Auf diesem Busbahnhof in Friedrichshafen wurde der spätere Attentäter Anis Amri an der Weiterreise in die Schweiz gehindert.
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amri-ausschuss
Winfried Dolderer
Keine klare Spur

Geheimdienstler berichtet, wie Ermittlungen in der Sackgasse endeten

Es sei ihm ein Anliegen, gab der Zeuge zu verstehen. Auch mit Blick auf die Familien der Opfer. Für die müsse es "schrecklich" sein, über Jahre hinweg durch die Medien immer wieder mit "vermeintlichen" Erkenntnissen konfrontiert zu werden. Umso wichtiger, die Dinge einmal "im Zusammenhang" darzustellen. Dass er in den drei Jahrzehnten seines Berufslebens noch nie mit einem parlamentarischen…

MIGRATION
Helmut Stotenberg
Viel erreicht, viel zu tun

Bundestag debattiert über Integrationsbericht

Fast jeder vierte Mensch in Deutschland hat einen Migrationshintergrund. Das heißt, dass von den insgesamt 81,7 Millionen Einwohnern 19,3 Millionen (23,6 Prozent) selbst oder mindestens ein Elternteil von ihnen die deutsche Staatsangehörigkeit nicht durch Geburt besitzen. Von diesen 19,3 Millionen sind 6,1 Millionen hier geboren, also ohne eigene Migrationserfahrung. 9,8 Millionen hatten im…
HAMBURG
Helmut Stoltenberg
Stimmungstest im Norden

Spannende Bürgerschaftswahl am Sonntag

Die Bürgerschaftswahl in Hamburg am kommenden Sonntag ist die einzige Wahl eines Landesparlaments, die in diesem Jahr turnusgemäß ansteht - auch wenn in Thüringen nach dem Eklat um die Ministerpräsidentenwahl (siehe Seite 3) möglicherweise noch 2020 ebenfalls ein neuer Landtag gewählt werden könnte. Zugleich ist der Hamburger Urnengang der erste Stimmungstest nach den Erfurter Ereignissen mit…
inneres
Helmut Stoltenberg
»Wir brauchen einen modernen, liberalen Islam«

AfD-Antrag zur Islamismus-Bekämpfung stößt im Bundestag auf breite Kritik

Ein AfD-Antrag für ein "verstärktes und effektiveres Vorgehen gegen die Ausbreitung des Islamismus in Deutschland" ist vergangene Woche im Bundestag auf klare Ablehnung der restlichen Fraktionen gestoßen. Sowohl aus den Reihen der Koalition als auch der anderen Oppositionsfraktionen wurde der AfD vorgeworfen, mit ihrer Vorlage (19/17126), über die der Bundestag erstmals debattierte, Ängste…
gesundheit
Claus Peter Kosfeld
Keim mit Krönchen

Ausbreitung des neuen Coronavirus in Deutschland bisher erfolgreich verhindert

Die Optimisten hatten auf eine rasche Entwarnung gehofft. Dafür ist es viel zu früh, denn die Zahl der mit dem neuen Coronavirus Sars-CoV-2 infizierten Patienten in China steigt weiter stark an. Am vergangenen Freitag bestätigten die Behörden rund 64.000 Erkrankungen und mindestens 1.400 Todesfälle. Die sprunghafte Zunahme der Infektionszahlen hängt auch mit einer neuen Zählweise zusammen. Es…
Arbeit
Claudia Heine
Mitsprache im Unternehmen

Die Institution Betriebsrat wird 100 Jahre alt. Die Linke fordert härtere Strafen für unkooperative Arbeitgeber

1920 ist die betriebliche Mitbestimmung der Beschäftigten erstmals gesetzlich abgesichert worden. 2020 schreibt die Fraktion Die Linke in einem Antrag (19/17104): "Wer sich für Demokratie im Betrieb einsetzt, lebt gefährlich." Laut eigener Aussage will die Fraktion mit diesem Antrag, Betriebsräte vor mitbestimmungsfeindlichen Arbeitgebern schützen. Über die Vorlage diskutierte der Bundestag…
recht
Michael Wojtek
Erweitertes Adoptionsrecht

Die Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien ermöglicht ein Gesetzentwurf der Koalition (19/15618), den der Bundestag vergangene Woche gegen die Stimmen der FDP und bei Enthaltung der Linken verabschiedet hat. Er setzt eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts um, wonach der Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien verfassungswidrig sei, weil damit Stiefkinder in…
Krankenkassen
Claus Peter Kosfeld
Finanzausgleich wird angepasst

Mit breiter Mehrheit hat der Bundestag die Reform des Finanzausgleichs der Krankenkassen gebilligt. Nur die Fraktionen von AfD und Linke votierten gegen den in der parlamentarischen Beratung noch deutlich veränderten Gesetzentwurf (19/17155). Mit der Reform des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs (Morbi-RSA) soll der Finanzausgleich zwischen den Kassen zielgenauer und weniger…

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Inhalt

MIGRATION Helmut Stotenberg Viel erreicht, viel zu tun

HAMBURG Helmut Stoltenberg Stimmungstest im Norden

inneres Helmut Stoltenberg »Wir brauchen einen modernen, liberalen Islam«

gesundheit Claus Peter Kosfeld Keim mit Krönchen

Arbeit Claudia Heine Mitsprache im Unternehmen

recht Michael Wojtek Erweitertes Adoptionsrecht

Krankenkassen Claus Peter Kosfeld Finanzausgleich wird angepasst

Aus Politik und Zeitgeschichte

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Winfried Dolderer
Keine klare Spur

MIGRATION
Helmut Stotenberg
Viel erreicht, viel zu tun

HAMBURG
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»Wir brauchen einen modernen, liberalen Islam«

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Keim mit Krönchen

Arbeit
Claudia Heine
Mitsprache im Unternehmen

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Erweitertes Adoptionsrecht

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Claus Peter Kosfeld
Finanzausgleich wird angepasst