Lisa Brüßler
Kurz notiert

Mehr Tempo bei Besucherinformationszentrum Mit dem Bau des Besucherinformationszentrums des Bundestages soll es nach dem Wunsch der Fraktionen von FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen…
Michael Wojtek & Hans-Jürgen Leersch
Kurz notiert

Leichtere Sanierung bei Zahlungsunfähigkeit Der Bundestag hat am Donnerstag den Gesetzentwurf der Regierung zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (19/25303, 19/25353) mit…

Aus Politik und Zeitgeschichte

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Jahressteuergesetz Hans-Jürgen Leersch Das Experiment

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Kristina Pezzei & Lisa Brüßler Kurz notiert

Michael Wojtek & Hans-Jürgen Leersch Kurz notiert

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Bürger, zur Sonne

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Im Etat fehlt Wahrheit

Insolvenzen
Sandra Schmidt Michael Wojtek
Schulden schneller weg

Finanzen
Hans-Jürgen Leersch
Anleihen werden grün

Tourismus
Winfried Dolderer
»Ich bin praktisch bei Null«

Kristina Pezzei & Lisa Brüßler
Kurz notiert

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