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Michael Wojtek & Hans-Jürgen Leersch
Kurz Notiert

Leichtere Sanierung bei Zahlungsunfähigkeit

Der Bundestag hat am Donnerstag den Gesetzentwurf der Regierung zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (19/25303, 19/25353) mit Koalitionsmehrheit angenommen. FDP und Grüne stimmten dagegen, AfD und Linke enthielten sich. Unternehmen soll es ermöglicht werden, "sich bei drohender, aber noch nicht eingetretener Zahlungsunfähigkeit, außerhalb eines Insolvenzverfahrens zu sanieren". Dies solle auf Grundlage eines Restrukturierungsplans geschehen, den ihre Gläubiger angenommen haben.

Kontrolle der Geschäfte von Staatsbediensteten

Eine Transparenzoffensive für private Finanzgeschäfte von Staatsbediensteten verlangt die FDP-Fraktion in einem Antrag (19/25297), der am Donnerstag vom Bundestag an den Finanzausschuss überwiesen wurde. Private Finanzgeschäfte müssten auch für Staatsbedienstete möglich sein. Der Staat als Dienstherr stehe aber in der Verantwortung, effiziente Anzeige- und Kontrollsysteme einzurichten. Nur so könne der Anschein vermieden werden, dass Staatsbedienstete bei ihren privaten Finanzgeschäften Sonderwissen nutzen würden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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