Proteste gegen eine Seegrenze in der Irischen See in Dungannon, der drittgrößten Stadt in der historischen Grafschaft Tyrone in Nordirland. © picture-alliance/empics/Liam McBurney
Seit 1. Januar ist das Vereinigte Königreich im Verhältnis zur EU nur noch ein Drittstaat. Vom Nordirland-Konflikt bis zu Au-Pairs richtet der britische EU-Ausstieg viel Schaden an
Als "ofenfertigen" Deal hatte Boris Johnson das angestrebte Abkommen seines Landes mit der Europäischen Union einst angepriesen. Kaum zehn Wochen nach Ende der Übergangszeit ist der britische Premier stattdessen mit einer schwierigen Realität konfrontiert. Das Vereinigte Königreich ist im Verhältnis zur EU nur noch ein Drittstaat. Der am Heiligabend geschlossene Vertrag ist dünn, der Teufel…
Fraktionen verurteilen Militärputsch in Myanmar. Maas (SPD) kündigt Sanktionen an
Die Bundestagsfraktionen haben die gewaltsame Machtübernahme durch das Militär in Myanmar einhellig verurteilt und ein Ende der Gewalt, die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen und eine Rückkehr zu demokratischen und rechtsstaatlichen Strukturen gefordert. Es gelte "klar und deutlich zu machen, dass wir diesen Putsch niemals akzeptieren werden", betonte auch Bundesaußenminister…
Reformen bei humanitärer Hilfe
Fünf Jahre nach dem Humanitären Weltgipfel in Istanbul und der Verabschiedung des sogenannten Grand Bargains haben Experten vergangene Woche eine gemischte Bilanz hinsichtlich der Wirkung gezogen. In einer öffentlichen Anhörung des Menschenrechtsausschusses konstatierten sie zwar Fortschritte bei der Reform der humanitären Hilfe, doch sahen sie die Bemühungen als nicht ausreichend an. Im…
Mittelmeer-Mission um ein Jahr verlängert
Bis zu 650 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr werden sich ein weiteres Jahr an der Nato-Sicherheitsoperation "Sea Guardian" im Mittelmeer beteiligen, bei der sie Lagebilder erstellen und den Seeraum überwachen. Für den Antrag (19/26558) der Bundesregierung stimmten vergangenen Donnerstag in namentlicher Abstimmung 437 Abgeordnete, zum Großteil aus den Fraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP.…
Einsatz im Südsudan wird fortgesetzt
Die Bundeswehr wird sich ein weiteres Jahr an der Mission der Vereinten Nationen im Bürgerkriegsland Südsudan (UNMISS) beteiligen. Für einen entsprechenden Antrag (19/26557) der Bundesregierung votierten am vergangenen Donnerstag in namentlicher Abstimmung 571 Abgeordnete. Es gab 67 Nein-Stimmen - überwiegend aus der Linksfraktion - und zwei Enthaltungen. Die Obergrenze des Mandats soll wie…
Ein Jahr nach dem Abkommen von Doha ist wenig passiert. Der Friedensprozess steckt fest
Der 29. Februar 2020 sollte, nach zahlreichen diplomatischen Pleiten und Pannen, ein Wendepunkt werden. An diesem Tag unterschrieben in Doha, Katar, die Unterhändler der US-amerikanischen Trump-Regierung und der afghanischen Taliban den Vertrag, der einen seit mehr als 40 Jahren währenden Krieg in Afghanistan beenden soll. Seitdem ist, außer einigen Verhandlungsrunden, nicht viel passiert.…
Bundestag ist uneins über eine befriste Verlängerung des Afghanistan-Mandats bis Januar 2022
Am 1. Mai sollen die letzten US-Truppen Afghanistan verlassen haben. So sieht es das Friedensabkommen vor, dass die USA vor einem Jahr unter dem damaligen US-Präsidenten Donald Trump mit den Taliban geschlossen haben (siehe Text oben). Doch die neue US-Regierung unter Joe Biden hat noch nicht entschieden, ob sie den Abzugsplan tatsächlich realisieren will. Verbündete wie Deutschland, die sich…