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Kristina Pezzei & Lisa Brüßler
Kurz Notiert

Mehr Tempo bei Besucherinformationszentrum

Mit dem Bau des Besucherinformationszentrums des Bundestages soll es nach dem Wunsch der Fraktionen von FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen schneller vorangehen. Um den auf einer Fläche im Großen Tiergarten in Berlin geplanten Bau zu ermöglichen, soll nach Vorstellung der Fraktionen eine Fläche an der Scharnhorststraße 29/30 zur Kompensation der wegfallenden Grünfläche übereignet werden. In einem gemeinsamen Antrag (19/20791) fordern die Fraktion die Regierung auf, die Übereignung der Fläche (sogenanntes Grabfeld I des ehemaligen Invalidenfriedhofs) mit der Maßgabe zu versehen, "eine Bebauung der Ausgleichsfläche für die nächsten 30 Jahre vertraglich auszuschließen". Der Antrag wurde an den Haushaltsausschuss zur Beratung überwiesen.

AfD fordert Studie zu Auswirkungen von 5G

Einen AfD-Antrag zur 5G-Technologie hat der Bundestag vergangene Woche zur federführenden Beratung an den Umweltausschuss überwiesen. Darin fordern die Abgeordneten eine umfassende, unabhängige Studie über die gesundheitlichen Auswirkungen der Technologie (19/25308). Die Studie soll nach dem Willen der Antragsteller den aktuellen Stand sowie die gegenüber der Technologie geäußerten Bedenken aufgreifen und wissenschaftlich bewerten. Erstellt werden soll sie vom Bundesamt für Strahlenschutz und von Universitäten.

Oppositionsanträge zu Corona-Wirtschaftshilfen

Zwei Oppositionsanträge zu den pandemiebedingten Wirtschaftshilfen hat der Bundestag in der vergangenen Woche debattiert und anschließend an den Wirtschaftsausschuss überwiesen. Zum einen ging es um einen Vorstoß der Linksfraktion (19/25255), in dem die Abgeordneten ein Verbot betriebsbedingter Kündigungen zur Bedingung für Wirtschaftshilfen machen. Zum anderen stand eine Forderung der FDP-Fraktion (19/25241) nach schnellen, unbürokratischen und verlässlichen Hilfen für Selbstständige zur Debatte.

Mietzahlungen für Heizung nach energetischer Sanierung

Die FDP-Fraktion hat einen Vorschlag zur Kostenteilung bei energetischer Sanierung vorgelegt. In einem Antrag (19/25246) fordern die Abgeordneten die Einführung einer Teilwarmmiete. Damit würden Zahlungen und Kosten zwischen Vermietern und Mietern so aufgeteilt, dass beide Seiten profitieren und die Sanierung im Gebäudebestand in Schwung kommt. Der Bauausschuss wird über den Antrag beraten.

Sonntagsöffnungen sollen Innenstädte wiederbeleben

Mehr Sonntagsöffnungen, bürokratische Erleichterungen für den Handel und Reformen bei der Gewerbesteuer könnten nach Ansicht der FDP-Fraktion Innenstädte wiederbeleben. Einen entsprechenden Antrag (19/25296) überwies der Bundestag in der vergangenen Woche an den Bauausschuss.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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