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Der Politikwissenschaftler über Viel-Parteien-Parlamente und die künftige Regierungsbildung auf Länderebene
Herr Brodocz, die Wahl des FDP-Kandidaten Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen mit den Stimmen der AfD hat ein politisches Beben ausgelöst. Ist die Aufregung berechtigt? Die Aufregung ist schon berechtigt. Wir haben zum ersten Mal eine gemeinsame Konstitution einer Regierung mit der AfD. Das haben alle anderen Parteien bis dahin kategorisch ausgeschlossen. Insofern ist das ein…
Abschied vom Hufeisen?
D as Hufeisen ist an sich ein sympathisches Symbol. Glück soll es bringen. Und das kann man immer brauchen, auch in der Politik, selbst wenn die nicht auf dem Zufall beruhen sollte, sondern auf durchdachten Entscheidungen. Gerade aber spielt das Hufeisen eine unglückselige Rolle, es ist Symbol einer Theorie der politischen Extreme, die besagt: Linksaußen und Rechtsaußen sind gleichweit von…
D ie Union wäre verrückt, würde sie sich der Linkspartei annähern. Welchen Vorteil brächte das? Vielleicht gäbe es ein wenig Beifall in linksliberalen Medien. Aber in den für CDU und CSU erreichbaren Wählerschichten würde niemand sein Kreuzchen bei den Christdemokraten machen, bloß weil die jetzt mit den Erben der SED-Diktatur schmusen. Wer das gut findet, wählt sicher alles andere, nur nicht…
R üdiger Kruse leidet derzeit doppelt. Zum einen an der Führungskrise seiner CDU. Zum anderen, weil sein Hamburger Landesverband sich am Sonntag den Wählern stellen muss in einer Bürgerschaftswahl, die dominiert ist vom Duell zwischen SPD und Grünen und bei der die Christdemokraten ohnehin keinen leichten Stand hatten. Aber was kann Kruse dazu anderes sagen als: "Wir machen Wahlkampf, wir…