Das Urteil gegen den mutmaßlichen Auftraggeber des Mordes, Marian Kocner (rechts), wird zwei Tage vor den Parlamentswahlen Ende Februar erwartet. Dessen Verflechtungen mit der Politik bringen die Regierungsparteien in Bedrängnis. © picture-alliance/AP Photo
Immer neue Beweise für die enge Verquickung von Unterwelt, Justiz und Politik tauchen auf. Steht die zwei Jahre nach dem Mord an dem Journalisten Jan Kuciak vor einer politischen Wende?
Marian Kocner verbringt seit Wochen alle paar Tage als Angeklagter im Gericht. Meist wird der Mittfünfziger von schwerbewaffneten Sicherheitskräften bewacht. Tiefer könnte sein Fall kaum sein, denn noch vor zwei Jahren tanzte nicht nur die slowakische Regierung an der Strippe des schwerreichen Geschäftsmanns, auch viele Oppositionspolitiker, Journalisten und Staatsanwälte waren ihm gefügig.…
Widerstand gegen das von SPD, Grünen und Linken geforderte Lieferkettengesetz
Bis zum Sommer wollten Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) ein Lieferkettengesetz, das im Ausland tätige Unternehmen zur Einhaltung der Menschenrechte, von internationalen Arbeitsnormen und Umweltstandards verpflichten soll, auf den Weg bringen. Doch unter dem Druck von Wirtschaftsverbänden wie dem Bundesverband der Deutschen Industrie…
Anträge zum Abzug der US-Truppen
Die Linksfraktion fordert die Bundesregierung auf, den Transit von ausländischen Truppen im Rahmen des Nato-Manövers "Defender 2020" durch Deutschland zu stoppen und keine Einheiten der Bundeswehr für das Manöver abzustellen. In einem Antrag (19/17107), der vergangene Woche in die Ausschüsse überweisen wurde, führt die Linksfraktion aus, dass im Rahmen des Manövers bis zu 37.000 Soldaten und…
Verlängerung der Mandate in Nordostafrika
Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD wollen die bilaterale Zusammenarbeit und insbesondere die Entwicklungszusammenarbeit mit dem Sudan wieder aufnehmen. Der politische Umbruch im Sudan nach Jahrzehnten autoritärer und islamistischer Herrschaft sei eine historische Chance sowohl für das Land als auch für die gesamte Region am Horn von Afrika, heißt es in einem Antrag (19/17118), der…
Mehr Flüchtlinge auf Mittelmeerrouten
Die Bundesregierung zeigt sich beunruhigt über die seit Jahresanfang wieder deutlich gestiegene Zahl von Flüchtlingen auf der zentralen Mittelmeerroute. Zwar ist die Zahl der registrierten illegalen Grenzübertritte auf den Hauptmigrationsrouten laut Frontex im Januar im Vergleich zum Vormonat gesunken. Doch von Libyen aus habe sich die Anzahl der europäischen Grenzschutzagentur zufolge…
AfD fordert Mandat für Truppenpräsenz
Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, die Beteiligung der Bundeswehr an der Nato-Kampfgruppe im Rahmen der Enhanced Forward Presence dem Deutschen Bundestag zur Abstimmung vorzulegen. Die Beteiligung deutscher Streitkräfte an der Nato-Kampfgruppe im Baltikum habe erhebliche politische Auswirkungen auf das Verhältnis zwischen der Nato und Russland, schreiben die Abgeordneten in…
Fraktionen knüpfen Freihandel an Einhaltung von EU-Standards. AfD: »Realitätsverlust«
Im März beginnen die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU. Um zu ahnen, dass diese noch komplizierter werden dürften als ohnehin erwartet, reicht es, der Kakophonie zwischen Brüssel und London zu lauschen: Hier Kommissionschefin Ursula von der Leyen, die Großbritannien nach dessen EU-Austritt am 31. Januar ein Freihandelsabkommen ohne…
Abgeordnete aus Deutschland und Frankreich beraten über Zusammenarbeit bei Verteidigung
Annegret Kramp-Karrenbauer und Florence Parly waren sichtlich darum bemüht, einen harmonischen Eindruck zu vermitteln, als sie von der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung (DFPV) zur Verteidigungspolitik befragt wurden. Freundlich wiesen sich die beiden Ministerinnen am 5. Februar im Europaparlament in Straßburg das Wort zu, als sie bei der dritten Sitzung des Gremiums gut eine…
Ein Prozent des Bruttosozialprodukts der Industrieländer für Entwicklungszusammenarbeit, ein Nahrungsmittelprogramm für die ärmsten Länder, die Liberalisierung des internationalen Handels und eine internationale Steuer zugunsten der Dritten Welt - das waren die Kernforderungen des "Nord-Süd-Berichts", den Ex-Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) im Februar 1980 den Vereinten Nationen in New York…